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Rückforderung Elterngeld Selbstständige

| 11.02.2021 09:21 |
Preis: 70,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren, die endgültige Entscheidung des Elterngeldes meines ersten Sohnes (geboren 2017) fiel nur zu meinen Ungunsten aus und es ergibt sich eine Rückforderung von 3304,75.
In den Jahren 2017/2018 war ich wechselweise in Elternzeit und in selbstständiger Tätigkeit Lehrbeauftragte an der Musikhochschule Weimar. Die Zahlungen, die auf mein Konto in der Elternbeirat eingegangen sind, sind zum Hauptteil verspätete Zahlungen oder Reisekostenerstattungen der Staatsooberkasse Thüringen auf deren Zeitpunkt ich keinerlei Einfluss ausüben konnte. Eine große Nachzahlung viel auch direkt in den Geburtsmonat meines Sohnes. Ich habe dieses Geld nachweislich in den Monaten vor der Geburt und in den Monaten, in denen ich keinen Elterngeldanspruch hatte, erwirtschaftet. Wie sehen Sie die Chancen eines Widerspruchs und gibt es bereits Rechtsprechungen hierzu?
Herzlichen Dank für Ihren Rat,
Mabie2006

11.02.2021 | 10:55

Antwort

von


(761)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben richtet sich im Elterngeldrecht gem. § 2d Abs. 5 BEEG nach einkommenssteuerrechtlichen Grundsätzen.
Dieses wiederum bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Gewinneinkünfte bei Selbstständigen nach dem tatsächlichen Zufluss zu bestimmen sind. Dies kommt in der Entscheidung des BSG vom 18.08.2011 - B 10 EG 5/11 R ( https://openjur.de/u/631181.html ) klar zum Ausdruck. Sofern Sie diese eigentlich zum Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit ergangene Entscheidung nachlesen möchten, können Sie sich auf Randziffer 32 beschränken. Dort wird das Zuflussprinzip als maßgebliche Grundsatz für die Einkommensermittlung bei Selbständigen genannt.

Danach dürfte die Anrechnung von Einkünften bezogen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlungseingänge bedauerlicherweise zutreffend sein. Dies kann hier aufgrund mangelnder Überprüfung der Unterlagen und des schriftlichen Bescheides natürlich nur im Rahmen einer Erstberatung nach Ihren Angaben beurteilt werden. Ggf. sollten Sie den Bescheid nochmals gesondert überprüfen lassen und fristwahrend Widerspruch einlegen. Prinzipiell gelten aber die obigen Ausführungen zum anrechenbaren Einkommen bei Selbständigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.02.2021 | 11:14

Sehr geehrter Herr Steidel, herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Gilt dies auch für die Elterngeldmonate, in denen ich lediglich verspätete Reisekostenerstattungen durch die Landeskasse erhalten habe?
Herzlichen Dank für Ihre Rückantwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2021 | 16:43

Gern nehme ich ergänzend zu Ihrer Nachfrage Stellung:

Tatsächlich ist ja für die Einkommensbetrachtung der steuerliche Begriff der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit maßgeblich. Bei Reisekostenerstattungen handelt es sich aber um durchlaufende Kosten des selbständig Tätigen. Diese unterfallen daher nicht dem Einkommensbegriff, sondern sind als Werbungskosten ( § 9 Abs.4a EStG ) einzustufen.

Insofern wäre ein Widerspruchsverfahren hinsichtlich dieser Reisekostenerstattungen meines Erachtens aussichtsreich.

Bewertung des Fragestellers 13.02.2021 | 19:08

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.02.2021
4,8/5,0

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