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Rückerstattung des Kaufpreises

| 08.04.2020 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
ich habe anfang September 2019 zwei Wranglerjeans bei einem Händler auf eBay im wert von 109 euro bestellt,gleich bezahlt und auch bekommen.Ich habe dann beim Anprobieren der Hosen festgestellt,dass diese mir nicht passen.Ich habe dann beim Händler nachgefragt,ob ich ihm die Hosen zurückschicken kann, und er hat zugestimmt.ich habe auch den Widerruf fristgerecht eingehalten und ihm die Hosen sofort zurückgeschickt. am Samstag habe ich die Hosen bekommen. mein Freund hat am Montag die Hosen bei DHL aufgegeben und abgeschickt.ich habe dem Händler meine Kontonummer für die Rückerstattung über meine email Adresse mit geteilt.
Dann habe ich zuerst eine Woche auf das zu überweisenden Betrag gewartet und nichts ist passiert.
ich habe den Händler dann drei mal angemahnt mir das Geld zu überweisen,er hat dann gemeint, er habe die Jeanspakete nicht bekommen.ich habe ihn dann darauf hingewiesen,dass er nach bgb § 355 beweisen muss,dass er die Pakete nicht bekommen hat
ich habe dann über Amtsgericht Stuttgart ein Mahnverfahren gegen den Händler eingeleitet und die habe dann den Mahnbescheid an das Amtsgericht Cottbus(Sitz des Händlers) geschickt
Der Händler hat dann mit Widerspruch ohne Begründung reagiert.
dann hat das aussergerichtliche Verfahren begonnen,wobei die Richterin zu Beginn des Verfahrens ausdrücklich betont hat, dass das Verfahren schriftlich und nicht mündlich geführt wird.
Der Händler hat dann seine Rechtsanwältin eingeschaltet und hat dann mir sachen unterstellt,ich hätte die sachen gar nicht abgeschickt oder weggeworfen.Ich habe die beiden Absendebelege der Richterin zugeschickt.ich habe der Richterin mitgeteilt, dass diese Behauptungen unwahr sind.
Jetzt habe ich vor drei Wochen eine Anordnung und verfügung meines persöhnlichen erscheinens und das meines Freundes zu einem mündlichen verhandlungstermin Anfang August beim Amtsgericht Cottbus bekommen. ich möchte nur noch darauf hinweisen,dass Cottbus von meinem Wohnort Ulm 600 km entfernt liegt ,ich und mein freund 2 tage mit Übernachtung unterwegs wären
Meine Frage: Muss ich und mein freund zum mündlichen Gerichtstermin erscheinen,oder kann aufgrund der grossen räumlichen Entfernung von einem persönlichen Erscheinen abgesehen werden?
Ausserdem weiss ich ja gar nicht ob ich den Prozees gewinne.Die Übernachtungskosten und die Fahrtkosten wird mir das Gericht auch nicht zahlen.
Bis 4. Mai muss ich die 100 Euro für die Gerichtskosten aufbringen, ansonsten wird Ordnungsgeld verhängt und ich muss die Gerichts und Anwaltskosten des Gegners tragen.das kann sehr teuer für mich werden bei einem Streitwert von 109 euro.Einen Anwalt kann ich auch nicht mitnehmen.ich habe absolut die schlechteren karten in dieser Angelegenheit.
Vielleicht kann mir ein Fachmann weiterhelfen,weil mich die Angelegenheit sehr belastet.Wie komme ich am noch am besten aus dieser verfahrenen Situation heraus.
vielen dank im voraus für vihre hilfe
08.04.2020 | 14:49

Antwort

von


(1707)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 141 Zivilprozessordnung (ZPO) sieht vor - Anordnung des persönlichen Erscheinens

"(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab. [...]"

Abs. 1 S. 2 schränkt das Ermessen ein. Wichtige Gründe sind neben der großen Entfernung zwischen Wohn- und Gerichtsort auch Gebrechlichkeit, Krankheit oder berufsbedingte Unabkömmlichkeit der Partei; Zeit und Kosten müssen in vertretbarem Aufwand zur Bedeutung der Anhörung stehen. (vgl. Musielak/Voit/Stadler, 17. Aufl. 2020, ZPO § 141 Rn. 4).

Entfernungen ab 500 km sind da durchaus relevant und als Entschuldigungsgrund und als Grund für eine Abladung mehrheitlich anerkannt.

Für Ihren Freund gibt es als Zeugen folgende Möglichkeit:

§ 362 ZPO - Beweisaufnahme durch ersuchten Richter:

Ihr Freund kann dann durch das Amtsgericht im Bezirk des Wohnortes Ihres Freundes vernommen werden, das ist der ersuchte Richter, was ich dem Gericht in Cottbus vorschlagen würde.

Für Sie gibt es allerdings die Möglichkeit nicht.

Aber folgendes wäre gegebenenfalls möglich (gerade in heutigen Zeiten):

§ 128a ZPO - Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

"(1) Das Gericht kann den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen. [...]."

Ob da allerdings die technische Ausstattung in den jeweiligen Amtsgerichten steht, müsste man herausfinden.

Ansonsten bliebe leider nur, dass Sie doch nach Cottbus fahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 10.04.2020 | 00:43

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.04.2020
5/5,0

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