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Rückabwicklunge eines immobilien kaufvertrages

26.05.2011 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wir haben folgendes problem der verkäufer hat uns ein hasu verkaufen wollen unter betrügerischen absichten und noch wollen wir die rückabwicklung und der verkäufer ist nicht mehr auf zu finden und das finanzamt will das nichtaufheben den grunderwerbssteuerbescheid .was macht man dann.danke

Sehr geehrte Fragenstellerin, sehr geehrter Fragensteller,

unter den, zugegebenermaßen geringen Sachverhaltsangaben, versuche ich Ihnen eine Einschätzung der Lage zu geben.

Ich gehe davon aus, dass Sie das Haus bereits käuflich erworben haben, denn ein Grunderwerbsteuerbescheid erhalten Sie erst, wenn Sie die Auflassung erklärt haben und diese zum Grundbuchamt gemeldet wurde. Von dort aus erhält das Finanzamt dann die Objektdaten, mit denen Sie zur Steuer veranlagt werden.

Ihr Problem ist zweierlei. Zum einen, dass der Verkäufer nicht auffindbar ist und zum zweiten, dass Sie, vorausgesetzt dieser wird gefunden, Sie sich mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages auseinander zu setzen haben.

Bis zu diesem Zeitpunkt gelten Sie als Eigentümer mit der Konsequenz, dass Sie steuerpflichtig sind.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes kann der Steuerpflichtige, wenn er den Vertrag wirksam angefochten hat und der Vertrag rückgängig gemacht wurde, verlangen, dass der Bescheid nach § 175 AO rückgängig gemacht wird
und die gezahlte Grunderwerbsteuer zurück erstatte wird.

Sie müssen daher den Vertrag wirksam anfecht und dann rückabwickeln.

Dazu müssten Sie des Verkäufers habhaft werden.

Ein Strafanzeige würde ein Ermittlungsverfahren und gegebenfalls eine Fahndung einleiten. Da bei einer notariellen Auflassung die Personalausweise vorgelegt werden müssen, hätten Sie diese Daten, mit denen zusätzlich bei der dort angegebenen Gemeinde, die das Dokument ausgestellt hat, eine Meldeanfrage durchgeführt werden könnte.

Gegen den Grunderwerbsteuerbescheid könnten Sie natürlich auch Widerspruch einlegen, welcher aber abschlägig Beschieden werden wird. hierdurch würden Sie lediglich etwas Zeit gewinne. Ob eine Klageerhebung zum Finanzgericht, die mit Kosten verbunden ist und wo man eine Aussetzung des Verfahrens beantragen könnte, erfolgversprechend verlaufen würde, müsste ein mit Steuerrecht befasster Anwalt besser beurteilen können oder ein Steuerberater.

Wenn Ihr Verkäufer abgetaucht ist, kann es unter Umständen sehr lange dauern, bis man ihn gefunden hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Einschätzung weitergeholfen haben zu können und möchte Ihnen mein Bedauern für Ihre schwierige Lage ausdrücken.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.05.2011 | 19:57

Wir haben ja den kaufpreis nicht bezahlt da der verkäufer uns aus dem hasu rausgeschmissen hat mit einem räumungstitel.was dann

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.05.2011 | 20:20

Sehr geehrte Fragenstellerin, sehr geehrter Fragensteller,

das ändert die Sachlage nicht wesentlich. Nach wie vor ist der Kaufvertrag wirksam, da nicht rückabgewickelt. Ich schulde Ihnen noch das Aktenzeichen des BFH-Urteils (BFH, Urteil vom 23. 11. 2006 - II R 38/05 )

Da ich den Grund des Räumungstitels nicht kenne - einen solchen Titel erhält man nicht grundlos und nur mittels eines Prozesses - , Grund mag der nicht gezahlte Kaufpreis sein, sind Sie nach wie vor im Grundbuch eingetragen, wenn der Eigentümer nicht breits eine Berichtigung des Grundbuchs herbeigeführt hat.

Einen anderen Grund für einen Räumungstitel kann ich mir nicht erklären.

Sie versuchen sollten, den Räumungstitel bei dem Widerspruch an die Behörde ins Feld zu führen und deren Reaktion abwarten.

Ist das Grundbuch bereits berichtigt, also Sie nicht mehr als Eigentümer eingetragen, so sollten Sie sich mit dem Grundbuchamt in Verbindung setzen und um eine entsprechende Bescheinigung erbitten und beim Finanzamt einreichen.

Einschlägig für die Rückerstattung beziehungsweise die Aufhebung der Steuerfestsetzung ist § 16 GrEStG. Erwirbt der Eigentümer das Eigentum zurück, so wird die Steuer auf Antrag erstattet.

Nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 kann die Steuer ertattet werden, wenn ie Vertragsbedingungen des Rechtsgeschäfts, das den Anspruch auf Übereignung begründet hat, nicht erfüllt werden und das Rechtsgeschäft deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht wird.

So würde ich das in Ihrem Falle sehen. Sie haben nicht gezahlt, der Eigentümer hat dann geklagt und daher den Räumungstitel erwirkt und somit das Rechtsgeschäft rückgängig gemacht.

Also wie bereits oben angesprochen, sollten Sie den Räumungsitel dem Finanzamt vorlegen und um Erstattung bitten.

Ich hoffe, ich habe unter den geänderten Sachverhaltsvoraussetzung Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten können.

Sie müssen sich also an das Finanzamt halten und versuchen, die entsprechenden Nachweise zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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