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Rückabwicklung eines ebay Vertrags

17.04.2008 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Ich habe eine dringende Frage:

Mein Mann und ich haben in den letzten Wochen mehrere Möbelstücke über ebay verkauft. Da wir auf einmal das Haus unserer Großmutter leeren mussten (dies wurde nun verkauft und konnte quasi nicht mehr als Speicher dienen) haben wir nacheinander immer wieder Artikel auf ebay eingestellt und bei meinem Schwiegervater untergestellt. Bisher ging alles gut aber die letzten beiden Artikel haben einen Wasserschaden erlitten. Ich informierte sofort beide Käufer. Mit der einen Dame gab es keinerlei Probleme. Die andere Dame jedoch, die mich einen Tag vorher noch bat erst am Ende des Monats zu zahlen (und ich unter der Bedingung, dass sie 25% anzahlt einwilligte) schrieb mir folgende e-mail:
-------------------------------------------------------------------------
Eine Bankverbindung ist überflüssig, weil ich an der Kommode nicht verzichte. Egal in welchem Zustand sie ist, ich werde von dem Kaufvertrag nicht zurücktreten.

Wenn Sie mir eine Kostenreduzierung aufgrund des Wasserschadens machen wollen, nehme ich das gerne entgegen. Wie vereinbart, werde ich mich Sonntag Abend an der von Ebay bekannten Adresse melden, ich bitte Sie nur den genauen Zeitpunkt festzulegen, ansonsten komme ich um Mittag und warte auf Sie.
Sollten Sie mir jetzt mitteilen, dass Sie die Kommode aufgrund des Wasserschadens entsorgt haben und nicht mehr vorhanden ist, werde ich mich auf der Stelle, bei der Polizei melden und eine Anzeige wegen Betrugs erstatten.
Es dürfte der Polizei kein Problem sein zu prüfen, ob nicht eine Erlangung von geschäftlichen Vorteilen mittels Täuschung vorliegt.
Für eine Person wie Sie, die an Events wie "xxx" teilnimmt,
wäre es doch zu schade, Ihren Namen im Zusammenhang mit Polizei, Anzeige, Täuschung, Betrug zu verbinden. In diesem Fall aber, wenn Sie Ihre Pflichten zum rechtsgültigen Kaufvertrag der zustande gekommen ist, nicht nachkommen, bleibt mir keine andere Wahl und sie haben alle guten Gründe mich ernst zu nehmen, dass ich mich bei allen Instanzen melde: Polizei, Lokale Zeitung, Amtsgericht, um meine Rechte zu suchen und sie bestimmt auch bekomme. Auf Ihre Nachricht warte ich

mit freundlichen Grüßen

--------------------------------------------------------------

Die weiteren e-mails bestanden nun immer wieder auf einen sofortigen Abholungstermin.

Mein Schwiegervater hat allerdings die Kommode mit all den anderen Dingen wie Teppiche und Matratzen etc. sofort entsorgt. Ihm erschien dies nicht wichtig und er konnte mit einer Ebay Auktion auch nichts "anfangen". Ihm war nicht bewußt, dass wir ja nun mittlerweile einen Kaufvertrag über ebay geschlossen hatten.

Welche Möglichkeiten bieten sich mir denn? Mit ebay habe ich schon gesprochen. Dort wurde mir nur gesagt, dass ich ja nichts für den Wasserschaden kann und ich mich sicherlich gütlich mit der Dame einigen könne. Dies würde ich ja auch gerne aber die obrige e-mail deutet nicht darauf hin. Desweiteren besorgt es mich, dass mein Schwiegervater anscheinend unerlaubt den Eigentum einer anderen Person (oder nur einen Anspruch auf diesen Artikel?) entsorgt hat. Ist dies Täuschung wie die Käuferin behauptet? Gar Betrug?

Bilder haben wir übrigens auch nicht. Leider waren weder mein Mann noch ich vor Ort, sonst hätten wir zumindest dies. Was können Sie mir raten? Ich bin natürlich bereit, die geleistete Anzahlung zurück zuerstatten. Der Wert des Artikels war ca. 150-200 Euro. Versteigert wurde er für EUR 199.

Herzlichen Dank Vorab!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Durch eine eBay-Auktion wird ein rechtsgültiger Kaufvertrag geschlossen. Das bedeutet, dass Sie als Verkäufer die Verpflichtung haben, dem Käufer das Eigentum an der verkauften Sache zu verschaffen. Sofern dies nicht möglich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und könnte bei Verschulden Ihrerseits Schadensersatzansprüche geltend machen.
Im vorliegenden Fall sehe ich jedoch kein Verschulden, so dass wohl Schadensersatzansprüche ausscheiden.

Selbstverständlich handelt es sich hier nicht um Betrug oder eine sonstige strafrechtlich relevante Tat. Dies wäre nur dann gegeben, wenn Sie jemanden durch Täuschung dazu bringen wollten, Ihnen Geld zu überweisen und von Anfang an nicht vorhatten, den Kaufvertrag zu erfüllen. Auch wäre unter Umständen Betrug gegeben, wenn Ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses klar war, dass Sie die Kommode nicht übereignen können. All dies liegt hier nicht vor, so dass Sie sich diesbezüglich keine Gedanken machen müssen.

Selbstverständlich hindert das die Käuferin nicht daran, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Jedoch wird auch die Polizei aller Voraussicht nach zu dem Ergebnis kommen, dass keine Strafbarkeit vorliegt.

Sofern Ihre Käuferin sich wie angekündigt an die Presse wenden sollte, könnten Sie dann Unterlassung von ihr verlangen bzw. ggf. selbst Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn Ihre Käuferin unwahre Sachen behauptet, die geeignet sind, Sie in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen (z.B. dass Sie einen Betrug oder andere Straftaten begangen haben).

Zu Ihrer Sorge, dass Ihr Schwiegervater Eigentum einer fremden Person entsorgt haben könnte, kann ich Ihnen mitteilen, dass dem nicht so ist. Wenn ein Kaufvertrag geschlossen wird, geht nicht automatisch in diesem Augenblick das Eigentum an der Sache über. Vielmehr bedarf es hierfür eines weiteren Akts, nämlich der Übertragung des Eigentums (in der Regel zusammen mit der Übergabe).

Ich empfehle Ihnen daher, der Käuferin per EINSCHREIBEN mit Rückschein mitzuteilen, dass das Möbelstück leider ohne Ihre Kenntnis schon entsorgt wurde, daher die Rückgabe der Anzahlung erfolgen wird und sie nochmals darum gebeten wird, ihre Bankdaten mitzuteilen. Sofern Sie diese erhalten, sollten Sie unverzüglich die geleistete Anzahlung zurück überweisen.

Sofern die Käuferin ihre Drohung wahr macht und sich an die Presse wendet, empfehle ich einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens hinzuzuziehen, damit eine Unterlassungserklärung gefertigt werden kann. Im Bedarfsfall können Sie sich hierfür - gerne auch per Email - an mich wenden.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche erste Einschätzung geben und wünsche Ihnen in dieser Sache alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

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