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Rückforderung ALG 2

01.01.2008 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe zum 01.09.2007 mein Studium abgeschlossen, bzw. war ab 01.09 arbeitssuchend und habe von 21.09.2007 bis 30.10.2007 ALG2 erhalten, habe am 15.10.2007 einen Job bekommen und den ersten Lohn am 30.10.2007(Kto-Eingang). Nun will die Agentur für Arbeit das ganze für Okt. überwiesene ALG2 zurückhaben. Ist das Rechtens?
(einzurechnendes Einkommen für Okt. übersteigt ALG-Leistungen)
Kann ich evtl. sonstige Kosten, die mir entstanden, geltend machen? wie Fahrtkosten, Bewerbungskosten, Umzugskosten(Umzug 01.09), Wohnungseinrichtung etc.?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Rückforderung der der Argentur für Arbeit der Leistungen für den Monat Oktober 2007 ist berechtigt.

Das durch Sie bezogenen Gehalt ist als Einkommen auf die ALG-II-Leistungen bereinigt um den Grundfreibetrag und Freibetrag für Erwerbstätige anzurechnen.

Sofern das Gehalt Ihren Bedarf (Grundbedarf + Kosten der Unterkunft) übersteigt, stand Ihnen im Oktober 2007 keine Leistungsanspruch mehr zu.

Es gilt das Zuflussprinzip, das heißt, dass das Einkommen in dem Monat zu berücksichtigen ist, in dem es Ihnen zugegangen ist. In Ihrem Fall haben Sie am 30.10.2007 Ihr Gehalt bekommen und der Leistungsanspruch ist damit für diesem Monat weggefallen, da das Einkommen Ihren Bedarf überschritt.

Fahrtkosten und Bewerbungskosten hätten bei der Argentur für Arbeit beantragt werden können. Ich gehe jedoch davon aus, dass eine nachträgliche Gewährung ausscheidet, da der Antrag auf Fahrtkostenbeilhilfe vor Aufnhame der Tätigkeit gestellt hätte werden müssen.

Eine rückwirkend geltend zu machende Übernahme der Bewerbungskosten sollte durch Sie bei der Bundesagentur für Arebit versucht werden. Diesbezüglich müssen Sie in dem maßgeblichen Zeitraum Ihre Bewerbungen der Agentur für Arbeit nachweisen.

Umzugskosten können nicht mehr erstattet werden. Zum einen erhielten Sie zum Zeitpunkt des Umzuges nach Ihren Angaben noch kein ALG II, zum anderen wäre hier eine vorherige Zustimmung des Leistungsträgers erforderlich gewesen.

Die Erstausstattung für die Wohnung kommt in Betracht, wenn eine Wohnung neu eingerichtet werden muss, z.B. nach Neugründung eines Hausstandes nach Verlassen des Elternhauses oder der gemeinsamen Ehewohung.
Die einmaligen Leistungen für die Ertsausstattung können in Form von Geld- oder Sachleistungen erbracht werden.

Ein Anspruch uaf Einmalsonderleistungen besteht auch nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II dann, wenn zwar kein ALG II Bezug vorliegt, da der Lebensunterhalt einschließlich Unterkunftskosten aus eigenen Mitteln bestritten werden kann, die Mittel aber zur Deckung des Einmalsonderbedarfs nicht ausreicht.

Für den Anspruch reicht es aus, dass ein Hilfebedüftiger nicht über ausreichendes Einkommen verfügt, um die Kosten voll abdecken zu können.
Bei Hilfebedüftigen, die keine Regelleistung erhalten, kann gemäß § 23 Abs. 3 Satz 4 SGB II das Einkommenberücksichtigt werden, dass Sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu 6 Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Hilfe entschieden worden ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein und diese zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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