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Rückforderung Kindergeld eines über 18 Jahre alten Kindes

24.04.2012 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich erhielt von Juni bis Dezember 2011 Kindergeld für meinen 24-jährigen Sohn, der seit September 2011 eine Fachschule besucht. Seit September 2011 erhielt er gleichzeitig Bafoeg komplett als Zuschuss und Halbwaisenrente. In den Monaten Juni und Juli hatte er Arbeitseinkünfte, außerdem im November einen Minijob.Ich muss als verwitwete Mutter von vier sich in Ausbildung befindenden Kindern nun nicht nur das Kindergeld, sondern auch den Kinderanteil im Familienzuschlag (bin Beamtin) zurückzahlen. Einspruch habe ich eingelegt.Gibt es irgendeine Möglichkeit der Rückforderung zu widersprechen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Der Anspruch auf Zahlung des Kinderanteils des Familienzuschlags (Familienzuschlag Stufe 2) ist an die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld gekoppelt.

Dies bedeutet, dass für die Monate, für die Ihr Sohn bzw. Sie für Ihren Sohn keinen Anspruch auf Kindergeld hatten, auch der auf Ihren Sohn entfallende Anteil am Familienzuschlag nicht zu gewähren ist, bzw. zurückgezahlt werden muss, wenn er unrechtmäßig gezahlt wurde.

Ein Anspruch auf Kindergeld für Ihren Sohn bestand dann nicht, wenn sein Einkommen in Jahr 2011 4.669,00 € überstiegen hat.

Dieser Freibetrag errechnet sich aus dem Jahresfreibetrag (8.004,00 €) verteilt auf die Monate des Kindergeldbezuges.

Von dem Einkommen wäre noch eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000,00 € (§ 9a EStG) abzuziehen.

Zum Einkommen zählen sowohl die Halbwaisenrente, als auch BAFÖG und Arbeitseinkommen (auch aus dem Minijob).

Liegt die Summe all dieser Einkünfte unter 4.669,00 € müsste Ihr Einspruch gegen die Kindergeldrückzahlung auch Erfolg haben.

Hat er keinen Erfolg blieben Ihnen dann noch, gegen die Einspruchsentscheidung der Finanzbehörde zu klagen.

Wird die Entscheidung der Finanzbehörden bezüglich des Kindergeldes rechtskräftig, so kann auch an der Rückforderung des anteiligen Familienzuschlags nichts mehr geändert werden, da die Entscheidung über das Kindergeld Bindungswirkung für den Familienzuschlag hat (VG Saarlouis vom 19.08.2008, Az.: 3 K 105/08).

Gegen den Rückforderungsbescheid (Familienzuschlag) können Sie Widerspruch einlegen (beachten Sie die Ihnen mitgeteilte Widerspruchsfrist).

Als Begründung kann lediglich dienen, dass Sie im fraglichen Zeitraum einen Anspruch auf Kindergeld hatten.

Insgesamt kann ich Ihnen nur raten, in beiden Angelegenheiten einen Kollegen mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Dieser kann dann die genauen Zahlen prüfen und Ihnen sowohl beim Einspruch gegen die Rückforderung des Kindergeldes, als auch im Verfahren gegen die Rückforderung des Familienzuschlags zur Seite stehen.

Wenn noch etwas offen geblieben ist, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2012 | 22:09

Die Einkünfte meines Sohnes liegen eindeutig über den von Ihnen genannten Beträgen, sodass der Einspruch erfolglos zu sein scheint. Warum sollte ich dann noch einen Anwalt hinzuziehen? Welche Begründung kann denn noch für den Widerspruch herangezogen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2012 | 22:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

Wenn die Einkünfte Ihres Sohnes eindeutig über den von mir genannten Beträgen liegen, dann scheint der Einspruch bezüglich des Kindergeldes tatsächlich erfolglos zu sein.

Eine andere Begründung für den Widerspruch gibt es leider nicht.

Voraussetzung für den Bezug des Kinderanteils der Familienzulage ist der Anspruch auf Kindergeld.

Besteht dieser Anspruch auf Kindergeld nicht, so besteht auch kein Anspruch auf den entsprechenden Anteil an der Familienzulage.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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