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Rückforderung ALG I, versäumte Umzugsmeldung

| 26.09.2011 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Zeit zwischen zwei Arbeitsstellen bezog ich im April und Mai dieses Jahres Arbeitslosengeld I. Zum 01. Mai zog ich dann von Ludwigsburg (Baden-Württemberg) nach Berlin und verpasste, dies bei der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg anzugeben. Nun werden die an mich gezahlten Leistungen sowie Krankenkassenbeiträge für den Monat Mai auf Grund „fehlender täglicher postalischer Erreichbarkeit" gemäß § 119 SGB III und der von mir unterzeichneten Informationsblätter über Rechte und Pflichten eines Leistungsempfängers von der Agentur zurückgefordert. Referenzurteile scheinen zu belegen, dass dies berechtigt ist, selbst wenn meine Erreichbarkeit durch Telefon, Email sowie den aktiven Nachsendeauftrag praktisch gegeben war – dies, wie in meinem Fall, selbst wenn faktisch gar kein Kontaktversuch seitens der Agentur vorgenommen wurde.

Meine Situation scheint mir dennoch speziell, da ich während der drei Jahre, welche ich in Ludwigsburg gewohnt habe, zu jedem Zeitpunkt einen doppelten Haushalt mit meiner Berliner Wohnung führte. Wenn man so will, war mein „Umzug" lediglich eine Statusänderung der Berliner Wohnung von Neben- in Hauptwohnung mit zeitgleicher Aufgabe des Wohnsitzes in Ludwigsburg. Bei den Meldeämtern war meine Wohnung in Berlin und somit meine „neue" Adresse zu jedem Zeitpunkt bekannt.
Kann man von der Agentur für Arbeit eine Vernetzung mit den Meldeämtern erwarten und auf dieser Grundlage meine tägliche postalischer Erreichbarkeit auch nach dem „Umzug" als gewährleistet ansehen? Meine Widersprüche mit dieser Argumentation wurden abgelehnt und nun bliebe als nächstes nur die Klage dagegen vor dem Sozialgericht. Würden Sie zu einem solchen Schritt raten?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes im Verhältnis zu Ihrem Einsatz wie folgt beantworten möchte.

Zunächst einmal zur Beruhigung! Eine Klage vor dem Sozialgericht lohnt immer, da zum einen das Verfahren Gerichtskostenfrei ist und die Richter darauf gedrillt sind, Fehler der Behörden zu finden.

Wenn man Ihre Schilderung zu Grunde legt, waren Sie stets erreichbar. Nach meiner Einschätzung handelt es sich um eine bloße Förmelei der Arbeitsverwaltung, dem Bürger über eine Sanktion in die Tasche zu greifen.

Fraglich ist, was als nicht erreichbar gilt:

Im Falle eines Umzugs (Wohnungswechsel) ist der Arbeitslose solange nicht erreichbar, wie der AA die neue Anschrift nicht bekanntgegeben worden ist, und zwar selbst dann, wenn er innerhalb des AA-Bezirks oder gar nur innerhalb seines Wohnortes umgezogen ist (vgl BSG 25. 4. 1990 – 7 RAr 20/89 – DBlR 3674 SGB X/§ 48; BSG 29. 11. 1989 – 7 RAr 138/88SozR 4100 § 103 Nr 47 ).

Der AA waren aber beide Anschriften bekannt.

Zudem erscheint es in Zeiten moderner Kommunikationsmittel nicht hinnehmbar, dass man stets postalisch erreichbar sein muss.

Das BSG (29. 11. 1989 – 7 RAr 138/88 – SozR 3–4100 § 103 Nr 47) sagt, dass die Erreichbarkeit bzw Verfügbarkeit solange verneint wird, wie der Arbeitslose nicht selbst eine Mitteilung über einen Wohnortwechsel gemacht hat, selbst wenn das AA auf andere Weise von der neuen Anschrift Kenntnis hat.

Es stellt sich aber die Frage, ob denn noch ein Wohnortswechsel angezeigt werden muss, wenn der AA zum einen bekannt ist, dass Sie eine Wohnung in Berlin haben und zum anderen bekannt ist, dass Sie dort eine Arbeitsstelle antreten werden.

Insofern weicht Ihre Lebenssachverhalt von dem Urteil des BSG ab.

Eine Stütze für Sie günstige Rechtsmeinung findet sich in der Literatur sowie in der Gesetzesbegründung zum SGB III:

"Das BSG hat gemeint, das Gesetz erfordere von dem Arbeitslosen ein eigenes aktives Handeln bzw verlange eine persönliche und unverzügliche Anzeige des Wohnungswechsels (BSG 20. 6. 2001 – B 11 AL 10/01 R – SozR 3–4300 § 119 Nr 3). Derartiges war aber weder dem § 103 Abs 1 Satz 1 Nr 3 AFG noch der damals geltenden AufenthaltsAO zu entnehmen." (Steinmeyer in: Gagel, SGB II / SGB III, § 119,
42. Ergänzungslieferung 2011, Rn. 250-254).


"Dafür besteht auch kein Bedürfnis, weil auch die Erreichbarkeit des Arbeitslosen Teil der objektiven Verfügbarkeit ist, es kommt daher nur auf die objektive Erreichbarkeit an."(Steinmeyer a.a.O.)

"Die Auffassung des BSG kann auch nicht auf § 60 SGB I gestützt werden, demzufolge der Arbeitslose leistungsrelevante Änderungen mitzuteilen hat."(Steinmeyer a.a.O.).

Können Sie zudem vorweisen, dass andere Personen Postsendungen für Sie entgegen nehmen können, ist Ihre Erreichbarkeit stets gegeben.BSG 2. 3. 2000 – B 7 AL 8/99 R .

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft haben zu können und möchte Sie bei Unklarheiten auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen,

Gerne würde ich Sie in einem sozialgerichtlichen Verfahren vertreten.

Bewertung des Fragestellers 29.09.2011 | 20:35

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