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Rückerstattungspflicht?da Rückgabe Hundewelpe nach 3 Tagen wegen Riß in Kniescheibe

| 11.08.2009 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

An Rechtsanwalt, zur Darstellung des Sachverhaltes, mit der folgenden Frage:

Muß ich den Kaufpreis (gekauft 08.08.09, 18:00) bei der Rückgabe des 13 Wochen alten Welpen (heute 11.8. 17:00), der inzwischen auf Kosten der Käuferin für 250.- geröngt wurde und ein Riß in der Kniescheibe festgestellt wurde, der angeblich seit Geburt besteht zurückzahlen?? Der Riß wird derzeit nicht tierärzlich behandlet, der Hund läuft, humpelt aber wohl ab und zu., d.h. seine Nutzung als Spaziergehhund und Schmusehund ist nicht eingeschränkt.

Der Vertrag:
Gegenstand des Vertrages ist der Welpe
(Name)…………………………………………………………………………………..
der Rasse: Australian Shepherd…… Wurfdatum……03.05.09
Farbe: Black-Tri……… Geschlecht: Männlich


Der Kaufpreis beträgt..........470.-......................

Der Verkäufer erklärt, dass er die Elterntiere seit 4,5 Jahren (Vater) und 3,5 Jahren (Mutter) besitzt, dass sie nach seiner Kenntnis HD frei sind und die Augen ohne Befund untersucht wurden, weiterhin ihm irgendwelche Mängel oder Krankheiten der Welpen nicht bekannt sind


Der Käufer bescheinigt, den Hund besichtigt zu haben. Er erklärt, dass er über die für die Aufzucht und Haltung eines Hundes notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Möglichkeiten verfügt und dass ihm bekannt ist, dass insbesondere ein junger Hund tiergerecht aufgezogen werden muss und unter keinen Umständen überfordert werden darf. Er sichert ferner zu, den Hund nach den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen zu halten. Im Falle des Weiterverkaufs oder Bedarfs der Artgerechten Notunterbringung ist der Verkäufer in Kenntnis hiervon zu setzen.

Der Kaufpreis in Höhe von 470.- wurde bei Abholung bezahlt.


Käufer und Verkäufer sind sich darüber einig, dass die Entwicklung eines Hundes von vielen Umständen abhängt und der Verkäufer daher für den Hund keine Gewährleistung übernehmen kann, insbesondere nicht für:

- die Geeignetheit zur Jagd und zur Zucht,
- die Leistungsfähigkeit,
- die Erfüllung irgendwelcher Rassestandards
- das Vorliegen irgendwelcher Charakter- und Wesensmerkmale,
- die Gesundheit, auch nicht, falls Gesundheitsfehler erblich bedingt auftreten sollten.


Verkäufer und Käufer erklären, dass darüber hinaus weitere Vereinbarungen nicht getroffen wurden. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Verkäufer und Käufer erhalten je eine Ausfertigung dieses Vertrages.

(Ort) Römerberg… (Datum)… .2009……………………………...
Der Verkäufer Der Käufer



Vorgesehener Schriftsatz an Käuferin, bevor sei heute mitteilte, dass der Hund heute 11.8. gegen 17:00 zurückg3ebracht wird. Gibt aber den Sachstand für die Beurteilung wieder, nicht weggeschickt

Sehr geehrte,

am 08.08.09 haben bei Sie über mich einen australian Shepherd erworben, der auf den Namen Pommelo hört und am 2.5.09 als Rüde unversehrt zur Welt kam.
Der Hund kam als Welpe der reinrassigen Elterntiere bei meinem Bruder in der Nähe von Wolfsburg zur Welt und wurde daher im ehemaligen Grenzgebiet zur DDR erstmalig geimpft, wie auch aus dem Ihnen vorliegenden Impfpass hervorgeht.
Da mein Bruder sich mittlerweile seit Ende Juni im Ausland aufhält, haben meine Eltern aus Wolfsburg die weitere Hundwelpenversorgung übernommen und mir 3 der 7 Welpen am 28.06.09 zur Weitervermittlung mit ausdrücklicher Bestätigung meines Bruders übergeben. Ein Rüde davon lebt noch bei meiner Mieterin bei mir auf dem Grundstück. Mit diesem wurde der Welpe Pommelo zusammen am 16.07.09 in der Tierarztpraxis Kremp (siehe Anlage) auf Namen der Frau Tabler, die mit mir zusammen auf dem Hof wohnt ein 2. Mal geimpft und entwurmt, sowie gesundheitlich nochmals untersucht.
Es konnten keinerlei Mängel festgestellt werden. Auch bis zum Tag der Abgabe des Welpen Pommelo konnten keinerlei Behinderungen, wie humpeln etc. festgestellt werden. Hierfür benenne ich die Zeugen: Hermann Fuchs, Wolfgang Lips und Brigitte Tabler, sowie mich selber.
Bis zur Abholung am spätern Nachmittag, bei der Sie und ihre „Freundin“ sich selber spielerisch mit dem Hund abgaben, konnte der Hund uneingeschränkt laufen.
Ich gehe davon aus, das der Hund faktisch gesund war.
Die äußerst heftigen, aggressiven Anmerkungen und Vorwürfe Ihrer Mutter, Frau Dr. Beck,
die mir als Oberbaurätin mehr oder weniger Betrug vorwerfen nehme ich zum Anlass, nicht mehr ans Telfon zu gehen, wenn Sie mich versucht anzurufen, da Sie ohnehin nicht meine Vertragspartnerin ist.

