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Rückerstattung der Krankenkassenbeiträge

10.05.2018 10:37 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrter Anwalt/in,

Im April habe ich ein Gewerbe angemeldet und zum selben Zeitpunkt die Krankenkasse darüber informiert. Ich war bis April familienversichert. Die Krankenkasse fragte mich nach meinen zu erwartenden Einnahmen für das Jahr 2017- was ich mit 500€ monatlich einschätzte. Im Antrag habe ich ebenfalls vermerkt, dass ich die Tätigkeit nur nebenberuflich ausüben werde, da ich als Mutter von 2 Kleinkindern (2 und 3 Jahre) nur nebenberuflich tätig sein kann. Die Krankenkasse hat sofort für Mai 2017 Gebühren erhoben. Im Jahr 2017 hatte ich lediglich Einnahmen von 2800€, und habe diese an einem Monat ausgezahlt bekommen, damit habe ich auch nur einmal die Einkommensgrenze von 435€ überschritten. Im Oktober habe ich die Krankenkasse telefonisch darüber informiert, dass ich für 2017 keine weiteren Einnahmen erwarte. Aber sie haben nicht reagiert. Jetzt möchte ich rückwirkend meine Beiträge zurückerstattet bekommen. Im Schreiben der Krankenkasse vom April 2017 hieß es, dass sie 500€ Einnahmen als Grundlage zur Berechnung der Beiträge annehmen: aber: selbst wenn ich ab Mai 500€ monatlich verdient hätte, läge ich unter den Freibetrag von 5220€, nämlich bei 4000€. War es überhaupt rechtens mich bereits ab Mai aus der Familienversicherung zu nehmen? Es wurden keine weiteren Bescheide zur Prüfung meiner Einnahmen herangezogen um die Einnahmen zu schätzen. Was wäre die beste Argumentation gegenüber der Krankenkasse? Herzlichen DANk für Ihre Bemühungen!!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"War es überhaupt rechtens mich bereits ab Mai aus der Familienversicherung zu nehmen?"


Nach Ihrer Schilderung schon, weil Sie sich bedauerlicherweise mit Ihrer Schätzung selbst um die kostenfreie Familienversicherung gebracht haben, welche nach Ihrer Darstellung für 2017 ohne Weiteres Bestand gehabt hätte. Indem Sie nämlich angaben ab Mai 2017 über ein regelmäßiges Einkommen oberhalb des Freibetrags zu verfügen, musste die Krankenkasse grundsätzlich wegen Wegfalls der Voraussetzung nach § 10 I Nr. 5 SGB V die Familienversicherung ab Mai beenden. Denn der Stolperstein liegt in der Formulierung "kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet", weil es auf die Regelmäßigkeit des Einkommens ankommt, nicht aber auf eine Addition und anteilsmäßige Verteilung auf 12 Monate. So wäre z.B. eine Familienversicherung auch dann im Dezember zu beenden, wenn der Versicherte im Dezember erstmals regelmäßige Einkünfte oberhalb des Freibetrags erwartet.

Viel besser wäre es in Ihrem Fall indes gewesen nach vorheriger Beratung die Schätzung so zu treffen, dass die Familienversicherung aufrecht erhalten worden wäre. In diesem Fall hätte bei späterer Überschreitung der Freibeträge zwar die Familienversicherung rückwirkend beendet werden müssen, aber Sie hätten sich die ggf. zu erwartenden Rückzahlungsbeträge bereits beiseite legen können.

Das Problem besteht nämlich darin, dass bei erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit keine verläßlichen Einkommensgrößen nachgewiesen werden können. Dies geschieht erst verzögert durch Vorlage des Einkommenssteuerbescheids. Daher ist es in Grenzfällen wie Ihren bereits vorher ratsam, schon bei der Einschätzung des zu erwartenden Einkommmens in Alternativen zu denken.

Eine rückwirkende Änderung des damals getroffenen Status werden Sie wohl bedauerlicherweise nicht ohne Weiteres erreichen können (siehe dazu auch Frage 2).




Frage 2:
"Was wäre die beste Argumentation gegenüber der Krankenkasse?"


Das hängt neben den Ausgangsbescheiden u.a. auch davon ab, inwiefern Sie Ihre telefonische Kontaktaufnahme nachweisen können.

Richtig und für Sie zielführend wäre gewesen, die Krankenkasse schriftlich und nachweisbar im Oktober von dem Wegfall weiterer Einnahmen zu informieren und die erneute Aufnahme in die Familienversicherung zu beantragen.

Holen Sie daher unverzüglich die formgerechte Beantragung Ihrer Familienversicherung nach ! Die Informationen und Antragsformulare dazu erhalten SIe bei Ihrer Kasse. Die Familienversicherung tritt nämlich nicht automatisch ein, sondern erst mit deren Beantragung. Dazu ist regelmäßig ein Antrag mit Ihrer Unterschrift erforderlich.

Für den dazwischen liegenden Zeitraum müssten Sie sodann Widerspruch und unverzüglich einen Überprüfungsantrag ( § 44 SGB X) und diese entsprechend begründen. Die Erfolgsaussichten dafür dürften aber eher gering sein, weil Sie selbst mit Ihrer Einschätzung die Grundlage für den Wegfall der Familienversicherung gaben (siehe oben).

Eine Beitragserstattung für 2017 wird problematisch, weil man ein "sog. fiktives Einkommen" zugrunde legen wird, d.h. selbst wenn Sie monatlich tatsächlich viel weniger verdienen, zahlen Sie Beiträge aus dem fiktiv angenommen Einkommen für nebenberuflich tätige Versicherte.

Und das größte Problem ist - was Sie womöglich noch gar nicht erkannt haben - dass dies bis zur Veränderung Ihres Versicherungsstatus auch noch so weitergeht, also auch von Januar bis Mai 2018 solange Sie gegenüber der Kasse nichts anderes nachweisen können. Zwar gibt es erstmals ab 2018 auch die Möglichkeit der Beitragserstattung, die Berechnung der Beiträge aus dem fiktiven Einkommen bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV bleibt jedoch gleich.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2018 | 13:15

Vielen Dank. Das Problem besteht aber darin: ich habe für 2017 bereits umsonst Krankenkassebeiträge gezahlt. Die Einnahmen von 2017 wurden mir erst 2018 überwiesen.
Dieses Jahr muss ich dann einen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen, weil das neue Gesetz in Kraft tritt, nachdem rückwirkend mein Krankenkassenbeitrag angehoben wird. Das heißt ich zahle für die Einnahmen 2017 doppelt!!! Deshalb macht eine Beitragserstattung nur Sinn- oder? Außderdem habe ich gelesen, dass man 2 Monate über 345€ Einnahmen liegen kann- außerdem sieht die Krankenkasse nur die Gesamteinnahmen aus der Steuererklärung und nicht, in welchem Monat ich wie viel eingenommen habe. Ich ärgere mich wirklich das die Krankenkasse mich nicht auf diesen Sachverhalt hingewiesen hat, schließlich habe ich mich eingangs ausführlich mit Ihnen zu meiner Situation unterhalten und auch, dass ich die Einnahmen NICHT einschätzen kann, da es eine selbstständige Arbeit ist und die Auftragslage nicht eingeschätzt werden kann! Ich habe gesagt, dass die Einnahmen bei 500€ liegen können und nicht liegen werden. Falls Sie noch einen Tipp haben, z.B. ähnliche Entscheidungen, Fälle und Paragrafen so bin ich ihnen sehr dankbar! Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2018 | 10:49

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Deshalb macht eine Beitragserstattung nur Sinn- oder?....Falls Sie noch einen Tipp haben, z.B. ähnliche Entscheidungen, Fälle und Paragrafen so bin ich ihnen sehr dankbar! "


Das ist aus Ihrer Sicht sicherlich richtig, da Sie nach Ihrer Schilderung maximal benachteiligt sind, da Sie seit Mai 2017 monatlich Beiträge zahlen, die Sie bei Licht besehen unter Aufrechterhaltung der Familienverswicherung noch nicht einmal bis heute zahlen müssten. Dem gegenüber ist die Kasse maximal begünstigt, da diese nach Ihrer Schilderung die gesetzlichen Regelungen sehr einseitig zu Ihren Ungunsten ausgelagt hat.

Neben den oben genannten Erwägungen könnte hier ein sog. "sozialrechtlicher Wiederherstellungsanspruch" gegeben sein, da man Sie falsch beraten hätte, wenn Sie tatsächlich nur davon gesprochen haben sollten, dass die Einnahmen bei bis zu 500 € im Monat liegen könnten, aber eben keine Regelmäßigkeit ( also 500 € pro Monat) vorliegen soll. Bei diesem Sachverhalt könnte die damalige Aufhebung der Familienversicherung tatsächlich rechtswidrig gewesen sein, weil kein Grund vorliegt diese nicht aufrechtzuerhalten und die Vorlage des Steuerbescheids 2017 abzuwarten.

In diese Richtung sollten Sie auch gegenüber der Krankenkasse argumentieren und notfalls ein Klageverfahren bei einer ablehnenden Entscheidung anstreben.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


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