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Rückforderung Kosten SCC Zertifikatsschulung + Gesundheitsuntersuchung bei Kündigung

| 20.03.2021 22:00 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ein Monteur einer Leihfirma musste vor Antritt seiner neuen Arbeit in seiner Freizeit ein SCC Training inkl. SCC Zertifikat (Online - Selbsttraining) absolvieren und eine Gesundheitsvorsorgeuntersuchung durchführen lassen. Beides war für den AG zwingend erforderlich, um den Monteur bei seinem Kunden tätig werden zu lassen.

Das Sicherheits Certifikat Contraktoren (SCC) ist ein Regelwerk für Managementsysteme im Bereich Sicherheit, Gesundheit und Umwelt (SGU). Das Zertifizierungssystem basiert auf der Zertifizierung des Betriebes und deren Mitarbeiter.

Im Arbeitsvertrag hatte der Monteur eine zusätzliche Regelung über vertragliche Kosten zu unterzeichnen, die eine Rückerstattungspflicht von Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen, SCC-Ausbildung, Pressluftatmerausbildung und Schulungen/Ausbildungen für den Zeitraum der Probezeit betrafen. Nach Beendigung der Probezeit erlischt die Rückerstattungspflicht.

Nach 4-monatiger Tätigkeit für die Leihfirma haben beide Parteien im gegenseitigen Einvernehmen den Vertrag auf Initiative des Monteurs aufgehoben. Arbeitskleidung und Werkzeug wurden ordnungsgemäß zurückgegeben.

Auf seinem letzten Lohnzettel stellte der Monteur dann fest, dass sein letzter Lohn um erhebliche Rückforderungen für Schulungen und Arbeitskleidung reduziert wurde.

Auf dem Lohnzettel befinden sich Positionen für Rückerstattungen wie Abzug Schulung und Abzug Arbeitskleidung.

Folgende Fragestellungen ergeben sich:

- Ist ein für die Arbeitstätigkeit notwendiges SCC Zertifikat des Mitarbeiters, das in Form eines online durchgeführten Selbsttraining vor Arbeitsantritt durchgeführt wurde - eine SCC Ausbildung oder Schulung? Und darf diese beim Austritt aus dem Unternehmen als Schulungsmaßnahme zurückgefordert werden?

- Ist eine SCC Ausbildung, die dazu durchgeführt wird, um das SCC Zertifikat des Unternehmens zu sichern und den Mitarbeiter zu zertifizieren – eine Schulungsmaßnahme, die bei Vertragsbeendigung innerhalb der Probezeit rückerstattet werden muss.

- Ist eine für die Tätigkeit erforderliche Gesundheitsvorsorgeuntersuchung Rückerstattungspflichtig?

- Darf die für die Tätigkeit erforderliche Arbeitskleidung rückwirkend vom Lohn abgezogen werden?

21.03.2021 | 11:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass es sehr sinnvoll wäre, die von Ihnen zitierten Bestimmungen aus dem Arbeitsvertrag und der Verpflichtung zur Rückzahlung bestimmter Kosten zu lesen. Gerne können Sie mir diese an meine persönliche email Adresse übersenden.

Hintergrund ist, dass derartige Vereinbarungen nach der Rechtsprechung des BAG in bestimmter Art und Weise formuliert sein müssen, um wirksam zu sein. Denn die Rechtsprechung des BAG stuft solche Vereinbarungen, die vom Arbeitgeber gestellt werden, als allgemeine Geschäftsbedinungen ein. Dies hat zur Folge, dass diese einer Kontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB standhalten müssen, was bei manchen Vereinbarungen nicht der Fall ist, so dass sich dann -aufgrund Unwirksamkeit der Rückzahlungsvereinbarung- die fehlende Berechtigung des Arbeitgebers insgesamt ergibt, irgendetwas vom Arbeitslohn abzuziehen.

Grundsätzlich sind derartige Rückzahlungsklauseln in einem Arbeitsvertrag möglich, und zwar auch bezogen auf die Probezeit (BAG Az. AZR 383/03).

Auch wenn dann -wie in Ihrem Fall- ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, der auf Ihren Wunsch als Arbeitnehmer zurückgeht, kann eine Rückzahlungspflicht grundsätzlich ausgelöst werden (so etwa: BAG Az. 5 AZR 883/98).

Derartige Rückzahlungsklauseln sind -wie ich bereits erwähnt habe- prinzipiell möglich. Hintergrund ist, dass der Arbeitgeber, der für den Arbeitnehmer Kosten aufwendet, ein Interesse daran hat, dass seine Investition in den Arbeitnehmer sich dauerhaft lohnt und durch bestehende Betriebstreue des Arbeitnehmers sich dann auch amortisiert.
Wenn indessen die vom Arbeitgeber aufgewendeten Kosten in seinem Interesse erfolgen, weil diese wegen der Unternehmenspolitik erbracht werden, etwa um einen Auftrag zu erhalten, so steht dies einer Abwälzung auf den Arbeitnehmer im Rahmen einer Rückzahlungsklausel entgegen (BAG Az. 3 AZR 192/07).

Daher habe ich bei der SSC Zertifikat Schulung, die ich als Schulung ansehe, ebenso Bedenken, wie bei den Kosten der Gesundsheitsvorsorge, die beide letztlich für den Arbeitgeber wichtig waren, damit er den Auftrag beim Kunden bekommt.

Kosten für Arbeitskleidung können grundsätzlich vom Lohn abgezogen werden (BAG Az. 9 AZR 676/07), wobei das BAG aber deutlich macht, dass hier der Einzelfall zu prüfen ist, insbesondere der Abzug der Kosten den Arbeitnehmer nicht finanziell unangemessen benachteiligen darf.

Insgesamt ist die Rechtsprechung des BAG einzelfallgeprägt und insbesondere davon abhängig, dass die Vereinbarung als solche wirksam ist.

Ich wiederhole daher mein Angebot, dass Sie mir diese zur Prüfung per mail übersenden.

Ich bitte noch darauf zu achten, dass viele Arbeitsverträge sog. Ausschlussklauseln enthalten, die den Arbeitnehmer zwingen, nach Beendigung eines Arbeitsvertrages Ansprüche etwa wegen Lohnkürzungen innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen. Da Sie einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben, könnte es sein, dass hier eine nachträgliche Geltendmachung gar nicht mehr möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 23.03.2021 | 10:23

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