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Rückforderung Kindergeld - Auskunftspflicht - Schadenersatz


26.05.2006 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Situation: Tochter (19) zieht nach ihrem 18 Geburtstag von der Mutter in eine eigene Wohnung. Anwältin schreibt mir, dass durch die geringen Einkünfte der Kindesmutter, ich für den Unterhalt alleine aufkommen müsste. Ich einige mich mit meiner Tochter auf Zahlung von 400 € Unterhalt - sie besucht die FOS. Mein ertsmaliger Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes für die Tochter wird im Januar 2005 rückwirkend bis November 2004 genehmigt. Ich unterzeichne die Erklärung, dass die Kindsmutter in den beiden Monaten das Kindergeld an meine Tochter weitergeleitet hat. Mein Sohn 23 in Ausbildung verlangt in 2003 eine Verdienstbescheinigung von seiner Mutter. Die beinhaltet eine Berechnung nach der sie am Selbstbehalt liegt. Er erhält ebenfalls keine Unterhaltszahlungen von seiner Mutter.
Im Februar 2006 erhalte ich Post von der Familienkasse in der mir mitgeteilt wird, dass die Kindesmutter seit November 2004 den überwiegenden Unterhalt bezahlen würde und ich das Kindergeld zurückzuzahlen hätte. (Tochter hat im Februar 05 die FOS beendet und im Oktober eine Ausbildung begonnen. Ab da habe ich die Unterhaltszahlung gekürzt, was ihr nicht gefiel, da sie der Meinung ist, dass ihr das Kindergeld trotzdem zustehe) Ich habe der Familienkasse die Überweisungsbelege vorgelegt, das Anwaltsschreiben vom Dezember 04, die Bestätigung meines Sohnes, dass er keinen Unterhalt von seiner Mutter bekommt und die Verdienstauskunft vom Jahre 2003.
Es ging der Bescheid, dass ich ab Juni 2005 bis Februar 2006 weniger Unterhalt bezahlt hätte und eine Rückforderung mit Zahlungsbefehl zu erwarten ist. Ich habe Widerspruch eingelegt und nun die Auskunft erhalten, dass für die Monate Juni 2005 bis Oktober 2005 beide Teile gleichviel bezahlt hätten und dies muss vor Gericht geklärt werden.
Ich habe meine Tochter immer wieder gefragt, ob sie von ihrer Mutter unterhalt bekommt, dies hat sie immer verneint und nun aber beim Antrag der Kindsmutter bestätigt monatlich 200 € erhalten zu haben. Überweisungsbelege konnten nicht vorgelegt werden.
Eine Einmalzahlung von mir im Mai 2005 über 1000,00 € an mein Tochter wurde nur für diesem Monat berücksichtigt. Wenn die Kasse diesen Betrag auf die restlichen Monate verteilt hätte, läge ich mit meinen Zahlungen über den angeblichen 200 € der Kindsmutter - tut sie aber nicht.

Meine Fragen sind nun folgende:

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass das Gericht mit vorliegenden Beweisen die angebliche Unterhaltszahlung der Kindsmutter nicht anerkennt?

Muss man über den Regelsatz von 640 € Unterhalt zahlen, damit mit man das Kindergeld ausbezahlt bekommt?
Ist die Zahlung der Mutter nicht ihr Privatvergnügen, wenn die Tochter mit ihrer Ausbidlungsvergütung und meinen Zahlungen versogt ist?

Wenn ich die streitigen Monate zurückzahle, habe ich die Möglichkeit meine Tochter auf Schadenersatz zu verklagen, da sich mich gar nicht bzw. falsch über die Unterhaltszahlungen informiert hat?

Habe ich die Möglichkeit von der Kindesmutter Gehaltsnachweise einzufordern, da ich für meinen Sohn noch immer alleine Unterhalt zahle?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Rückforderung des Kindergelds richtet sich nach § 37 II AO. Voraussetzung für eine Rückforderung des Kindergelds ist, dass dieses ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde.

§ 70 II EStG bestimmt, dass bei einer Änderung der Verhältnisse, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, die Festsetzung des Kindergelds mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufzuheben oder zu ändern ist. Maßgeblich für die Änderung der Verhältnisse sind alle persönlichen Verhältnisse des Kindergeldberechtigten oder des Kindes. Für die Aufhebung und Änderung kommt es auf ein Verschulden der Familienkasse oder des Kindergeldberechtigten grundsätzlich nicht an. Zu beachten ist, dass in der Regel kein Vertrauensschutz besteht.

1. Wenn Ihre Tochter bei Antrag auf Auszahlung des Kindergeldes Ihrer Mutter bestätigt hat, Unterhalt von Ihrer Mutter erhalten zu haben, so schätze ich die Chancen, dass das Gericht nicht von einer Unterhaltszahlung der Mutter ausgeht, als sehr gering ein.


