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Rückforderung Gesellschafterzahlungen durch den Insolvenzverwalter

| 22.08.2012 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Ich habe Mitte 2006 einer GmbH, in der ich als geschäftsführender Gesellschafter tätig war, ein Darlehen mit monatlicher Tilgung gegeben. Dies war erforderlich, da der Gesellschaft kein Darlehn seitens der Bank gewährt wurde. Für das Darlehn habe ich selbst ein Darlehn bei gleicher Bank aufgenommen und die Konditionen ohne Gewinn an die GmbH weitergegeben. Mitte 2011 wurde das darlehn noch einmal in gleicher Weise erhöht. Die monatlichen Ratenzahlungen der GmbH an mich habe ich somit direkt an die Bank zur Tilgung meines Darlehns weitergeleitet. Im Februar 2012 bin ich als Geschäftsführer aus der GmbH ausgeschieden. Nun droht der GmbH die Insolvenz. Meine Frage: Kann der Insolvenzverwalter die monatlichen Darlehnszahlungen der Gesellschaft zurückfordern - und falls ja - für welchen Zeitraum. Für meine Forderungen an die GmbH habe ich eine Rangrücktrittsvereinbarung unterzeichnet.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

Sie führen aus, dass Sie als Geschäftsführer ausgeschieden sind, so dass weiterhin eine Gesellschafterstellung besteht, auf die es für eine Anfechtbarkeit durch einen möglichen Insolvenzverwalter ankommt.

Das Darlehen an die GmbH ist grundsätzlich nachrangig, unabhängig von dem vereinbarten Rangrücktritt. Danach sind Rückzahlungen auf das Darlehen, die innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anfechtbar.

Scheiden Sie aus der Gesellschaft aus und wird der Antrag über einem Jahr nach Ihren Ausscheidn gestellt, besteht die Anfechtbarkeit nicht mehr nach den gesetzlichen Regelungen, sondern nach dem vereinbarten Rangrücktritt.

BGH, Beschluss v. 15.11.2011, II ZR 6/11. Bezug: § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO; § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Daher sollten Sie die Darlehensrückführung für ein Jahr gedanklich abschreiben, sollte sich die Insolvenz der GmbH konkretisieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2012 | 07:18

Würde es Auswirkungen haben, wenn ich meinen Gesellschaftsanteil jetzt an eine andere Person übertrage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2012 | 09:34

Nach § 135 Abs. 1, Nr. 2 InsO gilt hier die gleiche Frist, da für das Darlehen ein Rangrücktritt gewährt wurde und das Darlehen damit einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellt ist. Insoweit müßten der Rangrücktritt beseitigt werden, damit die Frist von einem Jahr auslaufen kann.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.08.2012 | 14:16

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