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Rückbauverpflichtung


| 11.12.2017 10:02 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Ablösung des alten Mietvertrags durch einen neuen Mietvertrag und der Fortbestand ehemaliger mietvertraglicher Regelungen


Guten Tag
In meinem Gewerbemitvertrag, seht folgende Klausel und wurde mir auch durch meinen Vermieter schriftlich genannt:
Der Mitgegenstand ist am Tag der Beendigung der Mietzeit vom Mieter im Vertragsgemäßen Zustand und mit allen Schlüsseln dem Vermieter zu übergeben. Vertragsgemäß ist der Zustand des Mietgegenstandes, wenn alle Räume geräumt und gereinigt sind, Schäden beseitigt und fällige Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden sowie eine etwaige Rückbauverpflichtung erfüllt ist.

1) Am 1.6.2006 zog ich in die Räume ein.
Der Boden war mit mehreren Fliesensorten nicht als Geschäftsräume zumutbar.
Ich durfte ein Teppichboden auf die Fliesen, auf meine Kosten verlegen.
Der Teppichboden wurde fachgerecht durch eine Firma eingeklebt. Ist mit dem Gebäude auf Fliesenboden fest verbunden.

2) Am 1.08.2012 wurde das Geschäft vergrößert und der alte Vertrag gekündigt ein neuer Vertrag wurde gemacht.
Neue Mietkosten, Neue Mietlaufzeit, neue Mietkündigungszeit, neue Nebenkosten. Mit Teppichboden.

Keine Zusätze außer : Eine Besichtigung und Mängelliste entfällt.
Während der Mietzeit ab dem 01.08.2012 wurden keine Veränderungen vorgenommen.

Jetzt naht der Auszug zum 31.12.2017, alles Kündigungszeit sowie Nebenkosten u.s.w. wurden nach dem Vertrag ab 1.8.2012 abgewickelt.
Jetzt will der Vermieter von mir dass ich den Zustand aus dem alten Vertrag vom 1.06.2006 wiederherstelle.
Ich soll den Teppichboden entfernen weil ein Lebensmittelgeschäft rein soll und das braucht Fliesen.
wie ist die Rechtslage?
Besteht hier Rückbaupflicht des Teppichbodens?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schreiben, ich zitiere:

"Am 1.08.2012 wurde das Geschäft vergrößert und der alte Vertrag gekündigt ein neuer Vertrag wurde gemacht.
Neue Mietkosten, Neue Mietlaufzeit, neue Mietkündigungszeit, neue Nebenkosten. Mit Teppichboden.

Keine Zusätze außer: Eine Besichtigung und Mängelliste entfällt.
Während der Mietzeit ab dem 01.08.2012 wurden keine Veränderungen vorgenommen.

[…]

Jetzt naht der Auszug zum 31.12.2017, alles Kündigungszeit sowie Nebenkosten u.s.w. wurden nach dem Vertrag ab 1.8.2012 abgewickelt.
Jetzt will der Vermieter von mir, dass ich den Zustand aus dem alten Vertrag vom 1.06.2006 wiederherstelle."

So wie ich den Sachverhalt verstehe, hat der neue Vertrag vollständig den alten Vertrag abgelöst, weshalb sich der Vermieter nicht auf den alten Vertrag und die darin enthaltenen Regelungen berufen kann, also auch nicht auf die alte Regelung:

"Der Mietgegenstand ist am Tag der Beendigung der Mietzeit vom Mieter im Vertragsgemäßen Zustand und mit allen Schlüsseln dem Vermieter zu übergeben. Vertragsgemäß ist der Zustand des Mietgegenstandes, wenn alle Räume geräumt und gereinigt sind, Schäden beseitigt und fällige Schönheitsreparaturen durchgeführt wurden sowie eine etwaige Rückbauverpflichtung erfüllt ist."

Zudem durften Sie ja damals auf Ihre Kosten den Teppich verlegen.

Das lege ich im übrigen auch nicht als "Rückbauverpflichtung" aus – das sind nur bauliche Veränderungen gravierender Art, was aber streitig sein und durchaus anders argumentiert werden könnte, aber letzten Endes nicht darauf ankommt, da der alte Vertrag vollkommen vom neuen abgelöst wurde.

Der Vermieter kann sich daher nicht auf den alten Vertrag und die dahingehend geltende Bestimmung berufen, was den Teppichboden anbelangt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 23.03.2018 | 14:57


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