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Rückauflassungsvormerkung


| 14.05.2007 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Mir wurde von meinem Vater eine Eigentumswohnung geschenkt. Dies allerdings mit der Auflage eines Niessrechts, sowie einer Rückauflassungsvormerkung. Da mein Vater vor 4 Jahren verstarb wollte ich nun beides aus dem Grundbuch löschen lassen. Das Niessrecht erlöscht mit dem Tod (in der Schenkung auch erwöhnt), die Rückauflassungsvormerkung jedoch - so wurde mir mitgeteilt - ist an den Erben über gegangen (dieser bin nicht ich) und kann nur mit Zustimmung des Erben gelöscht werden.

Daher meine Frage:

Was bedeutet das nun für mich? Erbt der Erbe des Erben die Rückauflassungsvormerkung ebenfalls? Gibt es eine Möglichkeit diese Vormerkung je zu löschen?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Rückauflassungsvormerkung hat dem Berechtigten eine Rechtsposition eingeräumt, in die seine Erben mit dem Erbfall nachrücken. Daher benötigen Sie in der Regel deren Zustimmung zur Löschung der Vormerkung. Anders liegt der Fall, wenn die Rücklassungsvormerkung auf eine bestimmte Zeit (z.B. Lebzeit des Berechtigten) beschränkt wurde. Überprüfen Sie die Vertragsunterlagen ob sich hieraus nicht eine solche Beschränkung ergibt, bzw. aus dem Testament oder anderen Unterlagen der Rückfall an Sie nicht als wirklicher Wille des Berechtigten (= Erblasser) hervorgeht.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2007 | 23:50

Wohnrecht und Rückauflassungsvormerkung wurden separat in der Schenkung behandelt, es wurde jedoch folgendes unter §11 bemerkt:

Die Eintragung des Rechts auf Rücklassungsvormerkung soll im Range mit dem zugunsten des Schenkers einzutragenden Wohnrecht gleichrangig in Abteilung II des Grundbuches eingetragen werden.



Erbin ist meine Stiefmutter - jedoch als Vorerbin - Nacherbe bin ich.
Somit sollte die Rückauflassungsvormerkung dann wohl bei Tode meiner Stiefmutter erlöschen.

Kann man eventuell aus der erwähnten gleichrangigen Eintragung einen Nutzen ziehen?

Ergänzung vom Anwalt 16.05.2007 | 07:26

Sehr geehrter Fragesteller,

schade, dass Sie voreilig eine negative Bewertung abgeben, ohne überhaupt die Möglichkeit auf die Beantwortung der Nachfrage einzuräumen!

Aus dem Rang selbst ergibt sich kein Anspruch. Sie müssten in den genannten Unterlagen nach Hinweisen auf den Willen des Erblassers suchen. Auch bezeugbare Aussagen von diesem bezüglich des Rückfalles wären von Vorteil.

Ich wünsche Ihnen dennoch alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
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