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Rückforderung Kindergeld wegen Nichtantritt des Studiums

23.02.2018 16:46 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Meine Tochter (geb. Januar 1999) hat 2016 ihr Abitur in Köln gemacht. Sie hat sich an der Uni Hamburg um einen Studienplatz (Jura) beworben und die Zulassung für einen Studienplatz zum 01.10.2017 erhalten. Sie hat das Studium zu diesem Semester nicht angetreten, um ihre Großmutter, an der sie sehr hängt und welcher es zu dieser Zeit sehr schlecht ging, zu pflegen. Meine Tochter wird ihr Studium nunmehr zum kommenden Semester antreten. Laut der Familienkasse NRW soll das Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.728EUR für den Zeitraum März bis November 2017 zurückgezahlt werden, da für diesen Zeitraum der Anspruch nicht nachgewiesen sei und möglicherweise auch kein Anspruch bestand. Meine Fragen hierzu: 1.) Ist das korrekt? 2.) Gibt es Möglichkeiten der Argumentation durch die sich eine Rückzahlung vermeiden lässt?
Vielen Dank und beste Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn nach dem Schulabschluss der nächste Ausbildungsabschnitt (hier Studium) innerhalb von vier Monaten nach dem Ende der Schulausbildung beginnt, reicht ein Nachweis an die Familienkasse über den Studienstart.

Dauert die Unterbrechung wie im Fall Ihrer Tochter länger, reicht der Nachweis nicht mehr, wenn Ihre Tochter die Pflege der Großmutter übernommen hat. Das hätte der Familienkasse vielmehr gemeldet werden müssen.

Der Anspruch besteht dann tatsächlich nicht nicht mehr und die Rückforderung ist rechtens.

Hier können Sie nur mit dem sozialen Aspekt der Pflege durch Ihre Tochter argumentieren:

Dabei muss deutlich gemacht werden, dass die Pflege auch medizinisch notwendig gewesen ist und aufgrund der engen Bindung der Beiden auch Ihre Tochter dafür nur in Frage gekommen ist. Das sollte auch ärztlich bescheinigt werden.

Dann kann es sein, dass im Rahmen des Ermessens die Kasse den Abspruch fallen lässt oder reduziert.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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