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Rückerstattung an Insolvenzmasse


13.12.2007 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Hallo. Habe da eine Frage bezüglich eines privaten Insolvenzfalles. In diesem Falle bin ich Gläubiger.

Ich bin nebenberuflich mit einem Kleingewerbe (Technik und Musikdienstleistungen/DJ) selbständig und habe für ein Cafe in unserer Stadt Technische sowie Hausmeister und DJ Tätigkeiten über einen längeren Zeitraum erledigt. Die noch zu zahlenden Rechnungen belaufen sich mittlerweile auf 1543,26 Euro inkl. aller Zinsen. Am 31.05.2007 bekam ich von der Inhaberin per SMS bescheid, dass Sie "aufgibt" bzw. dass Sie von heute auf morgen aufhört. Ich sollte doch bitte abends zum Lokal kommen um einige Gegenstände zu übernehmen, da Sie meine Rechnungen nicht mehr zahlen könnte. Es hieß: "Geld ist keins mehr da. Entweder kannst du ein paar Gegenstände mitnehmen oder es läuft alles über die Insolvenzverwaltung und dann gibts sehr wahrscheinlich eh kein Geld" Also übernahm ich einige Gegenstände wie Computer, TV Gerät, Mischpult, Cd-Player etc. um damit die noch ausstehenden Rechnungen zumindest um einen Teil zu tilgen.

Laut Schriftverkehr mit dem Insolvenzverwalter/Anwalt soll ich nun, obwohl ich selbst Gläubiger bin und dringend auf das Geld warte, den Wert (450 Euro) dieser Gegenstände zurückzahlen, da diese angeblich der Insolvenzanfechtung unterliegen und laut § 143 InsO an die Insolvenzmasse zurück zugewähren sind.

Fakten: Tag des oben geschilderten Falles war am 31.05.2007. Antrag der privaten Insolvenz der Schuldnerin war erst am 24.08.2007 beim Amtsgericht Münster. Eröffnung des Insolvenzverfahrens war erst am 15.10.2007.

Unterliegen diese Gegenstände wirklich der Insolvenzanfechtung, obwohl diese "etwas andere Art der Zahlung" weit vor der Eröffnung der Insolvenz statt gefunden hat? Muss ich diesen Betrag zurückzahlen?

Da ich leider nun noch Hauptberuflich arbeitslos geworden bin fällt es mir schwer, wenn es dann so sein sollte, den geforderten Rückzahlbetrag zu leisten. Auf Grund dessen warte ich auch dringend auf das Geld der Schuldnerin.

Vielen Dank schonmal für Ihre Antwort

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Nach Ihren Schilderungen war die behauptete gläubigerbenachteiligende Handlung am 31.05.07, der Insolvenzantrag wurde am 10.08.2007 gestellt. Die Handlung erfolgte daher innerhalb der letzten drei Monate vor Insolvenzantragsstellung. Dies berechtigt den Verwalter unter den Voraussetzungen des §§ 130 I Nr. 1, 131 I Nr. 2 und Nr. 3, 132, 133 I, II InsO. Da Sie ausführen, dass „etwas andere Art der Zahlung“ vorliegt, schließe ich daraus, dass der Insolvenzverwalter sich insbesondere auf § 131 InsO beruft.

Danach sind inkongruente Rechtshandlungen, d.h. Handlungen, auf die Sie zu dieser Zeit oder in dieser Art keinen Anspruch hatten, dann anfechtbar, wenn Ihnen damit eine Befriedigung oder Sicherung gewährt wurde und Sie als Empfänger der Leistung bekannt war, dass diese Handlung die Insolvenzgläubiger benachteiligt, wobei der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich steht, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen (§ 131 I Nr. 3, II InsO). In Betracht kommt auch der Tatbestand der Nr. 2, bei dem ausreichend ist, dass der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war (§ 131 I Nr. 2 InsO). Inkongruent ist dabei z.B. eine ersatzweise Herausgabe von Gegenständen als Bezahlung, wenn eigentlich Zahlung in Geld vereinbart war.

Soweit diese Voraussetzungen (oder die der hier nicht einzeln ausgeführten anderen Anfechtungstatbestände) vorliegen, ist der Verwalter zu Anfechtung berechtigt.

Soweit Sie Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen haben, sollten Sie sich zur Abwehr der Ansprüche an einen Anwalt vor Ort wenden.

Ihre Forderungen sollten Sie zur Insolvenztabelle anmelden, um wenigstens Hoffnung auf einen teilweisen Ausgleich zu erhalten.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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