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Rückabwicklung defektes EU Fahrzeug


11.10.2017 10:45 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe im Oktober 2015 ein EU Fahrzeug über einen deutschen Vermittler mit Tageszulassung durch einen Suzuki Händler in Belgien gekauft. Das Fahrzeug stand inzwischen 5 mal mit dem gleichen Fehler in einer deutschen Vertragswerkstatt zur Reparatur ( ca. alle 4 Monate fallen plötzlich die Airbags aus, Airbag Kontrolleuchte brennt ständig, kann nur von der Werkstatt gelöscht werden ) . Es wurden schon viele Teile getauscht, ohne den Fehler langfristig zu beheben.
Das Fahrzeug hat Garantie bis 60000 Km ( ca. noch ein halbes Jahr ) .
Kann ich den Wagen wandeln ( zurück geben ) ? Der Hersteller verweist auf den Deutschen Vertragshändler, dieser ist jedoch nicht zuständig. An wen wende ich mich ?
Der Wagen steht zur Zeit wieder in der Werkstatt mit dem Fehler . Es werden wieder mehrere Komponenten getauscht. Kann ich ihn einem Händler in Zahlung geben, ohne den Fehler anzugeben und zu wissen, dass der Wagen in Ordnung ist ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung, werden Sie zu einer Rückabwicklung berechtigt sein.

Dazu ist folgendes auszuführen:

Eine solche Rückabwicklung kommt dann in Betracht, wenn ein erheblicher Mangel des Fahrzeuges vorliegt.

Bei einem Airbag handelt es sich um eine sicherheitsrelevante Ausstattung. Die Nutzung des Fahrzeuges mit diesem Mangel kann dazu führen, dass der Airbag nicht nur nicht auslöst, sondern auch fehlerhaft während einer Fahrt.

Offenbar ist der Mangel auch nicht behebbar, so dass Sie den Rücktritt erklären können.

Sie werden dieses aber, vorbehaltlich der Prüfung des Kaufvertrages, nach Ihrer Darstellung bei dem Händler in Belgiern geltend machen müssen.

Dieser ist, zumindest nach Ihren Angaben, Ihr Vertragspartner. Diesem gegenüber ist der Rücktritt zu erklären.

Der Kaufvertrag sollte aber zuvor geprüft werden, da aus diesem der Vertragspartner ersichtlich ist

Die Gewährleistungsregeln in Belgien sind denen hier aber ähnlich. Das Vorgehen ist auch in Belgien möglich.


Sie können das Fahrzeug natürlich in Zahlung geben, sind aber verpflichtet auch einem Händler den Mangel mitzuteilen. Da es sich eben um ein sicherheitsrelevantes Teil handelt, sollten Sie diesen nicht verschweigen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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