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Rückerlangung der deutschen Staatsbürgerschaft

11.08.2010 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Ich wurde 1947 in Kaiserslautern geboren und wanderte 1969 mit meinem deutsch-amerikanischen Ehemann in die USA aus, wo ich 1973 auf Dringen meines Mannes (einem US Diplomaten) die amerikanische Staatsbürgerschaft annahm. Damals erlaubten sowohl die USA als die Bundesrepublik keine doppelte Staatsbürgerschaft und ich verlor somit meinen deutschen Pass.
Ich habe immer noch enge persoenliche und berufliche Beziehungen zu Deutschland und moechte auf diesem Wege nachfragen, ob eine Rückerlangung der deutschen Staatsbürgerschaft moeglich ist. Ausserdem moechte ich wissen, wie mein Sohn (geb. 1979), der fliessend deutsch spricht und enge Beziehungen zu seiner deutschen Verwandtschaft pflegt, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten kann.
Vielen Dank fuer Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen sind in § 13 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) geregelt:

Ein ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen.

§ 8 wiederum regelt:
Der Ausländer:
1.
handlungsfähig nach Maßgabe von § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (ab 16 Jahren) oder gesetzlich vertreten ist,
2.
weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist.

Im Endergebnis ist festzustellen, dass Sie eingebürgert werden können, Ihren Sohn leider nicht, da er Volljährig ist. Für ihn kommt die "normale" Einbürgerung, die aber immer eine Mindestaufenthaltsdauer von 8 Jahren in Deutschland voraussetzt.

Ich muss zusätzlich darauf hinweisen, dass die Einbürgerung nach § 13 StAG im Ermessen der Behörde steht, ein Anspruch auf Einbürgerung besteht nicht.

Die Voraussetzungen, die üblicherweise erfüllt werden müssen für eine Einbürgerung nach § 13 STaG entnehmen Sie bitte diesem Flyer:
http://www.bva.bund.de/cln_108/nn_385390/DE/Aufgaben/Abt__III/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Ermessenseinbuergerung/AntraegeMerkblaetter/Ermess__Merkblatt1P13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Ermess_Merkblatt1P13.pdf

Diese Link kann auch Ihnen hilfreich sein:
http://www.germany.info/Vertretung/usa/de/05__Dienstleistungen/02__Staatsangehoerigkeit/05__Einbuergerung__StAG/__Einbuergerung__Para__13__StAG.html



Sollten Sie sich wg. des Antrages vertreten lassen möchten, nehmen Sie Kontakt mit meiner Kanzlei auf.

Mit freundlichen grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2010 | 19:11

Gelten die von Ihnen fuer meinen Sohn angegebenen Informationen nur fuer die USA, oder sind sie allgemein gueltig? Als Beispiel: Auf welcher gesetzlicher Basis erhalten erwachsene Kinder von Deutschen, die in der Nachkriegszeit nach Suedamerika auswanderten, jetzt eine deutsche Staatsbürgerschaft?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2010 | 19:28

Ja, die sind allgemein gültig.

Was Sie ansprechen ist im Art. 116 Abs. 2 GG geregelt.
Die von Art 116 Abs 2 GG erfassten Ausbürgerungen sind in der Rechtsordnung der Bundesrepublik als von Anfang an nichtig anzusehen (BVerfGE 23, 98, 106 = NJW 1968, 1036; 54, 53, 68 f = NJW 1980, 2797). Wer unter die Regelung fällt, ist so zu stellen, als habe er die deutsche Staatsangehörigkeit niemals verloren. Daher erlangen deren Kinder automatisch die D Staatsangehörigkeit aufgrund Abstammung, da die Eltern "rückwirkend" als Deutsche geltend. Die Kinder von ausgebürgerten Deutschen werden aber nicht ausgebürgert, sondern sie sind von Anfang an Deutsche.


Mit freundlichen Grüßen

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