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Rückerstattung oder Ersatzlieferung bei Zahlung mit Bitcoins (digitale Währung)

25.11.2013 08:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin gewerblicher Verkäufer und ein Kunde hat bei mir mehrere elektrische Artikel über eine Auktionsplatform (bitmit.net) erworben und mit Bitcoins gezahlt. Bitcoins ist eine virtuelle Währung, welche in den letzten 2 Monaten enormen Wertzuwachs erfahren hat (+600%).

Der Käufer hat drei der gekauften Artikel (Warenwert damals 0,6 Bitcoin = 60€; auch so auf Rechnung ausgewiesen) moniert, da diese defekt sein sollten und angekündigt diese zurück zu senden. Nachdem ich zwei Monate lang nicht von ihm gehört habe, ließ er mir eine Aufforderung zukommen, ihm nun endlich die Ersatzartikel zukommen zu lassen oder ihm alternativ 0,6 Bitcoin (jetziger Wert = 300€) zu erstatten mit einer Frist von 5 Tagen. Die Nachfrage, mir doch bitte die Sendungsnumemr zukommen zu lassen, damit ich die Absendung überprüfen kann, will er nicht eingehen.

Die 0,6 Bitcoin möchte ich nur ungern zahlen, da der Wert sich verfünffacht hat und die drei Artikel habe ich bereits nachgeordert, jedoch werde ich Sie ihm erst 5 bis 7 Tage nach Ablauf seiner Frist zustellen lassen können.

Ich habe schon versucht die Angelegenheit einvernehmlich zu klären (auch per Telefon), jedoch hat mir der Käufer nun ein von ihm festgelegtes Kontaktverbot zukommen lassen.

Meine Frage ist nun: Wie soll ich mich verhalten? Die Frist von fünf Tagen ist am letzten Freitag verstrichen. Darf ich jetzt noch handeln? Soll ich ihm auch jetzt noch nach Ablauf der Frist die 0,6 Bitcoin senden, damit ich einfach meine Ruhe habe? Darf ich ihm per Mail ankündigen, dass seine Artikel 5 bis 7 Tage nach der von ihm gesetzten Frist eintreffen werden? Wie soll ich mich verhalten? Muss ich auf ein Schreiben von seinem Anwalt warten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei Lieferung eines mangelhaften Artikels kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, siehe § 439 Absatz 1 BGB. Eine Rückforderung des Kaufpreises ist dagegen aber grundsätzlich erst möglich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert und der Käufer deshalb vom Kaufvertrag zurücktritt. Zudem muss ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 310/08).
Etwas anderes könnte lediglich gelten, wenn ein privater Käufer innerhalb der Widerrufsfrist den Kaufvertrag widerruft – dies ist nach Ihrer Schilderung aber nicht geschehen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie die angeblich defekte Ware bisher nicht vom Käufer zurückbekommen und auch keinen Nachweis erhalten, dass die Ware überhaupt zurückgesendet wurde. Daher sind Sie mit der Ersatzlieferung auch nicht in Verzug. Der Käufer hat somit auch keinen Anspruch auf Rückzahlung.

Wenn Sie die Angelegenheit dennoch zu einer schnellen Erledigung führen wollen, sollten Sie dem Käufer schreiben, dass er die Ersatzlieferung innerhalb der nächsten 7 Tage erhält. Fordern Sie ihn gleichzeitig unter Fristsetzung auf, die bereits gelieferte Ware zurückzusenden. Sollte er behaupten, die Ware bereits zurückgeschickt zu haben, sollten Sie einen entsprechenden Nachweis anfordern.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 10:17

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für die Antwort. Ich möchte Ihre offenen Fragen ergänzen und anschließend meine offenen Fragen nennen:
Nein, er hat bis er keine Rückabwicklung des Kaufs erwogen, d.h. von seinem, Widerrufsrecht keinen Gebrauch gemacht. Ich gehe davon aus, dass ein Widerruf nicht auf einzelne Positionen der Rechnung angewendet werden kann (nach dem Motto: ganz oder gar nicht). Er kann also nicht drei der zehn Artikel widerrufen?
Ich werde dem Käufer mitteilen, dass ich eine Ersatzlieferung bis zum 04.12.2013 zusenden werde. Zudem fordere ich Ihn auf, die Ware zurück zu senden und falls dieses bereits geschehen ist, den entsprechenden Nachweis bis zum 04.12.2013 zu erbringen.

Folgende Fragen sind noch offen:
Er kann nicht nur drei der zehn Artikel widerrufen (ganz oder gar nicht)?
Darf ich ihm diese Nachricht per E-Mail zukommen lassen (und eventuell auch per Einschreiben Rückschein) obwohl er mir in einem Schreiben die Kontaktaufnahme untersagt hat?
Sollte dieser Nachweis nicht eintreffen, kann ich dann ein Inkassounternehmen beauftragen, welches den offenen Betrag eintreiben soll? Oder wie komme ich im Fall eines fehlenden Nachweises an die verlorene Ware/ Geld?

Beste Grüße und vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2013 | 10:31

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Auch wenn der Käufer mehrere Artikel erworben hat, kann er für einzelne Artikel den Widerruf erklären. Bei korrekter Widerrufsbelehrung hätte dies aber innerhalb von 14 Tagen erfolgen müssen.

Da Sie ja die Möglichkeit haben müssen, Ihrerseits Ihre Rechte geltend zu machen und den Käufer in Verzug zu setzen, halte ich ein förmliches Informations- und Aufforderungsschreiben (wie von mir vorgeschlagen) trotz Kontaktverbot für vertretbar - ich würde dies aber per Einschreiben versenden.

Ein Inkassounternehmen (oder aber einen Anwalt) sollten Sie erst einschalten, wenn der Käufer die Ersatzlieferungen erhalten hat und mit der Rückgabe in Verzug ist, da Sie ansonsten ggf. auf den Inkassokosten sitzenbleiben würden. Da Sie aber zunächst nur einen Rückgabeanspruch und keinen Zahlungsanspruch haben, wäre der bessere Weg wohl eher eine Herausgabeklage.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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