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Rückabwicklung und Schadenersatz


| 02.08.2007 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor 12 Monate hatte ich einen Termin zu Rückabwicklung meines 525D Touring der zu diesen Zeitraum fast 2 Jahre alt und mit sehr vielen Mängel behaftet war. Hier hatte der Hersteller die Rückabwicklung, um weiter Kosten auf Garantie zu verhindern selber empfohlen. Von 14 würde 9 immer wieder kehrenden Mängel (z.b. Undichte Frontscheibe die Geräusch abgibt, ausfallendes Tacho, defekte Sitze, innerer Lack der ab platzt u.v.m..) auf anhieb von Werkseignen Ingenieur bestätigt.

Die Rückabwicklung erwies sich aber sehr schwierig, da diese über den Händler gehen musste. Nach einen vereinbarten Termin zu Rückabwicklung vor 12 Monaten lehnte der Händler diese da ich bei Ihm kein neues Fahrzeug kaufen wollte ab (trotz vorherige Zusage die auch schriftlich vorliegt)

Nach langem hin und her beim Händler (Entfernung 320km) konnten wir uns nicht einigen und das Auto blieb mit den ganzen Mängeln vor Ort stehen, wo es bis dato immer noch steht!

Nach unzähligen Verhandlungen, Telefonaten und Schriftverkehr, wird mir eine 0,425% Regelung je 1000 gefahren KM, also letzte außergerichtliche Einigung vorgeschlagen. (vorher wurde auf 0,67% behaart) Leider lehnt der Händler, da sich auf einmal der Hersteller einmischt, jegliche Schadensersatzansprüche ab.

Seit fast 12 Monaten musste ich mit dem Auto meiner Frau (Benziner) fast 50.000 km zurücklegen (konnte mir kein Auto leisten), hatte da das Auto ja nicht abgemeldet wurde (da Leasingbank noch im Boot) die KFZ Steuer sowie KFZ Versicherungskosten zu tragen.

Frage: Kann ich die zurückgelegten km die ich mit dem Auto meiner Frau gefahren bin a 0,30 € sowie die KFZ Steure und KFZ Versicherungskosten und Zinsen für diesen Zeitraum geltend machen?

Die generische Partei, lehnt eine übernahmen dieser kosten mit folgenden Begründungen ab: Ich hätte ja mit meinen fehlerbehaftetem Auto weiterfahren können. Oder auch! Wenn ich die km mit dem 525 gefahren hätte würde ich einen höhere Nutzungsentschädigung zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

MKAZ

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
vorab sei mir eine Frage erlaubt:
Wieso sind sie nicht definitiv vom Vertrag zurückgetreten und haben den Verkäufer unter Fristsetzung aufgefordert den PKW zurückzunehmen und im übrigen bei jeglicher Verzögerung und Überschreitung der Frist mit Schadenersatz für Erstwagen, weitere Kosten für Mietwagen, Leasingzahlungen, Abmeldekosten und pauschalen Schadenersatz gefordert bzw. im weiteren Verlauf Klage erhoben.
Aber diese Frage sei dahingestellt.

Nunmehr hat wohl der Hersteller die Rückabwicklung des Kaufvertrages bestätigt und der PKW steht bei Händler weil sie sich Hinsichtlich der Nutzungsentschädigung nicht einig sind.

Es gibt grundsätzlich keine gesetzlich festgelegte Berechnung der Nutzungsvergütung. Verschiedene Gerichte haben dazu Berechungsvarianten aufgestellt:
a)
OLH Hamm in OLGR Hamm 1993, 333; OLG Köln in DAR 1993, 349; OLG Koblenz in NJW-RR 1997, 431 haben entschieden:
-bei durchschnittlicher Gesamtfahrleistung von 150.000 km - mit 0,67 % des Bruttolistenpreises pro tausend km Laufleistung

b) bei höherwertigen Fahrzeugen und Dieselfahrzeugen 0,5 % des Bruttolistenpreises pro 1000 km Fahrleistung entschieden vom OLG Stuttgart in DAR 1998, 393; OLG Celle in DAR 1995, 404 und OLG Düsseldorf in NJW-RR 1999,278

Den sich daraus ermittelten Betrag sollten Sie anbieten und die Rückabwicklung verlangen.

