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Rückerstattungsanspruch zuviel gezahlter Nebenkosten


05.08.2007 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Anwälte
habe folgende Frage. Im Mietvertrag wurde bei den Nebenkosten keine Kosten für Haftpflichtversicherung eingetragen. Mündlich hatten wir abgemacht dass wir ab dem Jahr 2000 50 % selbiger tragen werden, eingezogen sind wir 1999. Mit der Nebenkostenabrechnung von 1999 wurde in selbiger vom Vermieter schriftlich nochmals erwähnt, dass wir ab 2000 50 % Anteil an eben diesen Kosten zu tragen haben. Wir haben dann auch nicht weiter darauf geachtet und ab 2000 diese 50 % bezahlt. 2001 zahlten wir auch diese 50 % Plötzlich mit der Abrechnung 2002 zahlen wir 100 % und auch auf einmal Grundsteuer was uns aber noch gar nicht so aufgefallen war da ja mit Umstellung auf € der Betrag gleich ausschaute und nicht sofort in,s Auge fiehl. Nachdem wir zur Zeit aber nur noch Ärger mit unseren Vermieter haben, weil wir riesige Engergiekosten haben (das Haus ist weder isoliert noch gedämmt gebaut 1968)und wir dann mal nachfragten ob sie nicht vielleicht mal am Haus was renovieren und reparieren wollen, seit dem wollen sie uns auch raus haben, nun sehen wir es nicht mehr ein diese nicht vorher abgemachten Nebenkosten weiter zu zahlen und wollen auch die zuviel bezahlten 50 % ab 2002 zurück haben. Wie stehen unsere Chancen und können wir da einen Teil von der Miete einbehalten um aufzurechnen ?
Mit freundlichen Grüßen
blackangie77
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei mangelhafter oder falscher Nebenkostenabrechnung steht dem Mieter bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zu.

Dies gilt aber leider nicht für alle Jahre seit 2002, da ein Rückerstattungsanspruch für die zuviel gezahlten Nebenkosten aus § 812 Abs. 1 BGB bereits nach 3 Jahren verjährt ist.

Sie sollten einen Rechtsanwalt mandatieren, der Ihre Forderungen für Sie geltend macht.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2007 | 21:44

Kann denn mein Vermieter überhaupt Nebenkosten wie (Haftpflichtversicherung und Grundsteuer) berechnen wenn dies nicht im Mietvertrag schriftlich vereinbart wurde? Sowie wenn später mündlich und schriftlich 50 % ausgemacht wurden dann einfach auf 100 % erhöht werden das ist mir nicht klar, denn ich meine nur was schriftlich vorher im Mietvertrag vereinbart wurde ist rechtsgültig auch oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2007 | 21:50

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich muss laut BGH an Nebenkosten nur das gezahlt werden, was im Mietvertrag schriftlich vereinbart wurde. Allerdings sollten Sie Ihren Mietvertrag zur Sicherheit trotzdem anwaltlich überprüfen lassen.

MFG


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