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Rückforderung Geldgabe nach Trennung (nichtehelich)


26.04.2007 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo liebes Frag-einen-Anwalt Team,

im Jahr 2001 haben wir(meine damalige Lebenspartnerin und ich) uns ein Haus gekauft. Von beiden Elternteilen haben wir einen Betrag von DM 15.000,- als Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Eine etwaige Rückgabe der Zuwendung wurde nie beredet und auch nicht schriftlich festgehalten.
Die Geldgabe wurden von den jeweils beiden Elternteilen schriftlich in folgender Form bestätigt:

"Hiermit bestätigen wir einen Betrag von DM 15.000,- für das Bauprojekt in ... unserer Tochter, Frau ... und ihrem Lebenspartner, Herrn ... als Mittel zur Verfügung zu stellen."

Datum ... Unterschriften ... ...

Dieser Nachweis ging auch zur Bank als Nachweis für das Eigenkapital.
Die Mutter meiner damaligen Lebenspartnerin will nun das Geld zurück. Sie behauptet es wäre nur ein Darlehen gewesen und droht mir mit gerichtlichen Schritten wenn ich es nicht sofort zurückzahle.
In diversen mails hat Sie mir unter anderem geschrieben, dass Sie Ihrer Tochter das Geld natürlich erlassen hätte, aber niemals mir... (was für mich auch deshalb nicht auf ein zurückzuzahlendes Darlehen hindeutet) Diese Korrespondenz habe ich noch.

Meine damalige Lebenspartnerin war mit 1/4 im Grundbuch eingetragen. Den Kredit habe ich alleine getilgt und tue das auch weiterhin. Die Übertragung Ihres 1/4 Teiles an mich ist notariell bereits erfolgt. Wir haben uns auf einen Ablösebetrag geeinigt, den Sie auch im Notarvertrag bestätigt hat.
Die Trennung der Einrichtung und der Unterhalt für unser gemeinsames Kind ist bereits geregelt und vollzogen.
Wir haben uns im Guten geeinigt. Sie distanziert sich von den Forderungen Ihrer Mutter und meint das müssen wir unter uns klären, da zwischen uns beiden alles geregelt ist und die Forderung ihrer Mutter damit nichts zu tun hätte.

Nun natürlich meine Frage:

Muß ich das Geld zurückzahlen?
Was hat Ihre Mutter für eine Chance an das Geld zu kommen?
Ist es deshalb vielleicht besser auf die Forderung einzugehen?
Was würde passieren wenn die Tochter fälschlicherweise vor Gericht bestätigen würde das das Geld nur ein Darlehen war?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


es hätte hier klar geregelt sein müssen, dass die Zahlung als Darlehen erfolgt ist, so dass die Gegenseite schon deshalb die Rückforderung kaum durchsetzen kann.


Zuwendungen der Eltern könnten zwar grundsätzlich nach den Regels des sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückgefordert werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 30.06.2004, Az.: 7 U 183/03) und die Auflösung der Lebensgemeinschaft wäre auch so ein Fall; aber weitere Voraussetzung wäre auch, dass ein Ausgleich nicht stattgefunden hat - und dieses ist hier nach Ihrer Darstellung der Fall, da Sie eben den Ausglcih schon vorgenommen haben.

Daher wird die Mutter wenig Chancen haben, die Ansprüche durchzusetzen.



Sollte die Tochter vor Gericht unwahr aussagen, kann sich dieses Ergebnis aber natürlich zu Ihren Lasten ändern.

Aber ob jemand tatsächlich wegen eines solch geringen Betrages tatsächlich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr riskiert, wage ich zu bezweifeln, zumal sie dann auch mit Rückforderungsansprüchen IHRER Eltern rechnen müsste.

Nach der derzeitigen Sachverhaltsschilderung würde ich die Ansprüche daher zurückweisen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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