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Rückforderung Kosten für Heim

25.01.2010 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Es geht um folgendes: Ein Ehepaar (Zugewinngemeinschaft) hat nur 1.500 EUR monatliches Einkommen. Alter der beiden 57 und 58 Jahre. Sie wohnen zur Miete. Die Mutter der Ehefrau ist im Heim. Das Sozialamt übernimmt die Kosten. Nun erbt der Ehemann ca. 120.000 EUR Bargeld. Das bisherige Gesamtvermögen der Eheleute liegt bei ca. 20.000 EUR in Lebensversicherungen.

Frage: Kann das Erbe des Ehemannes zur Deckung der vergangenen und/oder künftigen Heimkosten für die Mutter der Ehefrau vom Sozialamt vereinnamt werden?
Die Eheleute planen den Erwerb einer Eigentumswohnung als Altersvorsorge. Kann dadurch das Vermögen geschützt werden? Wie schnell muss die Wohnung nach Erbauszahlung gekauft werden? Gibt es da eine Frist zu beachten? Muss die gesamte Summe des Erbes für die Wohnung genutzt werden, oder gibt es ein Schonvermögen für Bargeld/ Sparguthaben?

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Zunächst darf ich Sie dahingehend beruhigen, als dass die Erbschaft Ihres Mannes nicht zur Deckung der Heimosten Ihrer Mutter heran gezogen werden können.

So bleiben im Rahmen des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft die einzelnen Vermögensgegenstände der Ehegatten grundsätzlich getrennt.

Da im Rahmen des Elternunterhalts entsprechend § 1601 BGB wiederum nur Verwandte in gerade Linie unterhaltspflichtig sind, haftet das Vermögen Ihres Mannes und somit auch die Erbschaft nicht für Ihre Unterhaltsverpflichtungen.

Eine Umwandlung der Erbschaft in eine selbst genutzte Immobilie ist somit aus meiner Sicht nicht notwendig.

Im Übrigen gibt es keine starren Grenzen hinsichtlich des Schonvermögens.

In der Regel wird zumindest ein Betrag in Höhe von 5 Prozent des von dem Unterhaltspflichtigen in seinem Erwerbsleben erzielbaren Bruttoeinkommens anzusetzen sein. Daneben muss eine selbst genutzte Immobilie grundsätzlich nicht verwertet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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