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Rückforderung DRV bei EM-Rente

26.07.2019 10:03 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
letztes Jahr bekam ich mit Bescheid vom 18.6.18 die volle EM-Rente rückwirkend zum 1.4.16.
Zuvor bezog ich 18 Monate Krankengeld und danach in der Nahtlosigkeit ALG1.

Nach vielen Wochen bekam ich nach Prüfung der DRV eine Nachzahlung nach Verrechnung mit den involvierten Sozialträger.

Nun bekomme ich gestern ein Schreiben der DRV, dass bei der Verrechnung wohl die KK nicht berücksichtigt wurde und ich nun 13670€ wieder zurückzahlen muss?

1. Ist das alles rechtens?
2. ich habe die Nachzahlung benutzt, um bei meiner ETW das Dach zu sanieren, d.h. ich habe das Geld nicht mehr.
3. die DRV schreibt, dass dies bisher nur eine Anhörung ist und ich mich zu meiner Situation und der Rückzahlung innerhalb von 3 Wochen äußern soll.
4. was kann ich nun tun? Muss ich den Betrag zurückzahlen? Welche andere Möglichkeiten gibt es?

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrte Ratsuchende,

ich halte die Rückforderung für nicht gerechtfertigt.

Das Problem betrifft hier § 45 SGB X .

"(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat."

Die Nachzahlung ist ein für Sie begünstigender Verwaltungsakt. Dieser war wohl rechtswidrig, wenn die Auffassung der DRV auch zutreffend sein sollte, dass die Krankenkasse noch Zahlung erhält.

Der Bescheid über die Nachzahlung dürfte in Ihrem Fall voraussichtlich nicht aufgehoben werden, weil Ihr Vertrauen überwiegt. Sie haben im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Nachzahlung auch den Betrag verbraucht. Vermutlich hätten Sie die Sanierung des Daches auch gar nicht vornehmen können, wenn Sie die Nachzahlung nicht erhalten hätten.

Auf dieses Vertrauen können Sie sich nur dann berufen, wenn die Falschberechnung durch die DRV nicht auf falschen Angaben von Ihnen zurückzuführen war. Das dürfte unproblematisch sein, da Sie keine unzutreffenden Angaben gemacht haben.

Auf das Vertrauen können Sie sich aber nicht berufen, wenn Sie die entweder die Falschberechnung kannten ode grob fahrlässig nicht erkannt haben.

Nach meinem Dafürhalten werden Sie vermutlich nicht erkannt haben, dass die Berechnung fehlerhaft war. Diese Bescheide sind in der Regel nicht unbedingt einfach zu lesen. Zudem müssten Sie gewusst haben, dass die Krankenkasse auch eine Erstattung erhalten müsste. Haben Sie insgesamt keine Anhaltspunkte gehabt, wird man das Vertrauen bejahen können.

Sie sollten jetzt der DRV dieses mitteilen. Berufen Sie sich auf Ihr Vertrauen und auch darauf, dass Sie wegen der Sanierung den Betrag verbraucht haben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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