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Rückforderung Kostenbeteiligung am Bodenbelag

| 23.10.2017 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Aufrechnung einer Forderung gegenüber offenen Mietzahlungen.

Guten Tag,

Wir mieten ein Haus (Vertrag durch uns gekündigt) und haben bei Abschluss folgende Klausel in den Mietvertrag mit aufgenommen: "Als Kostenbeteiligung übernimmt der Mieter EUR 2500 für Bodenbeläge"

Ich möchte nun eine Verrechnung der gezahlten 2500 Euro mit offenen Mietzahlungen vornehmen, weil ich die Klausel für unwirksam halte. Ist das so?

LG

Gerne zu Ihrer Frage:

"Ich möchte nun eine Verrechnung der gezahlten 2500 Euro mit offenen Mietzahlungen vornehmen, weil ich die Klausel für unwirksam halte. Ist das so?"

Antwort:

Sie wollen Ihre Forderung gegen offene Mietzahlungen aufrechnen.

Das Procedere ist in den §§ 387 ff. BGB geregelt.

Nach § 388 BGB muss die Aufrechnung bedingungslos gegenüber dem Vermieter erklärt werden.

Soweit sich die Forderungen decken, bewirkt die Aufrechnung das Erlöschen mit dem Zeitpunkt, in dem sie zur Aufrechnung geeignet gegenübergetreten sind, § 389 BGB.

Ob allerdings Ihre Forderung insoweit geeignet ist, also auch wirksam und fällig ist, vermag ich aus der Ferne nach Ihren Angaben nicht zu bewerten.

Um die unliebsamen Folgen einen Verzugs zu vermeiden, ist man in so einem Fall auf der sicheren Seite, wenn man die offenen Mietzahlungen zunächst, also bis zur Klärung der Aufrechnungslage, „unter Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ausgleicht und später die Differenz zurückfordert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2017 | 18:17

Guten Tag,

Danke für Ihre Nachricht, aber Sie haben die materielle Frage in keiner hinsicht beantwortet und nur auf eine generelle Darstellung einer Aufrechnungslage konzentriert. Ob diese vorliegt, war aber gerade Gegenstand der Frage. Nochmal. Die Frage ist: ist die Klausel wirksam, sprich ist die Vermietung ohne Bodenbelag noch ein vertragsmäßiger Gebrauch? Darf (wenn es sich grundsätzlich um eine Vermieterpflicht handelt) diese auf den Mieter (wenn auch nur teilweise) umgelegt werden? Und wenn nicht, steht mir ein bereicherungsrechtlicher Anspruch zu?

LG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2017 | 20:21

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

im Rahmen der grundsätzlich geltenden Vertrags- und Abschlussfreiheit kann man auch eine solche Klausel verbindlich vereinbaren. Es kommt dann in der Tat auf den genauen Wortlaut im Vertrag an. Denn das ist keine Frage, mit welcher der Mietvertrag steht oder fällt. Das Mietvertragsrecht ist in der Rechtsprechung sehr kasuistisch (= es kommt stets auf den Einzelfall an).

Anhand Ihrer wenigen Angaben - Sie teilen nicht einmal mit, ob es sich um einen gewerblichen Mietvertrag oder einen Wohnungsmietvertrag handelt - kann Ihre Frage zur Wirksamkeit der Klausel nicht abschließend bewertet werden.

Gerade deshalb wiederhole ich meinen Rat, bis zur abschließenden Klärung vor Ort (!) anhand aller zugängliche Vertragsunterlagen (ggf. auch mündlicher Vereinbarungen), "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht unter Vorbehalt" zu zahlen.

Das schützt Sie vor den unliebsamen Folgen eines Verzugs. Und Sie erhalten sich in jedem Falle die Option auf den Bereicherungsanspruch, falls die Aufrechnung wirksam erfolgt ist.

Freundliche Grüße
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.10.2017 | 08:58

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"Die Antwort befasst sich nicht materiell mit der Fragestellung. Im Zivilrecht und gerade im Mietrecht mit Privatautonomie zu argumentieren, ist ein copy paste Beratung. Der Mann sollte ausschließlich zum Strafrecht beraten, wo er wohl seinen Schwerpunkt hat. EUR 50 aus dem Fenster geworfen. "
Stellungnahme vom Anwalt: