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Rückbehaltung von Beträgen


22.02.2007 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

Folgendes: Vor rund zwei Jahren hat Familie XY ein Reihenhaus erworben und bauen lassen - in der gesamten Laufzeit gab es ständig Probleme mit dem Bauträger. Erst nach rund zwei Jahren wurden Gehwege vor den Häusern errichtet, vorher musste man durch Schlamm sich zur Haustür quälen. Des Weiteren fehlte das letzte Reihenendhaus und das Haus der Famile XY war von dieser Seite in dem sehr harten Winter 2005 nur schlecht isoliert - mit einer Folie, die bereits lange abgelaufen war! Hierbei entstanden der Famile erhöhte Heizkosten i.H.v. rund 350EUR (7 Monate a 50EUR Mehrkosten). (Abrechnungen der Stadtwerke bezeugen dies!)

Rund zwei Jahre hat der Bauträger benötigt das Reihenendhaus neben das Reihenhaus der Famile XY zu setzen - deswegen konnte die Familie Ihr gepachtetes Grundstück nicht nutzen, weil die Bagger und Kräne über dieses fahren mussten, um an das letzte Reihenhaus zu gelangen - die Familie XY zahlte jedoch bereits die Erbpacht!

½- jährliche Erbpacht: 791,00 EUR
Monatliche Erbpacht: 131,83 EUR

Monatliche Erbpacht i.H.v. 131,83 x 19 Monate = 2.504,84 EUR

Deswegen forderte die Familie XY vom Bauträger einen Schadensersatz von 50% der rund 2500EUR.

Dazu kam, dass nun das Reihenendhaus nach zwei Jahren endlich errichtet ist, jedoch die Famile XY immer noch nicht ihr Gartengrundstück nutzen kann - denn vom benachbarten Reihenhaus (Eigentümer, der Bauträger) fehlt die Höhe und die Bordsteinkante, um überhaupt einen Zaun um das Grundstück der Familie XY zu setzen - hierfür hatte die Familie XY 250EUR zurückbehalten, um im Notfall dies auf eigene Kosten durchführen zu können.

Nun stand der Kauf und die Bezahlung der 2 Stellplätze an - die Summe hierfür lag bei 7500EUR - dies war auch die allerletzte Zahlung die von Familie XY an den Bauträger gehen würde und die einzige Möglichkeit Geld zurückzubehalten - Familie XY übersandte vor der Überweisung an den RA des Bauträgers ein Schreiben, in denen die Rückbehalte erklärt und aufgelistet wurden - insgesamt also 1800EUR die von den 7500EUR zurückbehalten wurden - der RA antwortet jeweils nur das er diese Forderungen zurückweisen würde.

Inzwischen nach 2 Wochen erhielt Familie XY heute eine Kopie einer "Zwangsvollstreckssache", die vom RA des Bauträgers an das zuständige AG geschickt wurde über die Summe von ca. 1800.

Familie XY hat bereits einen RA, der jedoch erst morgen wieder erreichbar ist - Familie XY würde heute schon gerne eine Einschätzung erhalten.

Wie würde es nun weitergehen? Einspruch einlegen? Sofort? Oder sobald das AG die Familie anschreibt? Schreibt das AG die Familie XY an oder wird ein Gerichtsvollzieher losgeschickt? Die Summe hätte Familie XY im Notfall da, jedoch sieht die Familie diese Ungerechtigkeit und Unverschämtheit des Bauträgers nicht ein.

Was sollte man nun tun?


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Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst haben Sie Recht; das Verhalten des Bauträgers war so sicherlich nicht in Ordnung. Offenbar wurde das Objekt noch nicht fertiggestellt, so dass es eigentlich schon an der Fälligkeit der Rate fehlen würde, Sie also schon deshalb Gelder zurückbehalten könnten.

Ob Ihnen allerdings Schadensersatzansprüche auch in dieser Höhe zustehen, mit denen Sie die Aufrechnung offenbar erklärt haben, läßt sich abschließend nur nach Prüfung des Bauvertrages feststellen. Wenn in dieser das Recht des Bauträgers verankert worden ist, Ihr Grundstück zu überfahren und auch keine zeitliche Begrenzung vorgesehen war, könnte die Durchsetzung von Ansprüchen schwierig werden.

Da der Kollege morgen zu erreichen ist, sollten Sie dieses mit ihm besprechen und vorher nichts unternehmen, da dieses dann ggfs. erhebliche weitere Kosten auslösen könnte.


Sie schreiben hier von einer Zwangsvollstreckungssache, was die Vermutung zuläßt, dass es schon einen vollstreckbaren Titel (sei es Vollstreckungsbescheid, sei es Urteil oder eine sonstige vollstreckbare Urkunde) gegen Sie gibt.

Ich dieses der Fall, werden Sie kaum um die Bezahlung herumkommen, um weitere Kosten zu vermeiden.


Da aber der Gegenanwalt -ungewöhnlicherweise- Ihnen eine Kopie seines Antrages vorab zukommen läßt, könnte dieses auch ggfs. "nur eine Finte" sein, so dass Sie dann vor Ort dieses alles bitte genaustens prüfen lassen müssen.

Davon wird dann das weitere Vorgehen

a) Zahlung, falls vollstreckbarer Titel, dre nicht angegriffen werden kann, oder

b) Rechtsmittel gegen einen Antrag


abhängen. SOFORT und ohne Rücksprache mit dem Anwalt sollten Sie nichts unternehmen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2007 | 16:19

Danke für die schnelle Antwort.

Schreiben O-Ton:

"in der Zwangsvollstreckssache

BAUTRÄGER
gg
FAMILIE XY"

überreiche ich vollstreckbare Ausfertigung des notariellen Kaufvertrages vom 29.11. mit dem Auftrage folgende Beträge im Wege der Zwangsvollstreckung einzuziehen"

Ich nehme damit meinen Sie einen vollstreckbaren Titel..? Ich meine, aber ansonsten, wie soll Familie XY an Ihr Recht kommen? Ich werde doch keinen Bauträger für 1800EUR im Nachhin verklagen, wenn wir diese Summe nun zahlen - letztlich meldet er noch Insolvenz an und wir bleiben auf den Kosten sitzen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2007 | 16:23

Sehr geehrter Ratsuchender,


dieses ist in der Tat der Versuch, die Vollstreckung einzuleiten.

Hier sollte nun - nach Klärung der Ersatzansprüche auch der Höhe nach - dann in der Tat ein Antrag beim Gericht gestellt werden, da Sie ansonsten in der Tat damit rechnen müssen, dass der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.

Hier wird es aber ausreichen, dannn morgen die Sache mit dem Kollegen zu beprechen und dann den Antrag zu stellen. Da einige Ansprüche sicherlich berechtigt sind, werden Sie auch gute Chancen haben, dann mit dem Antrag durchzudringen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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