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Rückforderung ALG II bei Erbschaft - tritt Erbfall erst dann ein, wenn das Haus verkauft und das Gel

18.11.2007 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe auf gerade bei frag-einen-anwalt.de gelesen, dass ein Hartz IV-Empfänger, der immer alles korrekt angegeben hat, im Falle einer Erbschaft keine zu Recht bezogenen Leistungen zurückzahlen muss, die vor Eintritt des Erbfalls gezahlt worden.

Die Mutter ist im März 2007, der Vater dann im Juni 2007 gestorben.
Es ist ein Haus veerbt worden (Erbengemeinschaft), das verkauft werden soll. Der Kaufpreis wird voraussicht im Januar 2008 fließen.

Muss der Hartz IV-Empfänger die Leistungen, die er seit dem Tod seiner Mutter bzw. seines Vaters erhalten hat, zurückzahlen? Oder tritt der Erbfall erst dann ein, wenn das Haus verkauft und das Geld tatsächlich geflossen ist?

18.11.2007 | 19:10

Antwort

von


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Mainzer Strasse 139-141
66121 Saarbrücken
Tel: 0681-9405552
Web: http://www.rechtsanwaeltin-stiller.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Im Bewilligungsabschnitt zugeflossene Einnahmen sind im Bewilligungsabschnitt EINKOMMEN, der nicht verbrauchte Teil im nachfolgenden Bewilligungsabschnitt VERMÖGEN.
EINKOMMEN ist alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und VERMÖGEN das, was er in der Bedarfszeit bereits hat, sog. ZUFLUSSPRINZIP.

ERBSCHAFTEN nach Antragstellung sind damit EINKOMMEN und damit auf den Bedarf anzurechnen.
Das Erbe stellt also Einkommen im Sinne des § 11 SGB II dar.

Nach § 2 Abs.3 Satz 3 Arbeitslosengeld II/ Sozialgeldverordnung sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie TATSÄCHLICH zufließen.
Einmalige Einnahmen sind soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzurechnen.
Die Anrechnung ist in der Regel ab dem auf den ZUFLUSS folgenden Kalendermonat vorzunehmen.
Der angemessene Zeitraum ist nach PFLICHTGEMÄßEM ERMESSEN festzusetzen.

Meines Erachtens müssen Sie daher aufgrund des ZUFLUSSPRINZIPES nichts zurückbezahlen, da Ihnen erst die Erbschaft im Januar 2008 tatsächlich zufließt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Tanja Stiller


Rechtsanwältin Tanja Stiller

ANTWORT VON

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