Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückbuchung von Kreditkartenzahlungen an Online Casinos


24.04.2005 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine beiden Banken weigern sich von mir per Kreditkarte an Online Casino getätigte Zahlungen zu stornieren. Sie verweisen auf internationale VISA-Regularien, die dies unmöglich machen würden.

Jedoch steht in den Karten AGB´s, dass die Unmöglichkeit von Rückbuchungen unberührt bleibt, wenn rechtliche Gründe gegeben sind.

Ich habe in den letzten 4 oder 5 Jahren ungefähr 100.000 € mit Roulette-Einsätzen in diversen Online-Casinos, die sich z.B. in Antigua oder Costa Rica befinden, aufgrund meiner Spielsucht verloren. Bei den meisten Casinos war mit Sicherheit auch Manipulation dabei ( z.B. gesetzte Zahl(en) kamen innerhalb von 1000 Würfen nur maximal 6 mal ).

Mittlerweile habe ich meine Kreditkarten ( eine Debit-Karte, 2 Charge-Karten) zurückgegeben, um meiner Sucht Einhalt zu gebieten. Zudem hatte ich die Banken im September/Oktober 2004 gebeten, sämtliche Umsätze ( auch die seltenen Gewinne) zumindest ab 2003 zu stornieren.

Oftmals habe ich mich in einen wahren Spielrausch gespielt, der Verstand war ausgeschaltet und die eigentlich vorhandenen Transaktionslimits per Kreditkarte der betreffenden Banken haben dann auch nicht funktioniert. Nur zu oft war es möglich bei einem Kartenkontolimit von z.B. 1500 € die Karte mit bis zu 3.000 € zu belasten. Auf Nachfrage wie dies möglich ist, habe ich nie eine konkrete Antwort erhalten, sondern wurde nur immer auf meine Sorgfaltspflicht verwiesen. Haben denn die Banken keine Sorgfaltspflicht für die Wahrung des vertraglich vereinbarten Kartenlimits?

Auch bei einem Verbraucherkredit, der über Kreditkarte abgerufen werden kann, war das Limit von 4.100 € nicht wirksam, so dass ich am Ende mehr als 3.000 € über dem Limit war und dies nach Aufforderung der Bank unter Vorbehalt zurückerstattet habe.

Die Banken stellen sich auf den Standpunkt, ich müsse das mit den Casinos direkt klären, aber wie man sich vorstellen kann, ist dies aussichtslos.

Das bayerische Justizministerium hat mir jetzt vor kurzem bestätigt, dass solche Glückspiele bei uns verboten sind. Ich war mir nie sicher, ob es erlaubt ist zu spielen oder nicht, aber wegen meiner ausgepräten Spielsucht waren diese Zweifel immer schnell verflogen.

Besteht Aussicht die Banken zur Durchführung der Stornierungen verpflichten zu können?

Für jegliche Hilfe wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Ratsuchender


Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

wie Sie selbst schon festgestellt haben, werden die AGB´s eine sehr wichtige Rolle spielen.

Versuche von Banken, die notwendigen Stornierungen zu verweigern, gab es schon immer.

Hier haben Sie an einem unzulässigen Gewinnspiel teilgenommen, so dass die Zahlungspflicht nach §§ 134, 138 BGB entfällt. Dieses Unwirksamkeit ist der rechtliche Grund, auf Grund dessen die Bank hier die Stornierung eigentlich vorzunehmen hat. Dieses sollten Sie vortragen und in Ihrer Sache nicht"locker lassen".

Bleibt die Bank bei Ihrem Standpunkt, rate ich dringend, einen Kollegen vor Ort auszusuchen und die weitere Bearbeitung vor dort vornehmen zu lassen. Wegen der Kosten besteht ev. die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen.


Gleichzeitig sollten Sie wegen des Manipulationsverdachtes aber auch die Staatsanwaltschaft einschalten, so dass ggfs. dort die Möglichkeit besteht, von dort ein "Einfrieren" der Konten der Casinos zu veranlassen, so dass Sie dann ggfs. die Möglichkeit haben, auf diese Konten im Wege des einstweiligen Arrestes Zugriff zu nehmen. Auch dazu bedarf es dann aber eines weiteren zivilrechtlichen Verfahrens, für das Sie auf jeden Fall anwaltliche Hilfe nehmen sollten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2005 | 10:08

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle,

vielen Dank für ihre Antwort.

Mit §§ 134, 138 habe ich u.a. bei den Banken schon argumentiert und auch ein Ombudsmannverfahren eingeleitet, das kurz vor dem Abschluss steht.

Jedoch stellen sich die Banken immer noch quer und verweisen auf die Visa-Regularien. Auch warte ich immer noch auf Zusendung dieser Visa-Regularien.

Mich würde aber noch ein konkretere Antwort zu folgenden Sachverhalt interessieren:
Haftung bei Überschreiten des Kartenkontolimits (inbesondere bei Kartenkonto nach Verbraucherkreditgesetz) bzw. ist eine Debit-Karte genauso zu behandlen wie eine Charge-Karte oder fällt diese eher unter EC-Karte, da auch hier die Lastschriften direkt und sofort meinem Bankkonto belastet wurden und die typische Kreditfunktion entfällt, da direkt abhängig von meinem Bankkontostand?

Hat die Bank keine Sorgfaltspflicht für die Einhaltung der Limits?

Mit freundlichen Grüßen

Ein Ratsuchender


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2005 | 08:58

Mit dem Verbraucherkreditgesetz werden Sie hier nicht viel weiter kommen, da dieses seit 2002 aufgehoben ist.

Hier richtet es sich nun nach den Bestimmungen des BGB, wobei die Debit-Karte wie die Charge Karte zu behandeln ist. Aber selbst wenn Sie eine Anwendung der Regularien der ec-card (es gibt auch solche Auffassungen) herleiten, wird Ihnen dieses nicht nützen in Hinblick auf die Überschreitung des Limits.

Natürlich wird die Bank das Limit überprüfen, allerdings aus reinem Selbstschutz. Eine Überschreitung des Limits löst gegenüber der Bank keine Ersatzansprüche aus. Dieses mE auch zu recht, da der Kunde das Limit kennt und der Kunde durch den Auftrag das Limit überschreitet, so dass das Verschulden (zumindest überwiegend) beim Kunden liegt.

Sie müssen bei der Lösung darauf drängen, dass für die Bank vor vorneherein ersichtlich sein müsste, dass hier ein sittenwirdiges, in Bayern verbotenes Geschäft getätigt werden sollte, und die Bank Ihre Sorgfaltspflicht dahingehend verletzt hat, dass Sie dieses offensichtliche Unwirksamkeit dieser Abbuchungsaufträge nicht beachtet hat.

Die Bank uist aber verpflichtet, Ihnen die Visa-Regularien herauszugeben (BGH NJW 1985, 2699), so dass Sie sie unter Fristsetzung hierzu nochmals auffordern sollten.

Sie führen ja schon selbst aus, dass das Ombudsmann-Verfahren kurz vor Abschluss steht; dieses sollten Sie abwarten und dann einen RA vor Ort aufsuchen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER