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Rückforderung Jobcenter Verjährungsfristen

| 22.08.2019 13:06 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Behörde hat im Bestreitensfall den Zugang eines mit einfachem Brief übersandten Bescheides zu beweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erhielt vom Jobcenter 2019 eine Rückforderung über knapp 700 € aus den Jahren 2007 und 2008. Es handelt sich um Arbeitslosengeld II Regelleistung die anscheinend zuviel ausgezahlt wurden. Nach 12 Jahren kann ich selbst den Sachverhalt nur noch schwer nachvollziehen. Kann mich aber soweit ich das sagen kann nicht erinnern, dass mich das Jobcenter damals diesbezgl. angeschrieben hat.
Ich bat das Jobcenter mir den entsprechenden Aufhebungsbescheid mit Zustellnachweis (Einschreiben-Rückschein z. B.) von damals zukommen zu lassen.
Daraufhin erhielt ich nun eine Zahlungsaufforderung von der Stadtkasse und eine Stellungnahme des Jobcenters. In Kopie tatsächlich 2 Bescheide aus 2007 und 2008 mit dem handschrifltichen Kürzel - bef - neben dem Datum.
Das Jobcenter schreibt, dass der Bescheid als rechtkräftig vollstreckbar gilt, da ich seinerzeit nicht widersprochen habe und sie keinen Rücklaufvermerk der Post in Ihren Akten haben.

Den von mir geforderten Zustellnachweis haben Sie jedoch auch nicht. Es scheint sich also um eine normale Posteinwurfsendung zu handeln die vermutlich nie bei mir ankam.

Nun meine Fragen: Reicht der geschilderte Sachverhalt für die 30 jährige Verjährungsfrist oder muss das Jobcenter den Zugang des Schreibens nachweisen können (z. B. in dem Bescheide per Einschreiben Rückschein verschickt werden)?

Ich habe nun im Internet von verschiedenen Verjährungsfristen gelesen. Von 1 Jahr, 4 Jahre oder 10 Jahre nachdem das Amt Kenntnis erlangt ist hier die Rede. Anscheinend hatte das Amt ja seit 2007 Kenntnis davon, das sie mir zuviel ausgezahlt haben. Wenn das Amt den Zugang der Aufhebungsbescheide nicht nachweisen kann, welche Verjährungsfrist gilt dann in meinem Fall und auf welchen Paragraphen muss ich mich in meinem Widerspruch berufen?

Vielen Dank vorab!

Einsatz editiert am 22.08.2019 14:15:29
23.08.2019 | 00:42

Antwort

von


(205)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
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Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rücknahme- und Rückforderungsbescheide sind Ihnen offensichtlich nicht förmlich zugestellt worden, was ungewöhnlich ist. Prüfen Sie bitte noch einmal, ob über Ihrer Adresse ein sog. Zustellungsvermerk zu finden ist (etwa: "Postzustellungsurkunde"). Wenn das nicht der Fall ist, gilt zwar bei einfachen Briefen die Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgesetzbuches X (SGB X), wonach ein Bescheid mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt (gibt es auf der Kopie einen sog Ab-Vermerk = handschriftliches Datum neben dem maschinenschriftlichen Bescheiddatum?), doch können Sie geltend machen, die Schreiben nicht bekommen zu haben - das Gegenteil wäre Ihnen von der Behörde zu beweisen.

Heute kann der Bekanntgabefehler nicht mehr durch eine erneute Zusendung der Bescheide geheilt werden, weil die Jahresfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Leistungsbescheides längst abgelaufen ist (§ 40 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches II - SGB II - i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ).

Tragen Sie vor, die Bescheide nicht bekommen zu haben. Die Voraussetzungen einer Vollstreckung liegen nicht vor mangels vollstreckbaren Rückforderungsbescheides. Sollte das die Behörde nicht überzeugen, sollten Sie gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2019 | 09:12

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

herzlichen Dank für die schnelle Antwort und das Sie sich um diese Uhrzeit noch daran gesetzt haben!!
Gerne würde ich noch eine Rückfrage zu Ihrer Antwort stellen.
Das maschinelle Datum eines Bescheides, welches mir in Kopie mitgeschickt wurde ist der 11.07.2008. Daneben steht handschriftlich -bef-, was vermutlich befördert heißt(?). Oben rechts steht handschriftlich 3/1.
Über meiner Adresse steht maschinell eine längere Zahl *677D107127*, an der Stelle wo üblicherweise der Absender steht.

Als ich einen Zustellnachweis beim Jobcenter anforderte, antwortete das Amt: "Anbei erhalten Sie nochmals die forderungsbegründenden Bescheide. Auf beiden befindet sich ein Befördrungsvermerk des Jobcenters (ich nehme an damit meint sie das handschr. -bef-). Ein Postrücklaufvermerk ist in der Akte nicht vorhanden. Widerspruch wurde seinerzeit nicht eingelegt. Somit sind beide Bescheide zugegangen und nach Verstreichen der Widerspruchsfrist rechtskräftig und vollstreckbar.

Nur für mein Verständnis. Nur weil das Amt einen handschriftlichen Beförderungsvermerk macht, ist das doch kein geltender Nachweis, dass das Schreiben mir damals auch zugestellt wurde? Würden Sie die Antwort des JC auch so deuten, dass die Schreiben nicht per Einschreiben versendet wurden. Sonst hätte man mir doch den angeforderten Nachweis beigelegt.

Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2019 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller,

der "bef."-Vermerk ist mir neu. Entweder heißt das "Aufgabe zur Post", oder ein JC-Bediensteter hat das Schriftstück persönlich in Ihren Briefkasten geworfen. Ich nehme aufgrund der Stellungnahme des JC aber ersteres an. Also gilt § 37 SGB X . Das JC ist beweisbelastet für den Zugang der Bescheide. Bei einer förmlichen Zustellung mit Einschreiben müsste sich in der Akte ein entsprechendes Postdokument befinden.

Ich schlage vor, dass Sie persönlich Akteneinsicht im JC nehmen, um die Sache für sich aufzuklären. Auf den ersten Blick deutet alles darauf hin, dass die Bescheide auf dem normalen Postweg versandt wurden (sonst hätte das JC sich wohl auch auf einen Zustellungsnachweis berufen).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.08.2019 | 10:03

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.08.2019
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