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Rückerstattung Bußgeld wegen Steuerhinterziehung möglich ?

| 04.09.2012 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich hatte für eine an meine Mutter vermietete Wohnung Bescheinigungen über Mieteinnahmen eingereicht, um Verluste aus Vermietung & Verpachtung absetzen zu können. Meine Mutter war jedoch verstorben, die Wohnung stand leer. Die Mietbescheinigungen hatte sie mir schon zu Lebzeiten im vorraus ausgestellt. Ich wurde deshalb wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldbuße von 500€ verurteilt.

Wie sich erst jetzt heraustellte, hätte ich die Verluste aus V&V auch ohne diese Mieteinnahmen absetzen können, habe mir also noch Nachteile durch die zu versteuernden Einnahmen eingehandelt.

Man will mir aber das Bußgeld trotzdem nicht zurückzahlen, da ich eine Urkundenfälschung begangen habe.

04.09.2012 | 13:44

Antwort

von


(27)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich verstehe den Sachverhalt so, dass Sie aus V&V Verluste eingefahren haben. Sie haben fälschlicherweise Mietbescheinigungen Ihrer verstorbenen Mutter eingereicht. In Wahrheit gab es keinerlei Mieteinnahmen, so dass letztlich sogar höhere Verluste angefallen sind als im Rahmen der Steuererklärung angegeben.

1. Steuerhinterziehung

Eine Steuerhinterziehung ist in einem solchen Fall nicht gegeben. Es wurden zwar möglicherweise falsche Angaben gemacht, diese führten aber nicht zu einer Steuerverkürzung. Damit ist der Tatbestand des § 370 AO nicht erfüllt.

2. Urkundenfälschung

Eine Urkundenfälschung kann ich vorliegend auch nicht erkennen. Eine solche liegt vor, wenn über den Aussteller eines Schriftstücks getäuscht wird. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie die Unterschrift Ihrer Mutter gefälscht hätten. Nach den mitgeteilten Informationen, stammte die Unterschrift aber tatsächlich von Ihrer Mutter.

3. Rückerstattungsmöglichkeiten?

Nach dem mitgeteilten Sachverhalt liegt keine Strafbarkeit vor. Zur Rückerstattung des Geldbetrags benötigte ich aber weitere Informationen.

In der Sache kann es sich eigentlich nicht um eine Geldbuße wegen Steuerhinterziehung handeln. Die Steuerhinterziehung ist eine Straftat und hierfür werden allenfalls Geldstrafen verhängt.

Eine Geldbuße fällt ggf. im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO an. Dann lautet der Vorwurf aber nicht auf Steuerhinterziehung. Für § 378 AO ist kein Vorsatz erforderlich.

Letztlich wird sich die Frage der Rückerstattungsmöglichkeit nur im Rahmen eines Mandats klären lassen. Hierfür ist die Übersendung des Bußgeldbescheids, Strafbefehls oder des Urteils erforderlich. Beachten Sie, dass für die Anfechtung dieser "Bescheide" Fristen laufen.

Wenn Sie sich dazu entscheiden, die Rückerstattung von einem Anwalt klären zu lassen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Für die anwaltliche Beratung fallen Gebühren an. Die Gebühren, die im Rahmen der Beratung (also bislang) angefallen sind, können in diesem Rahmen verrechnet werden.

Sollten noch Fragen offen geblieben sein, weise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Christian Höll
Rechtsanwalt

Rudolphstraße 30
90489 Nürnberg

Tel.: 0911 3766944
Fax.: 0911 37669455
Web.: www.sh-recht.de


Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 06.09.2012 | 12:07

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