2. Normalerweise wird Kindergeld nur für Kinder bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, es kann aber bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres Kindergeld weiter gezahlt werden, solange das Kind sich in der Schul-, Berufsausbildung oder dem Studium befindet. Mit der Höhe des zu zahlenden Unterhalts hängt der Anspruch auf Zahlung von Kindergeld nicht ab.

Die Auszahlung des Kindergeldes wird u.a. von § 64 EStG geregelt. Nach § 64 I EStG wird nur einem Berechtigtem Kindergeld bezahlt. § 64 EStG bestimmt auch, dass bei gleich hohen Unterhaltszahlungen die Berechtigten untereinander bestimmen, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird keine Bestimmung getroffen, so bestimmt dies das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Berechtigten.

3. Hier kommt es darauf an, mit welcher Intention die Mutter Zahlungen an Ihre Tochter erbracht hat. Sollten diese Zahlungen Unterhaltsleistungen sein, so sind sie auch als solche zu werten.

4. Nach seiner unterhaltsrechtlichen Zweckbestimmung soll das Kindergeld dem Barunterhalt des Kindes zugute kommen. Von daher wird es meines Erachtens sehr schwer sein, zu begründen, dass Ihnen diesbezüglich ein Schaden entstanden sein soll. Hätte Ihre Tochter direkt gesagt, dass Sie auch Unterhaltsleistungen Ihrer Mutter erhält, so hätten Sie ja auch ab dem Zeitpunkt der Unterhaltsleistungen der Mutter auch keine Bezugsberechtigung für das Kindergeld gehabt. Wenn sich nun bei Errechnung der anteiligen Barunterhaltspflicht Ihrer Ex-Frau und Ihnen eine geringere Zahlungsverpflichtung für Sie ergibt, könnte Ihnen jedoch ein Schaden aufgrund zuviel gezahlten Unterhalts entstanden sein.

5. Sie haben einen Anspruch auf Auskunft über die Einkommensverhältnisse gegenüber Ihrer Ex-Frau. Diese Auskunftspflicht ergibt sich unmittelbar aus § 242 BGB als Folge der besonderen Rechtsbeziehungen der Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind. Diesem Auskunftsbegehren kann auch nicht entgegengehalten werden, dass das Kind seinen Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB gegen beide Eltern geltend machen könnte. Die Auskunftspflicht dem anderen Elternteil gegenüber ergibt sich vielmehr aus § 1618a BGB, wonach Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. (Nachzulesen in: BGH FamRZ 1988, 268, 269, OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 249)

Ich hoffe , ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2006 | 06:58

Sehr geehrte Frau Reeder,
vielen Dank für Ihre Ausführung.

Zählen die Schreiben der Anwältin aus 2004 und die Nichtgewährung von Unterhaltszahlungen an meinen Sohn durch seine Mutter, mit der Begründung am Selbsbehalt zu verdienen, nicht ausreichend, um das Gericht davon zu überzeugen, dass die Behauptung es seien Zahlungen an meine Tochter ergangen falsch sind?
Oder die noch anzuforderden Vermögensverhältnisse aufzeigen, dass der Selbstbehalt kaum überschritten wird?
Auch das die Kindesmutter nicht zeitnah Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat, dass das Kindergeld an mich ausbezahlt werden soll, ist ein starkes Indiz dafür, dass die Zahlungen in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben.

Warum kann oder darf die Familienkasse die Zahlung von 1000 Euro im Mai 2005, die natürlich von mir für mehrere Monate dienen sollte, nicht auch über mehrere Monate aufteilen - oder kann ich hoffen, dass dies das Gericht so anerkennt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2006 | 19:35

Gerne beantworte ich Nachfrage. Mutter (und Tochter) müssen beweisen, dass die Zahlungen erfolgt sind. Wenn Ihre Tochter im gerichtlichen Verfahren als Zeugin vernommen wird, so setzt sie sich bei einer Falschaussage der Gefahr aus, auch strafrechtlich verfolgt zu werden. Eventuell macht sie dann wahrheitsgemäße Angaben. Es besteht ja die Möglichkeit, dass sie das Geld bar erhalten hat. Der einzige Beweis hierfür ist dann die Aussage der Tochter. Somit hängt alles von deren Glaubwürdigkeit ab.

In bezug auf die Einmalzahlung kommt es auch auf die Zweckbestimmung an. Wenn dies ein „Geschenk “ sein sollte, dann kann es nicht als Unterhaltszahlung gewertet werden. Sollte es eine Unterhaltszahlung sein, so müßten wiederum Sie diese Zweckbestimmung beweisen können.

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