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Rückerstattung öffentlicher Forderung

23.08.2016 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Ich hatte im Jahr 2010 einen geförderten Angestellten in meiner GmbH. Dieses Arbeitsverhältnis musste gekündigt werden. Der Fördergeber war im Nachhinein der Meinung, die Förderung für den Kündigungsmonat zurück zu fordern. Dies fiel dem Amt aber erst ein, als ich bereits meine GmbH geschlossen hatte. In sofern habe ich auch die Forderung die vom Juni 2011 ignorriert. Im Mai 2015 hatte das Amt bereits probiert von meinem Privatkonto zu pfänden. Dies schlug jedoch fehl, da sie im Namen der juristischen Person mein Privatkonto pfändeten, was der Bank aufviel, denn Forderungsempfänger und zu pfändendes Konto waren untersiedliche Personen.
Nun (August 2016) erfolgt der nächste Pfändungsversuch. Bei einer anderen Bank unter meinem privaten Namen, darunter in Klammern (für ehem. XXX GmbH).

Nun meine Fragen:
Zum einen dürfte doch der Anspruch auf Rückerstattung mit der Forderung vom 15.06.2011 bereits zum 01.01.15 verjährt sein oder?
Dies Datum lan dann schon vor dem ersten Pfändungsversuch.

Zum zweiten: kann das Amt eine Forderung an eine juristische Person mal eben einfach so auf meine natürliche Person umschreiben? (ich war damals geschäftsführender Gesellschafter)

Vielen Dank für ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Sicherlich ist ein Rückforderungsanspruch gegen den Geförderten verjährt. Genaueres möchte ich hier jedoch einer rechtlichen Prüfung der entsprechenden behördlichen Bescheide und der Entscheidung über die Förderzusage überlassen.

Soweit hier der Förderer der öffentlichen Hand öffentlich-rechtlich agierte hat dieser an den Geförderten (die juristische Person) einen entsprechenden Aufhebungsbescheid zugehen zu lassen. Soweit diese juristische Person jedoch zwischenzeitlich „verstorben" (durch Liquidation - Insolvenz oder Aufgabe) ist die Forderung des Förderers nicht mehr realisierbar, da das Sondervermögen der juristischen Person nicht mehr existent ist.

Eine Überleitung von Schulden einer juristischen Person ist nur in besonderen Sonderkonstellationen möglich. Beispielsweise die Haftbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH für Sozialversicherungsabgaben der Arbeitnehmer der GmbH aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 266a StGB. Aber auch dieser Ersatzanspruch unterfällt der 3-jährigen Verjährung.

Da Sie aber erwähnten, der Förderer hätte seine Rückforderung erst nach dem „Ableben" der GmbH gegen diese geltend gemacht, dürfte es an einer rechtsgültigen Rückforderungsentscheidung mangeln, so dass auch die die Vollstreckungsmaßnahme ohne rechtgültige Rechtsgrundlage sein dürfte.

Öffentlich-rechtliche Entscheidung bedürfen für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe gegenüber dem Erklärungsempfänger. Soweit diese Bekanntgabe fehlt, gibt es auch keine förmliche rechtskräftige Entscheidung, die den öffentlichen Förderer zu Beauftragung von Vollstreckungsmaßnahmen berechtigt.

Gegen eine aus Ihrer Sicht unberechtigten Vollstreckungsmaßnahme können Sie sich am Ende nur mittels einer Vollstreckungsabwehrklage behelfen, denn der beauftragte Vollstreckungsdienst (im öffentlichen Bereich meist der Zoll) wird sich stets nur an die Weisungen seines Auftraggebers halten. Ihre Einwendungen gegen die Vollstreckungsmaßnahme müssen Sie immer gegen den Forderungsinhaber vorbringen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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