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Rückerstattung - Beiträge der Tierärztekammer möglich?

20.03.2019 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um die Einschätzung folgendes Sachverhaltes.
Ich bin zum 05/2017 in ein neues Bundesland gezogen und musste somit auch die Tierärztekammer wechseln. Dazu habe ich mit beiden Kammern Kontakt aufgenommen, um reibungslos zu Wechseln.

Vor einigen Tagen ist mir aufgefallen, dass die alte Tierärztekammer den Jahresbeitrag für 2019 von meinem Konto abgebucht hat, dies habe ich zurückbuchen lassen und der Tierärztekammer schriftlich mitgeteilt, dass ich seit 2017 kein Mitglied mehr bin. Nach Recherche meiner Kontoauszüge ist mir aufgefallen, dass auch im März 2018 der jährliche Kammerbeitrag abgebucht wurde. In einem weiteren Brief teilte ich der Tierärztekammer mit, dass sie mir diese zurückerstatten mögen, da ich auch zu diesem Zeitpunkt kein Mitglied mehr war.

Daraufhin erhielt ich eine Email mit der Aussage, dass die Beiträge nicht zurück erstattet werden können, da nach der Beitragsordnung der Tierärztekammer Niedersachsen, § 4 Abs. 2 keine rechtzeitige Änderungsmitteilung erfolgte. Außerdem soll ich die durch meine Rückbuchung entstandenen Gebühren von 7,60 € erstatten.

Nun ist es aber so, dass ich pünktlich zum Wohnortswechsel 05/2017 zum einen der alten Tierärztekammer per Brief meinen Wohn- und Arbeitswechsel mitgeteilt habe (kein Einschreiben) und zum anderen habe ich eine E-Mail der neuen Tierärztekammer 05/2017 erhalten, die mir darin mitteilt, dass sie mich von der alten Tierärztekammer abmeldet.

Nun ist meine Frage, muss die alte Tierärztekammer die zu viel gezahlten Beiträge tatsächlich nicht erstatten und muss ich die angefallenen Bearbeitungsgebühren zahlen?

21.03.2019 | 10:35

Antwort

von


(14)
Heegbarg 4
22391 Hamburg
Tel: (040) 611 69 04-0
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt:

Die Satzung der Tierärztekammer Niedersachsen liegt mir nicht vor. Sofern aber die Regelung in § 4 Abs. 2 eine solche "rechtzeitige Änderungsmitteilung" voraussetzen sollte und Sie diese Mitteilung auch abgegeben haben sollten, hätten Sie Ihre Pflichten gegenüber der Kammer grundsätzlich erfüllt. Praktisches Problem ist aber häufig, den Zugang einer solchen Mitteilung auch nachzuweisen. Das gelingt nicht, wenn die Kammer sich auf den Standpunkt stellt den Brief (für den Sie keinen Zugangsnachweis haben) nicht erhalten zu haben. Hier sollten Sie der Kammer aber noch einmal "auf den Zahn fühlen" - ist der Brief dort wirklich nicht angekommen? Falls nein, könnten Sie sich auf die Abgabe der Änderungsmitteilung durch Sie tatsächlich nicht erfolgreich berufen.

Sie sollten aber paralllel klären, ob (und wann) die neue Tierärztekammer tatäschlich sich bei der alten Kammer gemeldet hat. Ggf. sollten Sie die alte Kammer mit diesen Informationen unter Vorlage geeigneter Nachweise konfrontieren. Dass die alte Kammer beide Mitteilungen nicht erhalten hat, wäre dann zunehemend unplausibel.

Zur Höhe der Rücklastschriftgebühren lässt sich ohne Kenntnis der genauen Zusammensetzung nichts seriöses sagen. Grundsätzlich gilt: Sofern Sie die Kammerbeiträge noch geschuldet haben sollten (was der Fall wäre, wenn der Zugang einer rechtzeitigen Abmeldung durch Sie nicht nachgewiesen werden könnte), wären Sie zur Zahlung verpflichtet und es wäre ggf. ein (Verzugs)schaden durch die Rückbuchung entstanden. Ob die Höhe angemessen ist, wäre zu prüfen. Ob eine solche Prüfung wirtschaftlich wäre, sei dahingestellt.

Freundliche Grüße
Rechtsanwalt Wiese


Ergänzung vom Anwalt 21.03.2019 | 10:43

Ergänzend: Denkbar wäre ein Schadensersatzanspruch gegen die neue Ärztekammer, sofern diese den Eindruck erweckt haben sollte, sich um die Abmeldung zu kümmern. Inwieweit dies durchsetzbar ist, lässt sich aber nur nach Prüfung der Korrespondenz und Satzung klären.

ANTWORT VON

(14)

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