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Rückbehaltung der Mietkaution gerechtfertigt??


| 02.01.2005 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Rechtsanwälte/innen,

Im vorherigen Jahr 2004 hat mein Opa die Wohnung gewechselt und der Vermieter behält noch bis jetzt die Mietkaution ein.
Hier einige Daten:
Die Wohnung wurde fristgemäss gekündigt.
Auszug fand am 31.07.2004 statt. Die Wohnungsübernahme durch den Vermieter fand am 6.08.2004 statt. Ohne Mängel.
Es wurde bei Anmietung der Wohnung eine Barkaution in Höhe von 975 Euro gezahlt.
Die Wohnung ist auch schon weitervermietet.

Auf die Frage an den Vermieter warum bis heute die Kaution nicht zurückgezahlt wurde, bekamen wir die Antwort das er sie als Sicherheit zurück behält bis die Betriebs -u. Nebenkostenabrechnungen fertig sind. Im Abnahmeprotokoll ist jedoch schon vermerkt (vom Mitarbeiter der GmbH), das er um die Auszahlung von 80% der Kaution gebeten hat. (bei der Vermiet-GmbH). Die anderen 20% sollen als Sicherheit für noch fällige Kosten für B. -u. Nebenkostenabrg. beim Vermieter verbleiben.
Jetzt haben wir die Abrechnung für das Jahr 2003 bekommen, in dem ein Guthaben von 299,39 Euro hervorgeht.

Zusammengerechnet sind nun noch 1274,39 Euro beim Vermieter, die eigentlich uns gehören.
Uns ist auch klar, das die Abrechnung der Nebenkosten aus 2004 bis 31.07. noch folgen wird und auch von uns bezahlt wird.

Wir haben den Vermieter noch nicht angeschrieben, da wir uns hier erst über die Rechtslage informieren wollen.

Nun unsere Fragen:
Ist die Rückbehaltung der Kaution in voller Höhe/ oder 20%, und des Guthabens aus der Abrechnung vom Vermieter gerechtfertigt?
Sollte man eine Frist zur Auszahlung setzen und evtl. mit einem Juristen drohen, falls die Auszahlung bis zum gesetzten Termin nicht erfolgte?
Oder wäre das schon ein Fall für einen Rechtsanwalt, wo der Vermieter die Kosten dafür tragen muss?

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Anfragender,

grundsätzlich ist die Kaution mit Beendigung des Mietvertrages zur Rückzahlung fällig.

Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vermieter nur insoweit zu, wie dieser einen Zahlungsanspruch in der Zukunft erwarten kann.

Angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2004 die Heizkosten stark gestiegen sind, besteht eine gewisse Möglichkeit, dass es für den Zeitraum 2004 zu einer Nachzahlung kommt. Daher halte ich eine vollständige Rückzahlung zu diesem Zeitpunkt nicht für fällig.

Zum jetzigen Zeitpunkt müsste der Vermieter die Einschaltung eines Anwaltes nach meinem Dafürhalten noch nicht bezahlen, da er mit der Zahlung noch nicht im Verzug ist. In den Verzug gerät er erst durch eine Fristsetzung/Mahnung. Diese sollten Sie daher noch selbst vornehmen.

Das Schreiben könnte z.B. wie folgt aussehen:

"Adresse Vermieter



Objekt: Straße Nr., PLZ Ort
Auszahlung der Kaution


Sehr geehrter Damen und Herren,

am tt.mm.jjjj haben wir die Wohnung übergeben und darum gebeten, 80 % der Kaution sofort auszuzahlen. Zwischenzeitlich ist die nebenkostenabrechnung für das Jahr 2003 ergangen, die ein Guthaben in Höhe von 299,39 Euro ausweist.

Angesichts dieser Abrechnung ist davon auszugehen, dass auch für das Jahr 2004 ein Guthaben oder zumindest kein namhafter Nachzahlungsanspruch im Raum steht.

Daher erwarten wir die Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.099,39 Euro bis zum tt.mm.jjjj (Frist 10 Tage) auf das Konto

Konto-Inhaber:
Konto-Nr.:
bei der
BLZ

Mit freundlichen Grüßen"

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2005 | 23:07

Wie errechnen Sie den Betrag von 1099.39 Euro? Dies wäre eine Diff. von 175 Euro die er einbehalten kann/darf? Oder ist dies nur ein angenommener Betrag?
MfG und vielen Dank bis hier für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2005 | 10:38

Sehr geehrter Anfragender,

zunächst einmal darf der Vermieter diesen Betrag nicht zwingend behalten. Er darf ihn nur "zurückbehalten" bis geklärt ist, ob eine Nachzahlung für das Jahr 2004 erforderlich wird. Falls dies nicht der Fall sein sollte, muss auch dieser Betrag an Sie ausgezahlt werden.

Der Wert beruht nicht auf einer mathematisch richtigen Berechnung, sondern aufgrund einer Schätzung. Bei dieser habe ich einfließen lassen, dass die Nebenkostenvorauszahlung nicht allzu schlecht bemessen sein kann, wenn Sie für 2003 ein derartiges Guthaben aufbauen konnten. Aus diesem Grund schätze ich, dass höchsten eine geringe Nachzahlung für 2004 möglich wäre.

Ich hoffe, dies hat Ihre Fragen beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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