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Rückforderung ALG bei der Nebentätigkeit

| 05.04.2017 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Nach dem Ende meines letzten befristeten Arbeitsverhältnises bekam ich 16.07.2016 und 30.11.2016 ALG.

Meine selbststädige Nebentätigkeit habe ich direkt bei der Anmeldung angemeldet. Zum Berechnen des ALG-Betrages habe ich monatlich den "Zusatzblatt zur Erklärung Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit" erfüllt, nach dem Muster Einnahmen, Ausgaben, Gewinn. Da ich große Ausgaben habe, habe ich immer genaue Ausgaben angegeben und keinen Gebrauch von der 30% Pauschale gemacht. Zum 01.12.2016 habe ich mich bei Agentur für Arbeit abgemeldet.

Zusätzlich hatte ich seit 01.09.2016 eine weitere Nebenbeschäftigung (Minijob). Dies habe ich der Agentur für Arbeit gemeldet. Sie schickten mir einen Änderungsbescheid, wo nun auch der Betrag berücksichtigt wurde.

Anfang März 2017 bekam ich eine Aufforderung zur Mitwirkung von Agentur für Arbeit: ich wurde aufgefordert, Bescheinigungen über Nebeneinkommen (Minijob) vorzulegen. Etwas überrascht, habe ich das aber gemacht. Anfang April kam dann der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, den ich nicht nachvollziehen kann. Ich muss über 500 euro zurückzahlen, weil im Oktober und November 2016 "ALG nicht in der ursprünglich bewilligte Höhe" gezahlt werden durfte.

Das heißt, Agentur für Arbeit hat überbezahlt, obwohl alle Unterlagen rechtzeitich vorgelegt wurden. Das ist nicht mein Fehler.

Dazu kommt noch, dass sie die Monate Oktober und November neu berechnet haben, September nicht. Sieht für mich so aus, dass sie Minijob Im Okt und Nov warum auch immer nicht berücksichtigt haben, ich habe aber eine Änderungsbescheinigung, wo die Summer berücksichtigt steht und zwar bis Juli 2017.

Falls mein selbstständiges Nebeneinkommen aufschlaggebend war, kann ich die Summen nicht nachvollziehen. Sie haben als "Werbungskosten" die Summe angegeben, die weder der 30% Pauschale noch meinen tatsächlichen Ausgaben entspricht. Zudem warum im März das Ganze wenn ich schon im Dezember alles vorgelegt habe?

Nun meine Fragen:
1. Darf die Agentur für Arbeit eine Rückerstattung verlangen auch wenn der Fehler bei Ihnen liegt?
2. Mussten sie beim Berechnen meines Nebeneinkommens meinen Gewinn berücksichtigen bzw. meine Ausgaben gelten lassen und wie (aus Ihren Hinweisen und Erklärungsbogen ist es nicht klar)?
3. Als Folge aus den ersten zwei Fragen: Sollte ich den Widerspruch gegen den Bescheid in sich oder gegen die Summer einreichen?


Sehr geehrte Ratsuchende,

ich beginne mit Ihrer letzten Frage.

Legen Sie gegen den Bescheid Widerspruch ein. Gegen den Aufhebungs - und Erstattungsbescheid ist als ganzes der Widerspruch einzulegen.

Nun zu Ihren weiteren Fragen:

Eine Rückerstattung kann auch verlangt werden, wenn zwar ein Fehler bei der Agentur für Arbeit liegt, aber Sie sich nicht auf ein Vertrauen berufen können. Das wäre dann der Fall, wenn nach dem Bewilligungsbescheid schon ersichtlich ist, dass ein offensichtlicher Fehler vorliegt oder die tasächliche Zahlung von der bewilligten abweicht.

Sie sollten unbedingt den Bescheid und auch die bisherigen Schreiben prüfen lassen. Gerade in Ihrem Fall ist dieses unumgänglich, da aus der Ferne natürlich nicht beurteilt werden kann, welche Fehler gemacht worden sind.


Das gilt natürlich nicht nur für den Minijob, sondern auch für Ihr Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit. Die Berechnung ergibt aus den Einnahmen abzüglich der tatsächlichen Ausgaben.

Sie können erkennen, dass in tatsächlicher Hinsicht eine umfangreiche Prüfung erforderlich ist. Ich rate Ihnen daher dringend, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 07.04.2017 | 08:04

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