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Rückabwicklung einer Schenkung


09.12.2009 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich habe vor 6 Jahren meiner Tochter unser großes Wohnhaus geschenkt und mir auf Lebenszeit ein Wohnrecht vorbehalten.

Dieses von mir an meine Tochter schuldenfrei überschriebene Haus hat meine Tochter ohne es mir zu sagen kürzlich ihrer Tochter (Enkelin) weiter verschenkt.

Nunmehr sind Differenzen aufgetreten, sodass ich dringend eine größere Geldsumme benötige.
Kann ich eine Rückabwicklung meiner Schenkung von meiner Tochter fordern bzw. Enkelin ?
Das Haus könnte ich ect. als Sicherheit für den von mir benötigten Geldbetrag hingeben.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Rückgängigmachung einer Schenkung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Zunächst kommt hier der Fall in Betracht, dass der Schenker nach vollzogener Schenkung außerstande ist, seinen angemessen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wäre diese der Fall, könnte nach § 528 BGB möglicherweise die Herausgabe des Gegenstandes gefordert werden. Da das Haus bereits weiter verschenkt wurde, käme hier § 528 II BGB zum Tragen, so dass Sie sich zunächst an Ihre Enkelin wenden müssten. Ich gehe aufgrund Ihrer Angaben jedoch nicht davon aus, dass ein solcher Notbedarf, d.h. dass Ihr eigener Unterhalt gefährdet ist, bereits gegeben ist.

Eine weitere Möglichkeit wäre der Widerruf der Schenkung nach § 530 BGB. Danach kann bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker oder dessen nahen Angehörigen (Undankbarkeit) die Schenkung innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Verfehlung widerrufen werden. Da sich die Verfehlung objektiv gesehen gegen den Schenker oder dessen Angehörigen richten muss, kann diese Verfehlung nicht auf das Weiterschenken des Hauses durch Ihre Tochter gestützt werden.
Grundsätzlich wirkt das Ihnen hier zustehende Wohnrecht hier weiter und wenn die Schenkung des Hauses von Ihnen an ihre Tochter wirksam vollzogen wurde, so hat Ihre Tochter auch das Recht, mit dem Haus nach ihrem Willen zu verfahren. Sie ist also frei darin, ob und an wen sie das Haus verkaufen oder verschenken will.
Wenn somit das Ihnen zustehende Wohnrecht im Grundbuch ordnungsgemäß eingetragen wurde, geht dieses bei der Schenkung des Grundstücks auf den neuen Eigentümer, hier Ihre Enkelin, über und müsste von dieser entsprechend berücksichtigt werden. Eine Verfehlung kann hier also nicht festgestellt werden.

Aufgrund des mir bekannten Sachverhalts ist eine Rückgängigmachung der Schenkung wohl ausgeschlossen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2009 | 16:27

Ich danke für die Auskunft.

Zusätzlich interessiert noch Ihre Beurteilung folgenden Vorfalles:
Das beschriebene Grundstück mit Wohnhaus grenzt direkt, unmittelbar, an das meiner zweiten Tochter.
Die Gebäude sind mit einem Durchgang, einer Tür, verbunden. Diese Türe ist schon vor ca. vierzig Jahren errichtet worden. Zu einem Zeitpunkt als das Gesamtgrundstück bestanden hatte.
Nun will die Enkelin diese Tür, ca. zwei Quadratmeter, zumauern. Danach müsste ich über eine Assentreppe zu meinen noch bestehenden Büro, gelangen.
Nachdem sich diese Tür in meiner Wohnung (Wohnrecht) befindet will ich die Zustimmung zu zumauern der Öffnung nicht erteilen.
Ich habe zunächst meiner Enkelin nicht gestattet die Mauer zu verschließen.
Ich bin 100 % Behindert, zusätzlich schwer gehbehindert und scheue im Winter wegen meiner Gehschwierigkeiten eine Assentreppe zu benutzen.
Muß ich meine Enkelin in meine Wohnung zur Verrichtung der Bautätigkeit lassen ? Angeführt wird natürlich der Brandschutz, bin und war bereit ein entsprechende Feuerschutztüre einzubauen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2009 | 17:06

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich bei der kostenfreien Nachfrage um Verständnisfragen zur ursprünglichen Antwort handeln muss, nicht aber um einen neuen Sachverhalt. Dies ist bei Ihnen jedoch der Fall, so dass ich Ihnen hier keine weiterführende Antwort geben kann. Kurz gesagt werden kann jedoch, dass Sie eine Behinderung bzw. Vereitelung Ihres Wohnrechtes nicht hinnehmen müssen. Es wird hier auf die konkrete Situation des Hauses, der Treppe sowie Ihren Gesundheitszustand ankommen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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