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Rückerstattung Unterhaltskosten an Sozialamt?


27.09.2007 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein geistig und körperlich behinderter Bruder verstarb leider im Juli 2007 nach langer, schwerer Krankheit.

Er befand sich seit 1992 im Pflegeheim. Die Heimkosten wurden teilweise vom Sozialamt getragen.
Aufteilung der Kosten:
- Sozialamt
- Rente
- Pflegeversicherung
- Grundsicherung

Der Verstorbene besass kein Vermögen über die Vermögensfreigrenze von €2.600,-.

Frage:
Kann das Sozialamt von mir, als alleiniger Erbe, gezahlte Unterhaltskosten ab 1992 zurückverlangen?
Mitarbeiter des Nachlassgerichtes konnten keine Bestätigung geben, dass das Sozialamt keine Forderungen an mich stellen kann.

Hinweis aus dem Merkblatt des Nachlassgerichtes:
"Hat der Erblasser Sozialhilfe bezogen, so ist die Haftung der Erben für Ersatzansprüche schon nach dem Gesetz auf den vorhandenen Nachlass begrenzt."

Über eine Bearbeitung würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


im Grundsatz verhält es sich durchaus so, dass das Sozialamt berechtigt ist, von dem Erben Kostenersatz für die innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall geleistete Sozialhilfe zu verlangen, sobald diese Leistungen einen Betrag in Höhe des dreifachen sogenannten Grundbetrages (ca. € 2.070, je nach Bundesland) übersteigen. Rechtsgrundlage hierfür ist § § 102 Abs. 1 des zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII).

Nach § 102 Abs. 2 SGB XII ist allerdings Ihre Haftung in der Tat auf den vorhandenen Nachlass begrenzt. Auf Ihr sonstiges Vermögen kann das Sozialamt nicht zugreifen.

Darüber hinaus besteht ein Freibetrag, der sich in Ihrem Fall ebenfalls auf ca. € 2.070 beläuft (§ 102 Abs. 3 Nr. 1, § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Verbindung mit der Regelsatzverordnung).

In Höhe dieses Betrages muss der Nachlass unangetastet bleiben. Nach Ihren Angaben dürfte das hinterlassene Vermögen nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten, insbesondere der Beerdigungskosten, diesen Betrag nicht erreichen, so dass Sie aller Voraussicht nach nicht in Anspruch genommen werden können.


Ich hoffe, Ihnen rechtliche Klarheit verschafft zu haben und weise Sie auf die Möglichkeit hin, hier noch Rückfragen zum Verständnis zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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