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Rückabwicklung eines KFZ Leasingvertrages wegen eines Unfalles mit Totalschaden

| 24.01.2015 01:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um den Anspruch auf auf den Differenzbetrag zwischen eine Entschädigungsleistung des Versicherers und und dem Ablösebetrag zu Gunsten des Leasinggeber.

Der Leasingnehmer hat für das Leasingfahrzeug eine Vollkaskoversicherung
mit Neuwertentschädigung bei Totalschaden abgeschlossen.
Jetzt hat es mit dem Fahrzeug einen Unfall mit einem selbstverschuldetem Totalschaden gegeben und der Vertrag ist vom Leasinggeber gekündigt worden.
Wenn zwischen der Erstattungsleistung des KFZ-Versicherers und dem geforderten Ablösebertrag des Leasinggebers eine positive Differenz bleibt, wer erhält diesen Betrag?
Hat der Leasingnehmer und ehemalige Halter des Fahrzeugs darauf einen Anspruch oder erhält diesen Betrag event. Die Leasingbank als Eigentümer des Fahrzeugs ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die entsprechenden Verträge nicht möglich ist.

Grundsätzlich bestehen zwischen den beteiligten Parteien verschiedene vertragliche Rechtsbeziehungen. Zwischen Ihnen als Leasingnehmer und dem Leasinggeber besteht ein Leasingvertrag.

Zwischen Ihnen als Leasingnehmer und dem Vollkaskoversicherer besteht ein Versicherungsvertrag.

Nunmehr ist lediglich der Leasingvertrag vom Leasinggeber gekündigt worden. Eine Kündigung führt vorbehaltlich anderer vertraglicher Vereinbarungen nicht zu einer vollständigen Rückabwicklung des Vertrags, da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt, sondern schlicht zur Beendigung ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung, die sich je nach Kündigungsfrist aus Ihrem Leasingvertrag ergeben müsste.

Wenn Sie eine Vollkaskoversicherung über den Neuwert des Fahrzeugs geschlossen haben, dann ergeben sich erst einmal lediglich zu Ihren Gunsten Ansprüche gegen den Versicherer. Der Ablösebetrag wird vom Leasinggeber von Ihnen gefordert, er betrifft aber grundsätzlich nicht das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Versicherer.

Wer den übrig bleibenden Differenzbetrag erhält, richtet sich nach der Vereinbarung im Versicherungsvertrag. Da Sie der Versicherungsnehmer sind und nicht der Leasinggeber als Eigentümer Vertragspartner des Versicherers wird, nehme ich stark an, dass Ihnen der Betrag zusteht. Allerdings müsste man den Versicherungsvertrag einsehen, ob sich dort für diesen Fall nicht Beschränkungen finden, die eine Reduzierung der Entschädigungsleistung des Versicherers vorsehen, denn in diesem Fall würden Sie unter Umständen an dem Totalschaden ja einen Gewinn erzielen.

Hier kommt es sehr auf die Umstände des Einzelfalls an, denn der BGH hat in einer Konstellation, in der es um einen fremdverschuldeten Unfall ging, einen Differenzbetrag dem Leasinggeber zugesprochen.

Gerne kann ich Ihnen anbieten, bei direkter Beauftragung meiner Person, eine Vertragsprüfung unter Vorlage der relevanten Unterlagen durchzuführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.01.2015 | 10:25

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