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Rückerstattung Interneteinkauf bei Zahlung per Überweisung

| 13.07.2021 19:13 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich hatte einen Suchauftrag mit Preiswecker über Idealo für einen Rangierwagenheber eingestellt. Bei Erreichen des Zielpreises von 146 Euro habe ich bei dem von Idealo genannten Verkäufer direkt bestellt, sofortige Warenverfügbarkeit wurde zugesichert. Bei Bezahlung kam auf der Verkäuferseite der Hinweis, dass die Zahlung per Paypal aktuell nicht möglich sei und dass per Überweisung gezahlt werden solle. Die Bestellung wurde von mir am 9.6. ausgelöst und die Überweisung getätigt, der Geldeingang wurde am 11.6. vom Verkäufer bestätigt. Am 16.6. fragte ich nach, warum ich noch keine Versandbestätigung hätte. Die Antwort war, dass es Lieferschwierigkeiten gebe und die Lieferung erst in kw 26 erfolgen könne. Ich habe sodann am 17.6. den Einkauf storniert (da keine sofortige Warenverfügbarkeit) und um Rücküberweisung gebeten. Am 17.6. habe ich dann auch eine Stornorechnung bekommen. Bis heute habe ich jedoch kein Geld erhalten. Meine Zwischenfragen wurden mit dem Hinweis auf Bearbeitungszeiten in der Buchhaltung beantwortet. Die von mir gesetzte Frist am 09.07. ist ohne Geldeingang verstrichen. Mit der Firma gab es scheinbar viele negative Erfahrungen der Vergangenheit, wie ich im Nachhinein heraus fand.
Welche Möglichkeiten habe ich nun? Soll ich Anzeige erstatten? Danke!

13.07.2021 | 20:27

Antwort

von


(25)
Hochstraße 82
55128 Mainz
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.

Bei der Beantwortung habe ich folgende Annahmen zugrunde gelegt:

- Sie haben bereits den Kaufpreis per Überweisung bezahlt.
- Sie haben sich wirksam vom Vertrag gelöst (z.B. Widerruf, vertragliches Rücktrittsrecht).
- Sie haben dem Verkäufer bereits eine - fruchtlos verstrichene - Frist zur Rückzahlung des Betrages gesetzt.

Demzufolge stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Da sich sich wirksam vom Vertrag gelöst haben, haben Sie einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Die genaue Anspruchsgrundlage hängt davon ab, ob sie widerrufen haben oder zurückgetreten sind. Inhaltlich ergeben sich hier keine Unterschiede. Da Sie die Kaufsache noch nicht erhalten haben, besteht auch kein Zurückbehaltungsrecht o.Ä.

Das Setzen einer Frist ist als Mahnung zu verstehen. Daher tritt mit Ablauf der Frist Verzug ein, § 286 Abs. 1 S. 1 BGB. § 286 Abs. 4 BGB ist hier keinesfalls einschlägig. Beauftragen Sie nunmehr einen Anwalt mit der Beitreibung Ihrer Forderung oder leiten gerichtliche Schritte ein, ist Ihnen dies zusätzlich als Verzugsschaden zu ersetzen, §§ 280 Abs. 2, 286 BGB. Sie können also, um Ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, einen Rechtsanwalt beauftragen oder auch direkt gerichtliche Schritte (z.B. gerichtliches Mahnverfahren) einleiten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

Bewertung des Fragestellers 15.07.2021 | 06:32

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