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Rückforderung Bearbeitungsgebühr eines Kredites

| 19.06.2014 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 31.10.11 einen S-Privatkredit bei der Kreissparkasse aufgenommen. In diesem Vertrag sind 416,95 Euro Bearbeitungsgebühr enthalten. Aufgrund des Urteils vom Bundesgerichtshof haben wir diese am 19.05.14 schriftlich zurückgefordert und um Neuberechnung der Raten sowie der Zinsen gebeten.
Am 26.05.14 bekamen wir ein Schreiben, dass sich das Urteil auf eine abweichend formulierte Entgeltklausel beziehen würde und nicht auf dieses Vertragsverhältnis anwendbar sei. Es wäre eine konkrete Abrede über ein seperates Entgelt getroffen worden dass in den monatlichen Ratenzahlungsbetrag eingerechnet und als Bestandteil ausgewiesen ist.
Um ein zeitnahe gütliche Einigung zu erzielen wurde uns angeboten, dass wir ein anteiliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 208,48 Euro erstattet bekämen, was dann auch 2 Tage später auf unserem Konto einging. ´
Unsere Frage ist: Möchte uns die Bank mit diesem Betrag nur abwimmeln um weitere Kosten und das Umrechnen des Vertrages zu entgehen? Ich kann mir kaum vorstellen, dass wir eine Erstattung bekommen, obwohl sie uns nicht zusteht.
Können wir mit Aussicht auf Erfolg dagegen angehen und den Rest der Gebühr sowie eine Neuberechnung ´fordern?
MfG

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ob Sie einen Anspruch auf Erstattung der (gesamten) Bearbeitungsgebühren haben, lässt sich derzeit nicht sicher sagen.

Denn der BGH hat zwar – vereinfacht formuliert – entschieden, dass Banken kein Entgelt für die Bearbeitung eines Darlehens verlangen dürfen (BGH, Urt. v. 13.05.2014 – XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Der Volltext der entsprechenden Urteile liegt allerdings noch nicht vor.

Wohl auch deshalb behaupten Banken derzeit – wie auch in Ihrem Fall – regelmäßig, dass die Entscheidungen nicht auf jeden Darlehensvertrag anwendbar seien.

II. Überzeugend ist diese Argumentation m. E. nicht.

Denn schon in der Pressemitteilung des BGH heißt es, dass es "mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar" sei, für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens ein laufzeitunabhängiges Entgelt zu verlangen. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB habe eine Bank "anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken". Ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt dürfe sie daneben nicht verlangen.

Angesichts dessen ist für eine Differenzierung aus meiner Sicht kein Raum. Vielmehr dürfte eine – in Ihrem Fall offenbar getroffene – Vereinbarung, der zufolge der Darlehensnehmer für die Kreditbearbeitung und -auszahlung ein separates Bearbeitungsentgelt zu zahlen hat, generell unwirksam sein.

Momentan gehe ich deshalb davon aus, dass Sie einen Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts haben. Dabei setze ich voraus, dass Sie den hier interessierenden Darlehensvertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) geschlossen haben.

III. Bitte beachten Sie abschließend, dass noch nicht endgültig geklärt ist, wann der Rückzahlungsanspruch verjährt. Sie sollten deshalb annehmen, dass die dreijährige Verjährungsfrist im vorliegenden Fall mit Ablauf des 31.12.2011 begonnen hat, Ihr Anspruch also mit Ablauf des 31.12.2014 verjährt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Bitte nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.06.2014 | 14:07

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