Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückforderung Eigenheimzulage


03.02.2008 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Ich habe 1999 mit meiner Partnerin ein Haus gekauft.
Meine Partnerin ( wir haben dann 2001 geheiratet, wurden 2006 wieder geschieden ) hat für den Hauskauf Eigenheimzulage erhalten, jeweils 4000,- DM ( 2.500,- für Sie und 1.500,- Kinderzulage für ihre Tochter )von 1999 bis 2006.
Meine Frau ist 2005 aus dem Haus ausgezogen.
Jetzt fordert das Finanzamt die Eigenheimzulage für 2006 von Ihr zurück. Das Geld wurde immer, so auch 2006 auf mein Konto überwiesen.
Wir haben für den Hauskauf gemeinsam Kredite aufgenommen, so auch einen Kredit, der die Eigenheimzulage vorfinanzierte, d.h wir haben das komplette Geld für die 8 Jahre im Voraus von der Bank ausgezahlt bekommen und die Bank hat jeweils im Jahr die Eigenheimzulage von meinem Konto abgebucht, so auch 2006.
Jetzt fordert meine Ex-Frau von mir das Geld (Eigenheimzulage für 2006) zurück, um es an das Finanzamt zurückzuzahlen.
Wie gesagt, das Geld ist zur Kredittilgung unseres gemeinsamen Kredites an die Bank gegangen.
Das Finanzamt rät meiner Ex-Frau, zivilrechtlich gegen mich zu klagen. Fragen:
1. Ist die Rückforderung der Eigenheimzulage für 2006 rechtens?
2. Muß ich meiner Ex-Frau dieses Geld bezahlen, obwohl von
diesem Geld ein gemeinsamer Kredit getilgt wurde ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Vorausetzung für den Anspruch auf Eigenheimzulage ist gem. § 4 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG), dass der Anspruchsberechtigte die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Ab dem Jahre 2006 hat Ihre Exfrau und ihre Tochter die geförderte Immobilie nicht mehr dazu genutzt. Daher entfiehl der Förderungsanspruch. Die Rückforderung des Finanzamtes erscheint daher rechtens.

2.
Ob Ihre Frau Ansprüche auf Rückzahlung der Förderung Ihnen gegenüber hat, ist u.a. vom Kreditvertrag, den Vereinbarungen bezüglich der Immobilie und der Kredite im Rahmen der Scheidung, den Anteilen der erfolgten Kreditbedienung etc. abhängig. Eine pauschale Beantwortung Ihrer Frage kann daher nicht erfolgen.

Grundsätzlich ist die Anspruchsberechtigte der Förderung für den fragliche Zeitraum Ihre Exfrau gewesen. Das das Geld auf Ihr Konto überweisen wurde und Sie davon den Kredit bedient haben hat darauf ersteinmal keinen Einfluss. Daher hätte Ihre Frau grundsätzlich einen Rückforderungsanspruch hinsichtlich des Geldes. Allerdings könnten Sie Gegenansprüche gegen Ihre Exfrau hinsichtlich der Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Kredit haben. Ob dies der Fall ist, kann jedoch erst nach Einsicht in Ihre diesbezüglichen Unterlagen festgestellt werden.

Dies ist jedoch im Rahmen einer Erstberatung und im Rahmen dieser Plattform nicht möglich. Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalts Ihrer Wahl mit der Prüfung Ihrer Unterlagen zu beauftragen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER