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Rückforderung Anzahlung Studiengebühren

07.07.2009 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe mich für ein Studium an einer französisch-deutschen Hochschule beworben und wurde für dieses auch angenommen. (Studienstart September 2009)
Um mir meinen Studienplatz "zu sichern" musste ich bis zum 27.06.2009 eine Anzahlung in Höhe einer 4-stelligen Summe vornehmen. Diesen Betrag habe ich per Kreditkarte bezahlt und eine Extra-Seite unterschrieben, in der ich der Abbuchung von meiner Kreditkarte zustimme.
(Auf dem von mir ausgefüllten Formular stand, dass diese Anzahlung nicht erstattbar sei.)

Nun habe ich jedoch inzwischen eine Zusage für eine andere Uni erhalten, die ich dem Studium an der französisch-deutschen Hochschule vorziehe.
Daher würde ich mich nun brennend interessieren, welchhe Möglichkeiten ich nun evtl. doch habe, um diese Anzahlung zurückzufordern. Besteht die Möglichkeit eines Widerrufs oder Ähnlichem?

Ich danke Ihnen für Ihre Beratung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Eine Rückforderung der Anzahlung kommt meines Erachtens in Betracht, wenn der gesicherte Studienplatz anderweitig vergeben wird. Denn dann ist nicht ersichtlich, inwiefern ein „Recht“ der Hochschule bestehen sollte, die Anzahlung zurückzubehalten, da ja die Anzahlung (davon gehe ich aus) mit den weiteren Studiengebühren verrechnet worden wäre.

II. Insofern empfehle ich, sich mit der Hochschule in Verbindung zu setzen und dort in Erfahrung zu bringen, ob der für Sie gesicherte Studienplatz an einen anderen Interessenten vergeben werden kann. Sollte dies der Fall sein, so sollten Sie auch auf eine Rückzahlung der Anzahlung „drängen“.

III. Ein „Widerrufsrecht“ dürfte ohne Weiteres nicht bestehen, da sich hier das Rechtsverhältnis nach dem jeweiligen Hochschulgesetz des Landes (in Verbindung mit der jeweiligen Einschreibordnung) richtet (und wohl nicht nach dem BGB, das ein Widerrufsrecht in bestimmten Konstellationen einräumt).
Für eine weitere „Analyse“ müssten daher das jeweilige Gesetz und die Einschreibordnung auf die Einräumung eines „Widerrufsrechts“/“Rücktrittsrechts und die dabei bestimmte Rechtsfolgen überprüft werden. (Eine Überprüfung im Rahmen dieser Anfrage und angesichts des ausgelobten Betrages wäre allerdings nicht möglich).
Auch wenn die Bestimmungen vorsehen sollten, dass im Fall des „Rücktritts“ die gezahlten Anzahlung nicht erstattet wird, so halte ich diese Bestimmung insbesondere wegen des oben unter I. Ausgeführten nicht für ohne Weiteres wirksam. Wenn der gesicherte Studienplatz anderweitig vergeben werden kann, dann hielte ich es lediglich für gerechtfertigt, eine „Aufwandsentschädigung/Bearbeitungspauschale“ einzubehalten, wobei ein vierstelliger Betrag allerdings zu hoch sein dürfte.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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Prinz-Georg-Str. 91
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Tel. 0211 / 44 97 630
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