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Rückerstattung Kaufpreis

| 20.09.2017 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hab‘ bei Fashion for home eine Matratze bestellt. (Nova Dream Med KS, für 179,99 Euro). Als die dann geliefert wurde, habe ich die Matratze nicht gleich ausgepackt, sondern erst noch mal geschaut. Da gab’s die bei Home24 für 169,99 Euro. Ich habe Fashion for home gebeten, mir vom Preis wenigstens 5 Euro nachzulassen, ich würde sonst widerrufen. Das haben die nicht gemacht. Ich habe dann wie angekündigt widerrufen und die Matratzen zurückgehen lassen. Jetzt weigern die sich, den Kaufpreis zu erstatten. Das sei nicht in Ordnung, wenn ich die nachträglich erpresse. Was soll ich jetzt tun? Ich will unbedingt mein Geld zurück.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie durften widerrufen. Damit ist Ihnen auch der Kaufpreis zu erstatten (§ 312c, § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 3 S. 1 BGB).

"[...] sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren."

Das hat auch bereit der Bundesgerichtshof entschieden. BGH, Pressemitteilung 57/2016:
"Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich"

BGH, Urt. v. 16.3.2016 - VIII ZR 146/15, Leitsätze:
"a) Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht.
b) Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht [...]."

> Rechtsmissbrauch oder eine unzulässig Rechtsausübung sind nicht ersichtlich

> Mahnen Sie den Verkäufer mit kurzer Frist und beauftragen Sie einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs.

Der Verkäufer hat die Kosten der Rechtsverfolgung und damit auch des Anwalts letztlich zu tragen.

Gern können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.09.2017 | 08:37

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