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Rückabwicklung von Hardwarekauf nebst Installation


14.05.2006 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

vor ca. 3 Wochen lieferten und installierten wir (EDV-Dienstleistungsfirma) 2 Wireless LAN-Router eines namhaften Herstellers bei einem Kunden, um eine Internetverbindung des im Keller gelegenen Telefon/DSL-Anschlusses mit einem PC im Obergeschoss drahtlos zu ermöglichen und damit die bisherige Konstellation mit langen Kabeln durch mehrere Zimmer im Haus zu ersetzen.

Nachdem zunächst die Funkverbindung trotz der relativ kurzen Funkstrecke gegenüber vergleichbaren Installationen bei anderen Kunden erstaunlich schwach war und somit manchmal abriss, wurde von uns an einem weiteren Ortstermin die Software der Geräte aktualisiert. Auch danach lief die Verbindung zunächst wieder akzeptabel, es wurde jedoch einen Tag später erneut vom Kunden reklamiert, dass die Verbindung nicht dauerhaft stabil sei.

Bei unserem dritten Ortstermin wurde uns nebenbei mitgeteilt, dass das Haus auf einem alten Kriegsbunker gebaut wurde und somit die Kellerdecke wohl „etwas“ verstärkt wäre. Wir wechselten daher die Position des „Senders“ im Keller sowie den Funkkanal, woraufhin die Verbindung dann wesentlich bessere Feldstärken annahm.

Nachdem anschließend die Verbindung für ca. 2 Wochen zu funktionieren schien (keine Reklamation des Kunden, der bei den ersten beiden Terminen sehr schnell damit war), erhielten wir nun per Fax die Aufforderung, die Installation mit Frist von 1 Tag rückgängig zu machen, da angeblich auch nach zweimaligem Nachbessern „nichts funktioniere“.

Der Kunde droht nach Ablauf dieser „Frist“ mit Beauftragung einer Person für die „Rückführung“ der Teile nebst Kostenweiterbelastung. Die von uns gestellte Rechnung über die beiden Routergeräte sowie die Arbeitszeit des ersten Termins (die beiden weiteren Termine wurden schon von uns als Serviceleistung gebucht) wurde natürlich noch nicht bezahlt.

Wir gehen davon aus, dass die Geräte sowie auch die Installation an sich völlig in Ordnung sind und es irgendwelche externen Umstände gibt, die die Funkverbindung an diesem Standort stören (z.B. Stahlbetondecke des Ex-Bunkers im Keller).

Da wir zumindest die Hardware aus der Sache retten wollen, werden wir morgen wohl wunschgemäß die Geräte wieder abholen. Wie sieht es jedoch mit folgenden Fragen aus:

1. Müssen wir den ursprünglichen Zustand vor der Wireless LAN-Installation (langes Netzwerkkabel durchs Schlafzimmer, etc.) wieder so herstellen, oder können wir einfach die Teile, die sich laut Eigentumsvorbehalt in der Rechnung noch in unserem Eigentum befinden, abholen und die Anschlüsse brach liegen lassen?

2. Wir wissen, dass der Kunde z.B. bereits Notizen in den Handbüchern der Geräte vorgenommen hat, diese also auf keinen Fall so weiterzuverkaufen sind. Auch haben die Geräte allein durch das Auspacken und in Betrieb nehmen einen gewissen Wertverlust erlitten (nicht mehr „neu“). Haben wir Chance, hierfür Ersatz geltend zu machen, auch wenn wir die Geräte „freiwillig“ zurücknehmen? Dies überschneidet sich ggf. mit dem zweiten Teil folgender letzter Frage:

3. In wessen Verantwortungsbereich fällt die Tatsache, dass in diesem Haus eine Wireless LAN-Verbindung aus irgendwelchen Gründen offensichtlich nicht möglich ist? Wir haben zugegebener Maßen beim Beratungsgespräch nicht nach einem eventuellen Bau des Hauses auf einem Kriegbunker gefragt. Wäre es alternativ eine Überlegung wert (wenn gleich auch vermutlich riskanter), die Rücknahme der Geräte zu verweigern, sich auf nicht von uns zu vertretende Umstände zu berufen und die generelle Funktionstüchtigkeit der Geräte von einem Sachverständigen bestätigen zu lassen? Verlieren wir durch die Abholung eventuelle Schadenersatzrechte?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hinweise.
14.05.2006 | 18:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Vereinbart war die Lieferung von 2 Wireless LAN-Routern und die Installation. Der Käufer kann vom Vertrag zurück treten, wenn die Kaufsache mangelhaft ist.

2. Ist der Käufer Verbraucher, greift für ihn eine Beweislastumkehr. Das bedeutet, wenn ein Mangel vorliegt, wird zu seinen Gunsten vermutet, dass der Mangel bereits bei Abschluss des Kaufvertrags vorgelegen hat. Jedoch muss der Käufer nach wie vor nachweisen, dass die Kaufsache mangelhaft ist. Wenn Sie davon ausgehen, dass die Sache in Ordnung ist und Sie das Kostenrisiko nicht scheuen, können Sie es auf ein Sachverständigengutachten ankommen lassen.

3. Wenn Sie dagegen rückabwickeln, müssten Sie die Bezahlung zurückgeben und Ihre Geräte holen. Liegt tatsächlich ein Mangel vor, müssen Sie Schadensersatz leisten und den Zustand herstellen, der ohne das Schädigende Ereignis vorliegen würde, also den ursprünglichen Zustand.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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