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Rückerstattung Vorkasse - B2B


08.12.2006 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

auf der Auktionsplattform Ebay ersteigerten wir (als GmbH) bei einem als gewerblich angemeldeten Verkäufer einen gebrauchten Kopierer. Der Kopierer wurde dort mit der Option versicherter Versand angeboten.
Nach Überweisung des Kaufpreises inkl. Versandkosten wurde das Gerät vom Verkäufer über eine Spedition verschickt (nach 2x Anmahnen) Das Gerät kam nie an.
Auf Rückfrage teilte der Verkäufer mit, daß am Versandtag 2 Sendungen an die Spedition übergeben wurden. Eine Sendung für uns - eine weitere Sendung für einen anderen Kunden. Beide Sendungen sind nun irrtümlich beim zweiten Kunden ausgeliefert worden (Aussage Verkäufer). Da es zwischen dem Verkäufer und dem zweiten Kunden zu Streitigkeiten kam, verweigert dieser nun die Herausgabe unseres Gerätes.

Wir setzten dem Verkäufer eine Frist zur Klärung des Problems, da wir den Kopierer für eine bestimmte Aufgabe in unserer Produktion vorgesehen hatten, die mit einem Liefertermin verbunden war. Erst erfolgte keine Reaktion, später nach Einschaltung von Ebay erklärte der Verkäufer der Kopierer würde nun geliefert, da er vom zweiten Kunden abgeholt wurde - dieses stellte sich dann als gelogen heraus.
Danach fordertern wir den Verkäufer mit Rückzahlungstermin auf, uns die geleistete Vorkasse zurückzuerstatten, da es offensichtlich unmöglich war, das Gerät vom Kunden zurückzuerhalten.
Es erfolgte keine Reaktion, bis der Käuferschutz beantragt wurde. In einer Email erklärte sich der Verkäufer bereit, die Vorkasse zurückzuerstatten und bestätigte, daß die Rückzahlung veranlaßt wurde.
Nachdem keine Rückzahlung eintraf und beim Verkäufer noch einmal nachgefragt wurde (keine Reaktion), beauftragten wir ein Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung.

Die Forderung ist mittlerweile strittig geworden, so daß das Inkassounternehmen nicht weiter tätig werden kann.
Der Anwalt des Verkäufers macht eine Holschuld geltend, da nichts anderes vereinbart wäre. Die Spedition würde an uns haften - er wäre bereit die Forderung gegenüber der Spedition abzutreten. Der Verkäufer hat aber bisher weder Versendungsnachweise erbracht noch die Spedition benannt. Außerdem befürchten wir, daß die Spediton den Verkäufer für den fehlerhaften Versand verantwortlich machen wird (Sendung nicht ordentlich gekennzeichnet o.ä.) und wir auf der Forderung sitzen bleiben.

1. Handelt es sich tatsächlich bei versichertem Versand um eine Holschuld?
2. Ist die Rückforderung gegenüber dem Verkäufer berechtigt und hat sie Aussicht auf Erfolg?
3. Wie ist die Aussage des Verkäufers zu bewerten "Die Rückzahlung ist veranlaßt"? - Nach der wir davon ausgingen, daß die Rückzahlung auch erfolgt und später Inkassomaßnahmen beauftrag haben.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Leistungsort ist der Sitz des jeweiligen Schuldners (§ 269 BGB). Damit würde grundsätzlich eine Holschuld vorliegen. Der Gefahrübergang erfolgt auf den Käufer nach § 447 BGB mit Übergabe der Sache an den Spediteur.
2. Wenn die Übergabe an den Spediteur nachgewiesen ist, würde sich Ihr Anspruch wohl tatsächlich gegen diesen richten müssen. Hier wäre die Abtretung eigentlich das richtige Mittel. Allerdings ist bislang dieser Umstand gar nicht nachgewiesen. Damit steht gar nicht fest, dass eine Übergabe erfolgt ist. Ein entsprechender Nachweis der ordnungsgemäßen Absendung müsste vorgelegt werden.
3. Hier kommen wir zu der wesentlich interessanteren Frag: was sollte mit der Erklärung ausgesagt werden? Nach objektivem Empfängerhorizont könnte man diese Erklärung als Schuldanerkenntnis werden. Durch die Mitteilung, er habe das Geld überwiesen, könnte der Verkäufer die Pflicht zur Zahlung anerkannt haben. Dies würde einen eigenen Anspruch begründen. Zahlungsgrund wäre dann gar nicht mehr die Rückabwicklung des Vertrages, sondern das konkrete Schuldanerkenntnis. Diese Auffassung wurde im Bereich eines Endverbrauchers von einem hiesigen Amtsgericht geteilt.
4. Insgesamt wird es zur genauen Bewertung auf Auktionstext, vertragliche Vereinbarungen und Schriftverkehr ankommen. Insbesondere natürlich auf die Zahlungsanzeige.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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