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Rückbau nach 9 Jahren verlangen?

20.05.2009 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,
vor ca. 10 Jahren wurde unser Nachbargrundstück (Hessen) verkauft. Dieses ist grenzseitig bebaut mit einem 2-Familienhaus (Giebel) und angeschlossenem Laden (Flachdach). Der neue Eigentümer wollte einige Veränderungen im Bereich des Daches und der Nutzung vornehmen, wozu er unsere Einwilligung benötigte (Grenzbebauung zu unserer Hofeinfahrt = Firmengelände). Dies wurde ihm gewährt mit der mündlichen Maßgabe, den alten Zustand optisch wieder herzustellen. Jetzt hat aber der neue Eigentümer das Dach um ca. 40cm höher gebaut als genehmigt und im Bereich des Flachdaches zu unserer Hofeinfahrt (Wetterseite) nur Bitumenfetzen angebracht. Dies hat zu Folge, dass die Flachdachkante vollständig vergammelt ist und sich an seiner Grenzwand große schwarze Flächen gebildet haben. Frage A: kann ich im Bereich des Wohnhauses noch etwas tun (Rückbau, Ausgleich) nach 9 Jahren. Frage B: kann ich im Bereich des Flachdaches auf saubere Ausführung klagen oder die Wand selbst anlegen lassen (Sachbeschädigung?).
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Ich gehe davon aus, dass es sich bei der von Ihnen erteilten Genehmigung um eine sog. Nachbarzustimmung handelte. Diese können Sie nunmehr nicht mehr zurückziehen. Auf Grund der bereits vergangenen Zeit von 9 Jahren, könnte Ihr Nachbar einer Rücknahme derselben Verwirkung entgegenhalten oder sich zumindest darauf berufen, dass eine Rücknahme der Zustimmung nach einer Zeit von 9 Jahren gegen Treu und Glauben verstoße.

Jedoch gibt es weitere Möglichkeiten den derzeitigen Zustand überprüfen zu lassen.

Zunächst haben Sie die Möglichkeit, beim Bauamt die entsprechende Genehmigung der Dacherhöhung zu erfragen. Läge eine solche nicht vor, würde die zuständige Behörde von sich aus tätig werden, wenn diese von entscheidungsrelevanten Tatsachen Kenntnis erlangt.

Sollten durch die Bauausführung Ihres Nachbarn Schäden an Ihrem Grundstück entstanden sein oder davon erhebliche Beeinträchtigungen für Ihr Grundstück ausgehen, haben Sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Unterlassung. Aus Ihren Ausführungen gehen jedoch weder Schäden noch erhebliche Beeinträchtigungen hervor, so dass eine konkrete Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen an dieser Stelle leider nicht erfolgen kann.

2.) Auch im Bereich des Flachdaches haben Sie lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung bzw. Beseitigung im Falle einer Schädigung bzw. Beeinträchtigung Ihres Grundstücks. Sofern eine solche nicht vorliegt, können Sie keine Ansprüche gegen Ihren Nachbarn geltend machen.

Von einer eigenmächtigen Wiederherstellung der Wand ist abzuraten. Zunächst sollten Sie Ihre Ansprüche konkret prüfen lassen. Sofern ein Anspruch besteht und Ihr Nachbar einer entsprechenden Aufforderung nicht nachkommt, wäre eine Ersatzvornahme in Betracht zu ziehen. Anderenfalls würde es sich in der Tat um Sachbeschädigung handeln.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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