Den Vorwurf, der Hund hätte eine gebrochene Kniescheibe bei Übergabe gehabt, widerstreite ich vehement. Diese Verletzung muss er sich bei Ihnen zugezogen haben - schließlich meldete Ihr „Mutter“ den Verdacht der HD auch erst am Sonntag Nachmittag, also Genug Zeit, dass er sich verletzt haben könnte. Ob das Röntgenbild reicht um zu elegen, dass der chdaen bei der Geburt entstand, kann ich nicht beurteilen. Für die Folgekosten müssen Sie daher selber aufkommen. Ohnehin finde ich es ein Unding, so einen kleinen Welpen zu narkotisieren und zu röntgen, wobei er bleibende genetische Schäden davon tragen kann und somit faktisch für die Weitervermittlung wertlos ist. Ich hoffe er hat wenigstens gleich die entsprechende Behandlungsmaßnahme zur Linderung der Schmerzen und Verheilung der Wunde erhalten, wenn Sie schon beim Tierarzt waren und der angeblich geburtsbedingte Defekt festgestellt wurde.
Keinesfalls werde ich den Hund gegen Kostenerstattung zurücknehmen. Ich habe keine Mängel bewusst verschwiegen und kann daher auch keine Garantie für plötzlich auftretende oder unbekannte Mängel übernehmen.
Die nennt man Gewährleistungsausschluss. Hierauf wurde im Vertrag auch hingewiesen.

Ungeachtete dessen tut mir der Welpe sehr leid. Sie können ihn ohne Erstattung der Kosten und des Kaufpreises zurückgeben, falls Sie sonst keine andere Möglichkeit sehen sich artgerecht mit ihm zu beschäftigen.
Ein Übergabetermin kann dann aber nur Ihrerseits diese Woche Nachmittags zwischen 17:00 bis 17:30 erfolgen, da auch ich beruflich stark eingebunden bin.


Bitte schnellstmöglich antworten, damit ich ggf. Vergleich schließen kann oder gar nicht zahle.

11.08.2009 | 13:18

Antwort

von


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22851 Norderstedt
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

Grds. ist der Hundeverkauf mangels spezieller Regelungen für Tierverkäufe nach allgemeinen Kaufvertragsregeln zu behandeln.

Hat der Hund bei der Übergabe einen Mangel i.S. v. § 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag , § 434 BGB: Sachmangel I BGB gehabt, wie Ihnen hier vorgeworfen wird, so könnte der Käufer vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen.
Des weiteren hätte der Käufer auch einen Schadenersatzanspruch in Höhe der weiteren entstandenen Kosten, z.B. Tierarzt, usw. gegen sie.

Hier ist jedoch ein Gewährleistungsausschluss vertraglich vereinbart worden.
Ein solcher Gewährleistungsausschluss entfaltet grds. nur zwischen privaten Kaufvertragsparteien Wirksamkeit.
Das bedeutet, Sie dürften hier bei Vertragsabschluss nur als Privatperson, jedoch nicht als Hundezüchterin bzw. Vertretung des Hundezüchters (Ihres Bruders) aufgetreten sein.
Standen sich hier zwei Privatpersonen gegenüber, so dürfte der Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart worden sein.

Die Käuferin müßte sodann beweisen, dass Sie als privater Verkäufer die Verletzung des Hundes bei Vertragsabschluss kannten und arglistig verschwiegen haben.

Sollte diese Beweisführung nicht gelingen, so greift der Gewährleistungsausschluss. Der Hund muss nicht zurückgenommen, der Kaufpreis nicht rückgewährt werden.

Zusammenfassend haben Sie den Hund zurückzunehmen und den Kaufpreis zurückzuerstatten, sofern Sie als Züchter/ Vertretung des Züchters aufgetreten sind.

Der Vertragstext liest sich, als hätten Sie in Vertretung des Bruders gehandelt (" der Verkäufer erklärt, ....). Sofern dieser also Züchter ist, haben Sie den Kaufpreis Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Tieres zu erstatten.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Bewertung des Fragestellers 13.08.2009 | 10:19

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Ich habeb daraufhin die Annnahme des Hundes erst mal verweigert, da auch mein Bruder kein Züchter ist, sondern nur die Hündinen aus Erbschaft von seiner seit 2000 wo anders lebenden Frau, die im Hersbst 08 gstorben ist übernommen hat und diese sich einfach vermehrt haben. Einen Rechtanwalt vor Ort habe ich auch eingeschaltet, da ich von Mutter der Käuferin und Rechtsanwältin, die von ihr eingeschaltet wurde telefonisch massiv unter Druck gesetzt wurde. Selbst meiner mind. Tochter hat die Rechtsanwältin telefonisch durch Ausagen der strafrechtl. Anzeige gegen mich verängstigt.Von daher weiß ich mich jetzt zu wehren.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.08.2009
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Ich habeb daraufhin die Annnahme des Hundes erst mal verweigert, da auch mein Bruder kein Züchter ist, sondern nur die Hündinen aus Erbschaft von seiner seit 2000 wo anders lebenden Frau, die im Hersbst 08 gstorben ist übernommen hat und diese sich einfach vermehrt haben. Einen Rechtanwalt vor Ort habe ich auch eingeschaltet, da ich von Mutter der Käuferin und Rechtsanwältin, die von ihr eingeschaltet wurde telefonisch massiv unter Druck gesetzt wurde. Selbst meiner mind. Tochter hat die Rechtsanwältin telefonisch durch Ausagen der strafrechtl. Anzeige gegen mich verängstigt.Von daher weiß ich mich jetzt zu wehren.


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