Ihr Rücktrittsrecht ergibt sich aus § 437 BGB. Danach können Sie selbstverständlich auch den weiteren Schadensersatz für die Anmietung eines anderen Fahrzeuge und die nach Ablauf einer Rückabwicklungsfrist noch zu zahlenden Leasinggebühren sowie darüber hinaus gehenden und nachweisbaren Schaden ersetzt verlangen.
Beachten Sie aber, dass Sie für die Durchsetzung Ihrer Recht nicht noch mehr Zeit vergehen lassen dürfen. Der Verkäufer könnte Ihnen ein Mitverschulden für die Verzögerung der Schadensabwicklung vorhalten.
Ich rate Ihnen dringend einen Kollegen aufzusuchen und Ihn um die Einleitung eines Klageverfahrens zu bitten, für den Fall, dass die Verkäuferseite nicht auf eine kurzfristige außergerichtliche Aufforderung sofort reagiert.
Wir können Ihnen auch diese Hilfe anbieten.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Anhaltspunkt geben.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 21:20

Sehr geehrter Herr Rogge,

vielen Dank die wirklich schnelle Antwort! Die aktuelle Rechtsprechung und Urteile (z.B. OLG Karlsruhe Urteil vom 7.3.2003, 14 U 154/01) die ich eingesehen habe, sprechen den geschädigten für eine PKW der gehobene Klasse, also höherwertigen Fahrzeugen und Dieselfahrzeugen 0,40% je 1000 gefahren KM zu (Nach § 287 ZPO sind als Nutzungsentschädigung für einen PKW 0,33 bis 1 % des Anschaffungspreises pro 1.000 km zu schätzen).

Den Rücktritt habe ich vor 12 Monaten erklärt, dieser wurde mittlerweile schriftlich bestätigt. Die generische Seite wurde mit einer Frist hingewiesen, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden (z.b. Erstwagen).

Auto wurde wegen Probefahrten die von BMW noch Anfang dieses Jahres erneut erfolgt sind nicht abgemeldet.

Ich interpretiere aus Ihrer Antwort, dass ich keinen Schadenersatz für die gefahren Km mit dem Auto meiner Frau einsätzen kann, weil ich keinen Mitwagen genommen habe? Diesen konnte ich mir aber durch die Kapitalbindung am alten Fahrzeug nicht leisten.

Leider konnte ich zur folgenden Begründung in Ihrer Antwort keinen Anhaltspunkt finden inwieweit sich die gegnerische Seite ausreden kann:

„Die generische Partei, lehnt eine übernahmen dieser kosten mit folgenden Begründungen ab: Ich hätte ja mit meinen fehlerbehaftetem Auto weiterfahren können. Oder auch! Wenn ich die km mit dem 525 gefahren hätte würde ich einen höhere Nutzungsentschädigung zu zahlen.“

Mit freundlichen Grüßen

MKAZ

Ergänzung vom Anwalt 03.08.2007 | 09:43

Sehr geehrter Rechtssuchender,
wenn Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, dann wird das Vertragsverhältnis rückabgewickelt. Sie müssen den PKW zurückgeben und der Verkäufer wird ein Nutzungsentschädigung für die gefahrenen km verlangen. Die Berechnung ist Ihnen bekannt. Sie müßten sofort die Zahlung anbieten und den Abschluss der Rückabwicklung verlangen.
Unter Hinweis auf § 437 Ziff. 2 BGB i.V.m. §§ 346 ff. und §§ 280 ff. BGB können Sie bei Verletzung der Rückabwicklungspflichten durch die Gegenseite Schadensersatz von dem Verkäufer verlangen.
Dieser Schadensersatz beinhaltet selbstverständlich alle zusätzlichen Aufwendungen, die Ihnen dadurch entstehen, dass der Rücktritt nicht bis zum Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist erfolgt ist.
Dazu gehören m.E. auch die Fahrleistungen mit dem PKW Ihrer Frau. Sie sollten diese ermittelt und mit einem Faktor von 0,30 EUR pro km ansetzen. Gleiches gilt für die Leasinggebühr nach Ablauf der gesetzten Frist, Zinsen auf den Schadenersatz von mindestens 5 % Punkten über dem Basiszinssatz (wenn Sie Kaufmann sind 8 % Punkte ü.Basiszinssatz) und sonstige Finanzierungskosten etc.
Sie müssen alle Schadensersatzpositionen präzise belegen und den Verkäufer unter Fristsetzung nochmals auffordern (a) die Rückabwicklung abzuschließen und (b) den Schadenersatz zu zahlen.
Wenn die Frist ergebnislos abläuft, sollten Sie Klage erheben.
Ich hoffe Ihre Nachfrage ist beantwortet und die Rückabwicklung erfolgt bis spätestens Mitte August!
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
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