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Rückforderung Arbeitgeberanteil PKV


29.07.2007 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Bin Angestellter und seit 1999 privat versichert. Bei einer Betriebsprüfung 2006 wurde festgestellt, dass ich für den Zeitraum 12/2002 bis 12/2005 unter der Bemessungsgrenze lag und gesetzlich versichert hätte sein müssen. Arbeitgeber hat die GKV für den Zeitraum beglichen und versucht über die Versicherung des Steuerberaters, der die Lohnabrechnung des Betriebs gemacht hat und es versäumt hat, den Betrieb darauf aufmerksam zu machen, das Geld zurückzuholen. Bisher ist es noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Nun (2007!) fordert mein Arbeitgeber den geleisteten Arbeitgeberanteil für den oben genannten Zeitraum zurück (höhere vierstellige Summe). Meine Frage(n) nun: Muß ich den geforderten Betrag zurückzahlen? War ich zu dem Zeitraum durch die Begleichung des Arbeitgebers nachträglich doppelt versichert und kann ich in diesem Fall das Geld von der PKV zurückverlangen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Nachdem ein Anspruch auf den Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung aufgrund des Eintritts Ihrer Versicherungspflicht nicht bestand, hat Ihr Arbeitgeber die Beitragszuschüsse ohne Rechtsgrund geleistet, so dass eine Rückforderung nach den Regelungen der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 f BGB) grundsätzlich möglich ist.

Sie werden gegenüber dem Rückforderungsverlangen Ihres Arbeitgebers jedoch nach § 818 Abs. 3 BGB Entreicherung einwenden können, wenn etwa der Beitragszuschuss tatsächlich an die private Krankenversicherung abgeführt wurde. Zwar kann der privat Krankenversicherte nach § 178 h Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz den Versicherungsvertrag binnen zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Der Versicherer ist dann verpflichtet, den bereits gezahlten Beitrag zurückzuzahlen. Nachdem diese Frist bereits jedoch abgelaufen ist, werden Sie das Versicherungsverhältnis nur zum Ende des Monats kündigen können, in dem Sie den Eintritt der Versicherungspflicht nachweisen. D.h. es wird nur eine Kündigungsmöglichkeit für die Zukunft in Betracht kommen, so dass Ihnen gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung zustehen wird und folglich der Einwand der Entreicherung grds.
greifen wird. Möglicherweise hebt Ihre private Krankenversicherung den Versicherungsvertrag jedoch aus Kulanz rückwirkend auf und erstattet die gezahlten Beiträge, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. In diesem Fall liegt eine Bereicherung Ihrerseits vor, so dass dann auch die zurückliegenden Monatsbeiträge von Ihnen zu erstatten sein werden.

Im Übrigen kann sich ggf. aus tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen ergeben, dass überzahlte Lohnanteile nur für einen bestimmten Zeitraum - z.B. 6 Monate oder 1 Jahr - zurückgefordert werden können, was dem Rückforderungsverlangen des Arbeitgebers überdies entgegengehalten werden könnte. Schließlich unterliegt der Bereicherungsanspruch der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Die Verjährung beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch erstmals geltend gemacht werden kann. Stellt man insofern lediglich auf die Betriebsprüfung im Jahre 2006 ab, wäre noch keine Verjährung eingetreten, anders jedoch, wenn sich der Arbeitgeber die Kenntnis des beauftragten Steuerberaters zurechnen lassen muss, wofür einiges spricht.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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