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Rückforderung Gebür für die Nutzung eines Übergangsheimes

10.09.2009 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Hallo zusammen,

ich habe folgende Frage:

mein Lebensgefährter hat im Jahr 1992 bis 1993 in einem Übergangsheim für Spätaussiedler gewohnt. War damals nicht erwerbstätig und hatte auch keine Sozialleistungen beantragt gehabt (soweit er sich überhaupt erinnern kann). Nun flattert uns eine Rechnung über knapp 5.000€ ins Haus als Nutzungsgebühr für dieses erwähnte Übergangsheim. Auf unsere Anfrage - lautete die Antwort vom Amt - solche Forderungen verjähren nicht. Sie hätten ihm angeblich nicht auswendig machen können. Dies kann aber nicht stimmen, denn er wohnte die ganze Zeit in der Nachbarstadt und war auch ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt gemeldet.
Nun hatte er aus Angst vor der Vollstreckung per Haft (dies wurde in dem Brief vom Amt angedroht) eine Ratenzahlungsvereibarung mit der Stadt per Telefon geschlossen und bereits 2 Raten a` 100€ überwiesen. Mir läßt diese Sache aber keine Ruhe. Wir sind bereits seit 5 Jahren zusammen und ich "verwalte" den ganzen Briefverkhr. Und es kam nie ein Brief von diesem Amt über solch eine Forderung. Wie kann es sein, dass sie sich nach 17 Jahren melden können und der Sachverhalt nicht verjährt? Vor allem wie kann man nach so vielen Jahren sich erinnern, ob man es nicht doch bereits bezahlt hat oder überhaupt wie der Sachverhalt damals war. Und 5000€ ist ein Haufen Geld und wir haben 2 kleine Kinder. Also bitte ich hiermit um Rat eines Fachmannes.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von Übergangsheimen für Spätaussiedler sind öffentliche Abgaben im Sinne des Kommunalabgabengesetzes des jeweiligen Bundeslandes. Die Höhe der Gebühren und deren Fälligkeit richten sich nach der Satzung der betroffenen Gemeinde. Jene Satzung wird aufgrund des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung erlassen. Die Gebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr (Betrag pro m²) und Verbrauchskosten (Betrag pro m² / Person).

Bei der Verjährung ist zu unterscheiden zwischen der Frist, in der die Benutzungsgebühren per Bescheid festgesetzt werden müssen und der Zahlungsverjährung nach Erlass des Bescheides.

Angesichts Ihrer Wohnanschrift gehe ich davon aus, dass Ihr Lebensgefährte in Nordrhein-Westfalen (NRW) in einem Übergangsheim untergebracht war. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Kommunalabgabengesetz des Landes NRW (KAG) verweist in Bezug auf die Verjährung auf die Abgabenordnung des Bundes (AO).

Nach § 169 AO beträgt die Festsetzungsfrist 4 Jahre.

Der Gebührenbescheid ergeht aber regelmäßig zum Zeitpunkt der Einweisung in das Übergangsheim bzw. zur Zeit des Bewohnens des Heimes, so das anzunehmen ist, dass dieser mangels Widerspruch rechtskräftig geworden ist und es hier nur darum gehen kann, ob Zahlungsverjährung nach Erlass des Bescheides eingetreten ist.

Nach § 228 AO beträgt die Zahlungsverjährungsfrist zwar auch lediglich fünf Jahre, aber diese Frist wird durch diverse Maßnahmen unterbrochen. Eine Unterbrechung der Verjährung hat die Folge, dass die Verjährung mit Ablauf des Jahres in dem die Unterbrechunghandlung unternommen wurde neu zu laufen beginnt, also wiederum (weitere) fünf Jahre beträgt.

Unterbrochen wird die Verjährung zum Beispiel durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme und auch durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen (siehe hierzu § 231 AO).

Voraussetzung ist natürlich, dass zum Zeitpunkt der Maßnahme die Verjährung nicht bereits eingetreten war.

Dennoch ist es sehr gut möglich, dass in Ihrem Fall die Verjährung nicht wirksam bzw, rechtzeitig unterbrochen wurde oder die Forderung aus anderem Grund dem Grunde nach oder auch der Höhe nach nicht rechtmäßig ist.

Dies könnte aber nur durch Akteneinsicht und ausführliche Prüfung durch einen Anwalt Ihres Vertrauens und nicht in diesem Rahmen geprüft werden.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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