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Rückerstattung Sozialversicherungsbeiträge

| 2. Juli 2015 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


13:33

Ich bin geschäftsführender Gesellschafter einer im Deutschen Handelsregister eingetragenen Britischen Limited-Gesellschaft. Vor 3 Jahren habe ich die Mehrheit der Gesellschaftsanteile übernommen und halte seitdem über 80% der Anteile.

Die Minderheitsgesellschafter haben keine Sperrminorität. So gesehen gelte ich vermutlich seit 3 Jahren als Selbständiger. Ein Statusfeststellungsverfahren ist bisher aber noch nicht durchgeführt worden.

Da in den letzten 3 Jahren seit der Übernahme der Mehrheit weiterhin volle Sozialversicherungsbeiträge für mich entrichtet wurden, frage ich mich, ob ich diese evtl. zurückerstattet bekommen kann. Zumindest die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Zur Info: In 4 Wochen wird das Unternehmen einer Sozialversicherungsprüfung unterzogen.

2. Juli 2015 | 12:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


Frage 1:
"Sozialversicherungsbeiträge für mich entrichtet wurden, frage ich mich, ob ich diese evtl. zurückerstattet bekommen kann."


Ja, dies ist nach § 26 SGB IV innerhalb der Verjährungsfrist grundsätzlich möglich, wenn eine Versicherungspflicht nicht vorlag und Sie keine Leistungen in Anspruch genommen haben.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-



Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 2. Juli 2015 | 13:25

Danke für die schnelle Antwort!

Dass heißt es gibt für die Rentenversicherung z.B. keine Möglichkeit die Beiträge einfach eigenmächtig in "freiwillige" Beiträge umzuwidmen, um die Rückerstattung zu vermeiden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. Juli 2015 | 13:33

Nachfrage 1:
"Dass heißt es gibt für die Rentenversicherung z.B. keine Möglichkeit die Beiträge einfach eigenmächtig in "freiwillige" Beiträge umzuwidmen, um die Rückerstattung zu vermeiden?"


Nein.


Denn bestünde diese Möglichkeit, würde die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beitrage ja tatsächlich ins Leere laufen, weil die DRV solche Beiträge dann kategorisch als freiwillige Beiträge ansehen würde, um eine Rückzahlung zu verhindern.

Es ist vielmehr so, dass Sie das Wahlrecht haben, ob Sie auf eine Rückforderung verzichten und statt dessen die Beitragszahlungen als freiwillige Beiträge berücksichtigen lassen. Dies ergibt sich aus § 202 Satz 1 SGB VI .

Bewertung des Fragestellers 2. Juli 2015 | 13:36

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Alles bestens! :-)


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