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Rückerstattung Fortbildungskosten bei Kündigung

| 18.02.2016 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Wirksamkeit einer Weiterbildungsvereinbarung bzw. Rückzahlungsverpflichtung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner Einstellung habe ich einen Ausbildungsvertrag für eine berufsbegleitende Weiterbildung mit einer Rückzahlungsklausel bei Kündigung unterschrieben und frage mich nun, ob sie im Fall der Fälle anfechtbar ist. Die Klausel lautet: "Kündigen Sie innerhalb von drei Jahren nach abgeschlossener Ausbildung das Arbeitsverhältnis, werden die von uns übernommenen Ausbildungskosten von Ihnen anteilig zurückerstattet." Bei vorheriger Kündigung vor Abschluss der Ausbildung wäre alles zurückzuzahlen gewesen.

Erstens finde ich die Bindungsfrist insgesamt sehr lang. Die Ausbildung ist auf mind. drei Jahre berufsbegleitend ausgelegt, hinzu kommen dann weitere drei Jahre Bindungsfrist nach Abschluss der Ausbildung - also mind. 6 Jahre insgesamt.

Zweitens haben meine Überlegungen zu kündigen natürlich einen Grund: Ich werde für Aufgaben eingesetzt, die m.E. weder der Qualifikation noch dem Inhalt dieser Zusatzausbildung entsprechen. Die Ausbildung erfordert ein Hochschulstudium und setzt auch inhaltlich darauf auf; meine Tätigkeiten sind aktuell aber einfache Zuarbeiten, die neben mir auch von Praktikanten erledigt werden und die auch inhaltlich keinen Bezug zu den Ausbildungsinhalten und dem Berufsbild erkennen lassen. Natürlich ist das ein Nachteil für mich, denn nach drei Jahren (=Bindungsfrist) einfacher administrativer Tätigkeiten ist mE der formelle Abschluss "entwertet", denn meine Chancen bei Bewerbungen auf eine qualifizierte Position sind gemindert. Sehen Sie auf dieser Basis im Fall einer Forderung nach Rückerstattung der Kosten die Möglichkeit, diese Forderung anzufechten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bindungsdauer ist im Verhältnis zur Ausbildungsdauer nicht unangemessen zu sehen.
Es ist jedoch fraglich ob die Vereinbarung insgesamt wirksam ist. D.h. ob diese den formellen und inhaltlichen Vorgaben der Rechtsprechung des BAG entspricht. Es müssen die Gesamtkosten angegeben sein, in welchen Verhältnis sich die anteilige Rückzahlung vermindert und die Vereinbarung muss vor der Weiterbildung abgeschlossen wurden sein. Sollte dies alles erfüllt sein, dann ist die Vereinbarung wirksam. Wenn nicht, dann ist Unwirksamkeit gegeben und es entsteht keine Rückzahlungsverpflichtung. Einer separaten Anfechtung bedarf es dann nicht.

Eine Anfechtung könnte erfolgen, wenn Sie bei Abschluss der Vereinbarung getäuscht wurden, d.h. wenn Ihnen erklärt wurde, dass Sie entsprechend der Ausbildung tätig werden. Die Anfechtungsfrist beträgt hier 1 Jahr ab Kenntnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2016 | 12:15

Sehr geehrte Frau Sperling,

vielen Dank für Ihre Antwort. Mir ist noch nicht ganz klar, ob die Vereinbarung in meinem Fall als wirksam anzusehen ist. Es steht dort, die Rückzahlungsverpflichtung umfasse Kosten für Seminare und Prüfungen sowie Übernachtungskosten bei mehrtägigen Seminaren. Es ist also der Gesamtumfang beschrieben, jedoch nicht beziffert - der Anbieter der Ausbildung beziffert sie allerdings auch nicht vorab, sondern immer nur für eine konkret anstehende Veranstaltung. Eine Bezifferung seitens des AG war also nicht möglich. Das bedeutet, dieser Teil wäre nicht zu beanstanden, oder?

Wie sich die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung über die Zeit mindert, ist tatsächlich nicht näher beschrieben. Reicht das allein schon für die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung? Der Vertrag wurde 2010 geschlossen, kommt es darauf an, ob die Rechtsprechung, auf die Sie sich berufen, vor oder nach Vertragsabschluss stattfand oder ist das unerheblich - zählen also aktuelle Urteile ebenso für die Bewertung der Wirksamkeit der Klausel?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2016 | 13:24

Da mir der genaue Inhaltnicht bekannt war, konnte ich es nur allegemein erklären.

Die Kostenhöhe liegt im Bereich des Arbeitgebers, es hätte zumindest eine Größenordnung angegbenen werden müssen. Somit ist von Unwirksamkeit auszugehen.

Es kommt für die Beurteilung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Streites, also jetzt, an und somit findet die aktuelle Rechtsprechung Anwendung.

Bewertung des Fragestellers 18.02.2016 | 14:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.02.2016 4/5,0
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