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Rückforderung ALG I nach Umzug


19.12.2007 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Arbeitsplatz (nach 27 Jahren permanenter Beschäftigung) in Erlangen im Apr 2007 verloren und mich dort rechtzeitig arbeitslos gemeldet und auch Arbeitslosengeld erhalten. Auch im Hinblick auf mein Alter (53) hat der Berater mir wenig Hoffnung auf Vermittlung gemacht und voll auf meine Eigeninitiative gesetzt, die ich auch an den Tag legte und mich überregional bewarb und dazu auch mehrtägige Reisen unternahm. Mein Vermittler hatte meine MobilNr, email und Postanschrift.

Im Juni bin ich aus privaten Gründen umgezogen(Nachsendeantrag gestellt, MobilNr und email blieb), hatte zu der Zeit aber schon vielversprechende Kontakte und einen Job ab Sep in Aussicht. Vom Arbeitslosenamt hatte ich nie etwas gehöhrt, und war über die Konsequenzen der Umzugsmeldung nicht informiert.
Jedenfalls hatte ich mich erst im August beim Arbeistamt gemeldet mit der eigentlich frohen Botschaft "Habe ab Sep wieder eine Job und ich bin mittlerweile umgezogen".
Die Freude beim Arbeitsamt war gering aber die Reaktion kam diesmal prompt und die hiess "Juli und August zurückzahlen", weil ich den Umzug nicht fristgemäß gemeldet habe und damit nicht vermttelbar gewesen sei (ein Vermittlungsversuch seitens des Arbeitsamtes war definitiv in dieser Zeit nicht angefallen).

Für mich ist diese Rückzahlung a) finanziell schwer (3 unterhaltsabhängige Kinder) und b) unverhältnismäßig, weil ich zum einen tatsächlich arbeitslos und ohne Einkommen war und zum anderen die verspätete Umzugsmeldung im Anbetracht eines neuen Jobs als nicht so relevant einstufte.
(Die Schwere dieser Tat und das entsprechend Kleingedruckte beim Arbeitslosenbescheid wurde mir erst im Nachhinein bewusst gemacht).

Gibt es Aussicht gerichtlich gegen die Rückzahlungsauffordeung zu bestehen?

Vielen Dank
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Hintergrund der Umzugsmeldung ist die Sicherstellung der Erreichbarkeit sowie ggf. auch, dass ab Umzugstag eine neue Arbeitsagentur für Sie zuständig werden könnte. Daher wird auch zwischen Umzug innerhalb des Ortes/in Nachbargemeinde und Umzugs anderswo unterschieden. Während im ersten Fall die „Erreichbarkeit“ (=zur Verfügung stehen; § 119 I Nr. 3, V Nr. 2 SGB III) in der Praxis überwiegend auch bei einem Nachsendeauftrag unterstellt wird, ist die Praxis im zweiten Fall, dass dies nicht ausreicht. Erster Fall würde auch dann gelten, wenn Sie unter die Regelung des § 428 SGB III fallen würden, d.h. bereits 58 Jahre alt wären und Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen erhalten würden (BSG, Urteil v. 30.06.2005 - Az. B 7a/7 Al 98/04 R).

Eine neue zuständige Agentur zahlt sodann aber erst wieder ab dortiger Meldung; geleistete Zahlungen werden zurückgefordert. Inwieweit die Rückforderung der Höhe nach berechtigt ist, kann ich hier leider nicht beurteilen. Gegen den Aufhebungs- und gegen den Rückforderungsbescheid können Sie fristgemäß Widerspruch einlegen (lassen) bzw. diesen von einem Anwalt vor Ort konkret überprüfen lassen; so bestehen Einschränkungen für die Höhe der Rückforderung und der Verrechnung.

Eine Erreichbarkeit über Telefon oder eMail oder einem Nachsendeauftrag lassen die Gericht nach meiner Kenntnis aber nicht ausreichen, um eine Erreichbarkeit nachzuweisen (vgl. LSG Schleswig, Urteil v. 10.8.2007, L 3 AL 97/06). Daher sehe ich darin keine Möglichkeit, sich erfolgreich gegen den Bescheid zu wehren. Etwas anderes könnte gelten, wenn Sie die tatsächliche Erreichbarkeit am alten Ort auch für Juli / August nachweisen könnten, wie z.B. wenn der tatsächliche Umzug später war etc.

Prüfen sollten Sie zudem die Aufhebung auch hinsichtlich August, wenn Sie schildern, dass Sie sich bereits im August dann tatsächlich umgemeldet hatten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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